Doing Democracy: Von Konferenz zu Policy Briefs

Am 23. und 24. April 2026 versammelten die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und die SWPS-Universität in Warschau rund 40 Vertreter*innen deutscher und polnischer NGOs und zivilgesellschaftlicher Initiativen, etwa 40 Forschende und Studierende sowie 25 regionale Akteur*innen aus Politik und Stadtgesellschaft vor Ort in Frankfurt (Oder) und im Collegium Polonicum in Słubice. DOING DEMOCRACY: Connecting Academia and Civil Society Across Borders wurde im Rahmen von ERUAs Work Package 5 "Sozialer Wandel in der Region" organisiert und über die Plattform ERUA Collaborative Open Space (ECOS) ausgerichtet, die von der Universität der Ägäis entwickelt und unterstützt wird. Zugleich war die Veranstaltung ein Beitrag zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Das Format war bewusst offen angelegt. Vorab eingereichte Poster bildeten die Grundlage für fünf thematische Arbeitsgruppen — zu Jugend und politischer Bildung im Zeitalter multimedialer (Des-)Information, zu Dialog und lokaler Beteiligung, zu Strategien gegen Hate Speech und Rechtsextremismus, zu Empowerment, Resilienz und Community Building sowie zum Schutz queerer Rechte und von Minderheitenrechten. Was in den Gruppen entstand, mündete in ein Future Lab am zweiten Tag, in studentische Policy Briefs und in eine Reihe von Blogbeiträgen.

Diese Beiträge erschienen im Juli auf Entanglements, dem Blog des Viadrina Center of Polish and Ukrainian Studies (VCPU). Alle drei blicken aus sehr unterschiedlichen Perspektiven auf die Konferenz zurück.

Die Ambivalenz zivilgesellschaftlicher Beteiligung

Im ersten Beitrag (1. Juli) greift Anja Hennig — Wissenschaftlerin und Dozentin am Lehrstuhl für Europa-Studien der Viadrina und Mitorganisatorin der Konferenz — ein Thema auf, das sich durch die zweite Arbeitsgruppe und auch das Abendpodium im Rathaus Frankfurt (Oder) zog: Partizipation ist ein zentraler Wert der Demokratie, der aber häufig nicht einlöst, was er verspricht.

Ihr Argument lautet, dass partizipative Formate demokratische Resilienz nicht automatisch stärken. Sie hängen ab von transparenten Verfahren, von Themen, die nicht immer schon weit genug im politischen Diskurs angekommen sind, von kommunalen Haushalten, die überall unter Druck stehen — und vor allem davon, ob am Ende etwas sichtbar folgt. Mehrere Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen berichteten auf der Konferenz von der Erfahrung, ihre Initiativen in der "Blackbox" der Verwaltung verschwinden zu sehen.

Die Zahlen, die sie anführt, weisen in dieselbe Richtung. Laut Bertelsmann-Demokratiemonitor 2026 stehen 79 Prozent der Deutschen, für die Partizipation eigentlich ein zentraler demokratischer Wert ist, 15 Prozent gegenüber, die mit deren Umsetzung tatsächlich zufrieden sind — ein Beispiel für eine Lücke, die die Studie in allen von ihr untersuchten Bereichen demokratischen Lebens findet. Krzysztof Izdebski von der Stefan-Batory-Stiftung berichtete von vergleichbarer Frustration in Polen, wo rund 80 Prozent der Beteiligten angeben, ihr Engagement bliebe scheinbar ohne sichtbare Wirkung.

Diese Lücke ist inzwischen hart umkämpft. Hennig zeigt auf, wie rechtspopulistische Akteure sie aktiv besetzen — die AfD in Frankfurt (Oder) z.B. hat "echte Beteiligung" gefordert, und AfD-Vertreter*innen organisieren Bürgerdialoge in Kommunen, in denen, wie es ein lokaler Beobachter formulierte, "endlich" jemand zuhört. Ihr Fazit ist unbequem, aber klar: Partizipation ist ein ambivalentes Instrument, und illiberale Beteiligung nimmt zu. Zum Beitrag auf dem Blog Entanglements.

Eine Brücke aus "Fehlern", Stacheldraht und chronischem Schmerz

Der zweite Beitrag (15. Juli) stammt von Artur Koldomasov, Doktorand an der SWPS-Universität und Vorstandsvorsitzender der Warschauer NGO Alliance 24/08, der die Konferenz von der SWPS-Seite her mitorganisiert hat. Er vergleicht die deutsch-polnische Grenze mit jener, an der seine Organisation arbeitet — die polnisch-ukrainische — und hebt hervor, wo die Vergleichbarkeit endet: Zwei wohlhabende EU-Mitgliedstaaten, die seit 35 Jahren in gefestigtem Frieden leben, taugen nicht als Vorlage für ein Aufnahmeland für Flüchtlinge und ein Land, das sich weiterhin im Krieg befindet.

Was sich übertragen lässt, fasst er in drei Bildern zusammen:

• "Fehler" sind historisches Unrecht, das ein Staat förmlich benannt und für abgeschlossen erklärt hat, sodass es nicht länger als politische Munition taugt. Zwischen Polen und der Ukraine gibt es keine solche Verständigung. Was alte Verletzungen wieder aufreißt, ist seltener das Resultat gezielter Kampagnen als vielmehr redaktionelle Gewohnheit — Meldungen z.B., die mit der ukrainischen Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen aufmachen, auch wenn dies für die Tat keine Rolle spielt. Alliance 24/08 brachte drei solcher Beiträge von TVP Info vor den polnischen Medienethikrat (Rada Etyki Mediów), der der Beschwerde teilweise stattgab: Die Überschriften wurden später geändert.
• Stacheldraht ist Spaltung, die hergestellt wird. Sie entsteht nicht einfach. Sie funktioniert, ohne irgendjemanden überzeugen zu müssen: Es genügt, einer stärkeren öffentlichen Solidarisierung so hohe Hürden zu setzen, dass Menschen sich lieber still zurückziehen.
• Chronischer Schmerz meint eine alte Verwundung, die von ganz gegenwärtigen Belastungen ausgelöst wird und dann so weh tut, als sei sie eben erst geschehen. Steigen die Kosten der Aufnahme von Geflüchteten, kehrt die Erinnerung an Wolhynien 1943 zurück — und die Feindseligkeit trifft Menschen, die mit diesen Ereignissen nichts zu tun haben. Der Auslöser ist real, schreibt Koldomasov, die Deutung, die ihm angeheftet wird, meist nicht.

Seine Empfehlung entspricht der grundsätzlichen Stoßrichtung der Konferenz, die demokratische Resilienz als permanente Instandhaltungsarbeit versteht: Zu finanzieren ist die unspektakuläre Alltagsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen — und Forschung, die Desinformationskampagnen schnell genug zu ihrer Quelle zurückverfolgen kann, um noch etwas auszurichten. Keines von beidem, schreibt er, funktioniert ohne das andere. Zum Beitrag auf dem Blog Entanglements.

Demokratie — lokal unter Druck: fünf studentische Policy Briefs

Die Blog-Reihe schließt am 22. Juli mit einem Editorial von Anja Hennig, das die Arbeit von vierzehn Masterstudierenden vorstellt — überwiegend aus dem Studiengang European Studies —, die die Konferenz im Rahmen eines begleitenden Seminars besucht haben. Alle nahmen an einer der fünf Arbeitsgruppen teil, identifizierten aus den dortigen Diskussionen ein konkretes Handlungsproblem und erarbeiteten in kleinen Teams ein evidenzbasiertes Policy Brief, gerichtet an öffentliche Stellen oder an Entscheidungsträger*innen der Universität.

Die fünf Executive Summaries behandeln politische Bildung und Rechtsextremismus unter Jugendlichen im ländlichen Brandenburg; wie die Stadt Frankfurt (Oder) Partizipationsergebnisse verbindlich statt bloß beratend machen könnte; wie Kommunalverwaltungen NGOs, die delegitimiert werden, öffentlich stützen könnten; wie die Viadrina verlässliche Wege der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft aufbauen könnte; und wie das Land Brandenburg Gleichstellungsarbeit unter dem aktuellen antifeministischem Druck strukturell statt projektförmig schützen könnte.

Die vollständigen Policy Briefs sind auf Deutsch auf der Website von Doing Democracy verfügbar. Zum Beitrag auf dem Blog Entanglements.

Zusammengenommen zeigen die drei Beiträge, worauf auch die Arbeit der Hochschulallianz ERUA in Europa im Kern abzielt: Aus der persönlichen Begegnung über die Auswertung und Analyse sollen mittelfristig Empfehlungen erwachsen, die an jene gerichtet sind, die sie umsetzen können. Aufzeichnungen der öffentlichen Podien, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und die Policy Briefs sind unter ecos.erua-eui.eu/info/doing-democracy gesammelt. Die vollständige Blogreihe findet sich unter entanglements.hypotheses.org.

Fritz Schlüter