Bewährungsprobe für deutsch-polnische Beziehungen – Symposium über fehlendes Vertrauen und Rechtsstaaten unter Druck

„Deutsch-polnische Nachbarschaft – Bewährungsproben in Zeiten der Weltkrisen“ lautete der Titel der ganztägigen Veranstaltung, der Gäste im Logensaal und online folgen konnten. Mit Jan Tombiński, dem Leiter der polnischen Botschaft in Deutschland, hatte das Organisationsteam für den einleitenden Vortrag einen Diplomaten gewonnen, dessen Leben und Arbeit eigenen Aussagen zufolge von Władysław Bartoszewski (1922–2015) geprägt wurden. 1991 hat der junge Tombiński Bartoszewski erstmals bei einem deutsch-polnisch-tschechoslowakischen Gespräch in Prag kennengelernt; 1995 schlug Bartoszewski ihn als Botschafter in Slowenien vor. Was Tombiński an dem einstigen KZ-Häftling, Soldaten, Diplomaten und zweimaligen Außenminister besonders beeindruckt hat, sei die Art gewesen, wie er „seine Haltung weitergetragen und Gegner zum Nachdenken gebracht“ habe. Bartoszewskis ungebrochener Glaube an das Gute, sein Mut und seine Überzeugung, dass Polens Geschichte eine Lektion für andere sein sollte, seien auch heute noch gültige Gradmesser für die deutsch-polnischen Beziehungen. Tombiński mahnte, Deutschen und Pol*innen mangele es mitunter noch an der Sprache, die unter Verbündeten gepflegt werden sollte. „Nach wie vor ist es möglich, über das andere Land zu sprechen, als ob wir in einer Konfliktsituation wären und uns nicht vertrauen. Das ist eine Aufgabe für unsere und nächste Generationen: dieses Vertrauen zu begründen, das uns Bartoszewski als Nachlass gelassen hat“, so Tombiński.

Rechtsstaaten unter Druck

Dieser Verantwortung der jüngeren Generationen für den Aufbau von Vertrauen zwischen den Ländern und Völkern pflichtete Baron Maciej Heydel, einstiger Botschafter des Souveränen Malteser Ritterordens in Deutschland, bei. Er forderte einen mutigen Dialog, der dem Populismus entgegentrete, und erinnerte an eine Äußerung von Wolfgang Schäuble, der „weniger Moralismus und mehr professionelle diplomatische Arbeit“ eingefordert habe.

Heydel war Teil einer Diskussionsrunde, die sich mit der „Resilienz des demokratischen Rechtsstaats“ beschäftigte und fragte: „Was können Deutschland und Polen voneinander lernen?“ Gast in der von der Viadrina-Juristin Prof. Dr. Jelena von Achenbach moderierten Runde war zudem der Richter Dr. Jonathan Schramm. Er berichtete vom „Justiz-Projekt“ des Verfassungsblogs, das die Verwundbarkeit des deutschen Justizsystems untersucht hat. Angesichts der unter Druck stehenden Demokratien und besonders der Rechtssysteme etwa in den USA, Israel, Polen und Ungarn habe das Projekt einen Stresstest gemacht: Wo gibt es Einfallstore, die auch das deutsche Rechtssystem ins Wanken bringen könnten? Schramm skizzierte hier einen typischen Dreischritt autoritärer Bewegungen: Zunächst werde die Justiz aus der Opposition heraus delegitimiert. In einem zweiten Schritt werden notwendige Schritte etwa bei der Ernennung von Richter*innen blockiert, ohne Rechtsbruch zu begehen. Schließlich bestehe die Gefahr, dass autoritäre Parteien nach dem Erlangen von Mehrheiten die Justiz als Gegengewicht zur Exekutive vereinnahmen und sie ihrer Unabhängigkeit berauben.

Konkret nach der Politisierung der Justiz gefragt, die unter anderem am Wochenende vor der Veranstaltung bei den eskalierenden Konflikten um das polnische Verfassungsgericht einmal mehr deutlich wurde, warnte Schramm: „Wir verlieren die Schiedsrichter, wenn Justiz nur Politik in anderem Gewand ist.“ Er hatte zuvor die Rolle der Justiz mit der von Schiedsrichter*innen beim Sport verglichen: „Ein Schiedsrichter trifft relevante Entscheidungen, aber er entscheidet nicht das Spiel. Er ist der, der die Regeln klarzieht und sichert, dass sich alle daran halten.“ Grundlegend für die Demokratie sei es daher, zwar in der Sache mitunter hart zu streiten, den Schiedsrichter – also die Justiz selbst – aber nicht anzugreifen.

Um die Justiz resilienter zu gestalten und vor möglichen undemokratischen Gefahren zu schützen, nannte Schramm mehrere Möglichkeiten: darunter geänderte Wahlmechanismen für Verfassungsrichter*innen, die Verlagerung bestimmter Verfahren von Landes- auf Bundesebene – beispielsweise die Zulassung von Rechtsreferendar*innen – und eine bessere personelle Ausstattung. „Vor allem hilft Transparenz und mediale Aufmerksamkeit“, sagte er und zitierte den Slogan der Washington Post: „Democracy dies in Darkness“ (Demokratie stirbt in der Dunkelheit).

Workshop für deutsche und polnische Studierende

Für Erhellung und vor allem auch für Anknüpfungspunkte des Symposiums für jüngere Generationen sorgte der anschließende deutsch-polnische Workshop für Studierende der Viadrina und der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau. Am 6. November setzten sie sich unter Leitung von Dr. Ziemowit Cieślik (Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau) und Prof. Dr. Stefan Haack (Viadrina) mit aktuellen Herausforderungen der deutsch-polnischen Beziehungen auseinander. Der Workshop bot Raum für den fachlichen und interkulturellen Austausch sowie für gemeinsame Überlegungen zur Zukunft der deutsch-polnischen Nachbarschaft.