Diskussion „Grenzkontrollen an der Oder: Rechtliche, politische und humanitäre Herausforderungen“

Zwei Bundesregierungen haben seit Herbst 2023 in mehreren Schritten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt. Dabei ist die Bundespolizei am 7. Mai 2025 angewiesen worden, auch Asylsuchende zurückzuweisen. Das Berliner Verwaltungsgerichts hat die Zurückweisung von drei Geflüchteten an der deutsch-polnischen Grenze mit einem Beschluss vom 2. Juni 2025 als rechtswidrig bewertet. Im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Situation in Frankfurt (Oder), wo zwei stationäre Grenzkontrollpunkte eingerichtet wurden. Hier hatten die drei Schutzsuchenden, deren Zurückweisung gerichtlich als rechtswidrig bewertet wurde, vergeblich versucht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Inzwischen kündigte auch die polnische Regierung eine vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland und Litauen zum 7. Juli 2025 an.

Das Podiumsgespräch wird diese Entwicklungen und Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit einordnen. Aussagen zur Wirksamkeit der Binnengrenzkontrollen als Mittel zur Reduzierung irregulärer Einreisen und Schleusungen werden überprüft und den negativen Auswirkungen auf die Grenzregion, auf den Flüchtlingsschutz und das deutsch-polnische Verhältnis gegenübergestellt.

Die Veranstaltung bietet Raum für eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Debatte über die Folgen, Herausforderungen und Perspektiven der aktuellen Grenz- und Migrationspolitik. Podiumsgäste sind Dr. Marcus Engler, Lea Christinck und Dr. Norbert Cyrus, die eine aktuelle Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen vorgelegt haben, sowie Prof. Dr. Claudia M. Hofmann, Europa- und Sozialrechtsexpertin der Viadrina.


Zusammenfassung:

Donnerstag, 17. Juli 2025, 18.00 Uhr - 20.00 Uhr
„Grenzkontrollen an der Oder: Rechtliche, politische und humanitäre Herausforderungen“
Diskussion

mit: Dr. Marcus Engler (DeZIM), Lea Christinck (DeZIM), Dr. Norbert Cyrus Prof. Dr. Claudia Maria Hofmann (beide Viadrina), Moderation: Prof. Dr. Kira Kosnick (Viadrina)
Podiumsdiskussion des Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION, der European Reform University Alliance (ERUA) und des Instituts für Europastudien (IFES). Die Veranstaltung wird auch live gestreamt. Bitte melden Sie sich für beide Formate (Präsenz oder online) über das Anmeldeformular an.
Ort: Hauptgebäude, Große Scharrnstraße 59, Senatssaal, Raum 109
Zur Anmeldung



Zur Gesamtübersicht der öffentlichen Veranstaltungen