„Vertrauen wächst nicht durch Appelle“ – Timm Beichelt über Rechtsextremismus, Emotionen und politische Kommunikation

Herr Beichelt, nach den Landtagswahlen wird über den Umgang mit einer starken AfD diskutiert. An der Viadrina haben Sie die Ringvorlesung „Wie umgehen mit dem Rechtsextremismus?“ mitorganisiert. Welche Erkenntnis daraus können Sie in die aktuelle Debatte einbringen?

Die Ringvorlesung und die Begleitseminare haben mir vor allem vor Augen geführt, wie vielfältig mögliche Formen des Umgangs mit Extremismus sind. Von studentischen Aktivistinnen bis weit ins rechtskonservative Milieu macht man sich Sorgen um den stetig anwachsenden Rechtsextremismus. Persönlich habe ich den Impuls, den unterschiedlichen Akteuren aus dem demokratischen Lager erst einmal zu unterstellen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Sorge. Im Einzelnen zeigt sich aber, dass die Strategien sich nicht immer ergänzen, sondern sich auch aneinander reiben können.

Was meinen Sie damit?

Zum Beispiel versuchen es manche staatlichen Akteure, etwa die Innenministerien oder der Verfassungsschutz, mit aktiver Gefahrenabwehr oder Infiltration. In Teilen der Zivilgesellschaft findet das aber wenig Zustimmung, zum einen wegen der zunehmenden repressiven Macht des Verfassungsschutzes und zum anderen, weil der Staat an anderen Stellen die Unterstützung für die Demokratieförderung streicht. Rechtsextreme greifen sowohl den Verfassungsschutz als auch die Zivilgesellschaft an und nutzen dabei Argumente, die sie aus den Debatten aufgreifen. Damit werden Diskurse aus dem demokratischen Lager verwendet und klingen dann gleich viel anschlussfähiger.

In der Diskussion über Bundeskanzler Friedrich Merz steht auch die Frage im Raum, ob er die Menschen emotional erreicht. Sie forschen zur Bedeutung von Gefühlen in der Politik: Was bedeutet es überhaupt, Wähler*innen emotional zu erreichen – und wo greift diese Erklärung für politischen Erfolg oder Misserfolg zu kurz?

Zunächst einmal: Die Ankündigung von Merz, zukünftig emotional zugewandter zu sein, ist Quatsch. Wer so redet, zeigt nur, dass ihm emotionale Ansprache fernliegt. Ich denke auch, es ist ein Missverständnis, durch das Zeigen von Emotionen Politik besser vermitteln zu können. Die Emotionen, die sich die politische Mitte wünschen würde, sind Vertrauen, Freude am Miteinander, und so weiter. Sie wachsen mit der Zeit und lassen sich schlecht durch Appelle aktivieren. Anders ist es bei emotionaler Zugewandtheit zu Personen. Wir haben schon mehrfach gesehen, dass beliebte Ministerpräsident*innen einen Vertrauensvorschuss in Wahlerfolge ummünzen konnten. Auch in Brandenburg war das ein paar Mal so.

Verstellen politische Sachfragen aktuell den Blick darauf, dass man die Menschen emotional mitnehmen muss – oder sollte das tatsächlich keine Rolle spielen?

Zwar ist richtig, dass Wut und Angst als Emotionen genannt werden, die bei der Wahlentscheidung für die AfD eine Rolle spielen. In der Emotionenforschung wird aber immer mehr betont, dass einzelne Emotionen sowohl produktive als auch unproduktive Wirkungen haben können. Denken wir an die Wut, die die Bürgerrechtsbewegung in den USA antrieb und die irgendwann zu mehr Beteiligungsrechten führte. Sachfragen sind, wenn man es so sieht, fast immer mit Emotionen verknüpft und verknüpfbar. Und es gibt in jeder Partei Strateg*innen, die sich gezielt Gedanken machen, mit welchen emotionalen Botschaften sich eigene Sachthemen verknüpfen lassen.

Die Ringvorlesung hat nach wirksamen Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus gefragt. Wie lässt sich eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen mit dem Versuch verbinden, Menschen im Gespräch zu halten, die sich davon angesprochen fühlen?

Es gibt mittlerweile eine Reihe von Studien über das Milieu, aus dem die AfD ihre Wähler rekrutiert. Die Zahlenwerte unterscheiden sich, aber es wird überall deutlich, dass Personen mit gefestigt rechtsextremem Weltbild nur eine Minderheit innerhalb dieses Milieus darstellen. Aus meiner Sicht gibt es hier zwei Punkte, die für die von Ihnen angesprochene Abgrenzung relevant sind. Zum einen braucht es mehr öffentliche oder halböffentliche Räume, in denen Enttäuschte zu Wort kommen können oder gehört werden. Vielleicht sollte man in ganz Brandenburg alle Unternehmen, die Lebensmittel anbieten und weniger als drei Beschäftigte haben, von jeglichen Steuern, Abgaben und Auflagen befreien. In den Dörfern könnten wieder Bäckereien, kleine Lebensmittelgeschäfte und so weiter entstehen, in denen zwangloser Austausch möglich ist. Denn daran fehlt es. Zum anderen wäre es eine Aufgabe der AfD, sich vom extremen Rand viel stärker abzugrenzen. In manchen Landesverbänden haben die Rechtsextremen, die wichtige demokratische Institutionen schleifen wollen, möglicherweise bereits übernommen. Aber es gibt auch andere AfD-Politiker, nicht zuletzt im Bund. Solange diese das Thema einfach herunterspielen, kommen sie nicht einmal in die Nähe ihres formulierten Ziels, eine bürgerliche Partei zu werden.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirft die Frage auf, wie demokratische Parteien angesichts einer starken AfD tragfähige Mehrheiten bilden können. Zugleich ist die politische Zukunft nach den drei Wahlen noch offen. Wie können Parteien in dieser Situation Vertrauen und Zuversicht vermitteln, ohne falsche Sicherheit zu versprechen?

Die Parteien, die in Sachsen-Anhalt abgewählt wurden, haben ganz offensichtlich über viele Jahre hinweg Vertrauen verspielt, und zwar im Kontext des Föderalismus auf Landes- und auf Bundesebene. Man kann ja mal ganz offen fragen: zu Recht oder zu Unrecht? Mir fällt jedenfalls auf, in wie vielen Feldern die Dinge nicht in Ordnung sind, ohne dass die Politik energische Gegenmaßnahmen ergreift. Stadt und Land driften auseinander, die Qualität von Schulen und medizinischer Versorgung sackt ab, Lebensleistungen werden nicht wertgeschätzt. Die Reaktionen darauf gleichen einem gepflegten Schulterzucken.

Ist das nicht unvermeidbar angesichts der multiplen Krisen vom Klimaschutz bis zu den neuen Großmachtkriegen in der Ukraine und im Iran?

Gerade die Ukraine zeigt, wie wichtig konkrete Politik im Einzelnen ist. Selbst bei Mittelzentren wie Frankfurt (Oder) wird zugelassen, dass die Deutsche Bahn die Stadt abwürgt und die Kommune sich über Jahre in einem strukturellen Finanzdefizit befindet. Beides hat damit zu tun, dass der Bund und zum Teil die Länder ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Mir fällt es schwer zu erkennen, wo hier Vertrauen wachsen soll, solange die Bevölkerung nicht sieht, dass an der einen oder anderen Stelle konkrete Missstände behoben werden.

Trotzdem klingt das nach einem langfristigen Prozess. Ist die dauerhafte Diskussion über Beliebtheitswerte vielleicht für das Politikmachen schädlich? Sollten sich Medien in der Berichterstattung darüber vielleicht im Sinne eines gesellschaftlichen Vorankommens zurückhalten?

Nein, das denke ich nicht. Gesellschaftliche Kontroversen sind wichtig und sie haben sogar mitunter die Funktion, das Gemeinsame und dessen Grenzen zu verdeutlichen – und ohne Gemeinsamkeit kommt keine Gesellschaft und keine Demokratie aus. Vor Augen führen müssen wir uns allerdings die veränderte Gestalt der politischen Kommunikation. Was früher am Stammtisch geäußert wurde und nach dem letzten Bier versickerte, findet heute den Weg in die sozialen Medien. Vielleicht müssen wir kollektiv lernen, die eine oder andere Äußerung zu überhören. Skandalisierung, wie sie ja auch von den öffentlich-rechtlichen Medien mitunter betrieben wird, ist oft eine schädliche Form der Emotionalisierung von Politik. Denn dadurch erodiert die Basis der gegenseitigen Achtung und Anerkennung.

Welche Möglichkeiten sehen Sie für Hochschulen und die lokale Zivilgesellschaft, im Alltag einen wirksamen Umgang mit Rechtsextremismus zu entwickeln?

Ich finde den Begriff „Umgang mit“ wichtig, im Gegensatz zu „Bekämpfung von“. Bekämpft werden, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln, muss menschenfeindliches Handeln. Das geht von einem recht kleinen Teil der Gesellschaft aus: Studien zeigen einen Anteil von etwa fünf Prozent mit gefestigt rechtsextremem Weltbild, den es übrigens auch 1989 in der alten Bundesrepublik gab. Mit allem anderen muss man „umgehen“. Universitätsangehörige müssen sich vor Augen halten, dass es innerhalb und außerhalb der Universität eine Diversität an gesellschaftspolitischen Haltungen gibt, die breiter ist als in ihrem Inneren. Und Nicht-Liberale müssen akzeptieren, dass die Universitäten autonom sind, zum Beispiel indem ihre Mitglieder die Lehr- und Forschungsgegenstände selbst festlegen.

Heike Stralau