„Doing Democracy ist, was ich täglich praktiziere“ – Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei zweitägigem Vernetzungsevent

Doing Democracy – in dem Titel der Veranstaltung steckt der Kerngedanke, dass Demokratie nichts Selbstverständliches ist, sondern jeden Tag aufs Neue praktiziert werden muss. „Demokratie ist darauf angewiesen, stets neu belebt und verteidigt zu werden“, betonte Viadrina-Präsident Prof. Dr. Eduard Mühle zum Auftakt des Events. Wie sich dieses „Demokratie-Tun“ in Deutschland und Polen angesichts aktueller Herausforderungen gestaltet, wurde an den folgenden zwei Tagen genauso intensiv besprochen wie die Rolle, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft angesichts der Bedrohungen einnehmen.

Es war ein in mehrfacher Hinsicht grenzüberschreitendes Vorhaben, zu dem Studierende, Forschende und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft an die Viadrina und das Collegium Polonicum gekommen waren. Nicht nur der grenzüberschreitende Ort mit einem Campus in zwei Ländern war sprach dafür sinnbildlich. Auch der Zeitpunkt im Rahmen der Feierlichkeiten zu 35 Jahren deutsch-polnischem Nachbarschaftsvertrag bot die passende Kulisse für das Vernetzungsevent.

Vom fehlenden Bedürfnis, die Realität zu verstehen – Die wissenschaftliche Perspektive

Die öffentlichen Gesprächsrunden waren trotz des feierlichen Anlasses alles andere als Sonntagsreden. So brachte Prof. Dr. Radosław Markowski von der SWPS-Universität Warschau immer wieder mitunter schmerzhafte Erkenntnisse aus seinen Studien ein. In der Auftakt-Diskussion zur Frage „Warum Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Bereich „Demokratie“ vernetzen?“ betonte er, dass es eine größer werdende Gruppe von Menschen gebe, die kein Bedürfnis habe, Wissen über die Realität zu erlangen. „Ein Teil der Gesellschaft ist stärker verloren, als wir ursprünglich glaubten“, so Markowski. Nicht allein das Unwissen sei das Problem, sondern eine Haltung der Wissensvermeidung, die er nach Erich Fromm eine „neue Form der Furcht vor der Freiheit“ nannte und die populistischen Anführer*innen mit einfachen Wahrheiten den Weg bereiten. Dieses Wissen dürfe nicht in der Wissenschaft verbleiben, sondern müsse auch in die Arbeit der Zivilgesellschaft einfließen, betonte Markowski.

Anarbeiten gegen Demokratie-Skepsis – Die Rolle der Zivilgesellschaft

Wie groß das Bedürfnis bei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ist, sich mit Forschenden zu vernetzen, zeigte die Zusammensetzung der Teilnehmenden. „Ich habe mich extrem gefreut über die Einladung zu dieser Veranstaltung“, sagte etwa Karola Kunkel vom Friedenskreis Halle. „Grundsätzlich ist unser Kontakt zur Wissenschaft viel zu gering dafür, dass wir langfristig gesellschaftlich sehr ähnliche Interessen haben“, betonte sie, verwies aber auch auf mangelnde Kapazitäten und prekäre Bedingungen, unter denen Vereine wie ihrer mitunter arbeiten.

Eine Herausforderung, die auch Carsten Herzberg vom Verein Mitmachen e. V. gut kennt – ein Teil seiner Programme ist derzeit akut von Einsparungen bedroht. Für ihn war an der Veranstaltung vor allem der Perspektivwechsel zwischen deutschen und polnischen Vereinen sowie zwischen den Realitäten von Wissenschaft und Zivilgesellschaft wichtig. „Ich glaube, dass es ein zentraler Punkt ist, sich gegenseitig von den eigenen Erfahrungen und Arbeitswelten zu erzählen, die sehr unterschiedlich sind.“ Seine eigene Arbeitswelt ist von Sparmaßnahmen genauso geprägt, wie von der Einsicht, dass einzelne Beteiligungstools wie Bürgerbudgets allein die Demokratie nicht retten werden. Daher verknüpfe sein Verein Beteiligung mit Bildung. Wenn man Jugendlichen vermittle, wie sie sich in ihren Städten einbringen können, sie über Desinformation aufkläre und demokratische Grundprinzipien lebe, sei das ein Mosaik, das die Demokratie durchaus stärken könne.

Olga Żmijewska hat nach ihrem Studium an der Viadrina in ihrem Heimatdorf in Masuren die Stiftung Sztuka Wolności (Kunst der Freiheit) gegründet. „Doing Democracy ist etwas, was ich täglich praktiziere; ich übersetze den akademischen Diskurs in eine andere, eine praktische Sprache“, beschreibt sie ihre Arbeit. Die Rückkehr aufs Land ist für sie ein Ansatz, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. „Ich appelliere an die Politik, dass Menschen dabei unterstützt werden, in die Orte zurückzugehen, aus denen sie kommen. Das sind unsere Schätze mit einem großen Vertrauenspotenzial.“

Partizipation zwischen Demokratie und Populismus

Um die Gewinnung von Vertrauen ging es auch bei dem Podiumsgespräch „Chancen demokratischer Partizipation im Zeitalter von Desinformation“ am Donnerstagabend im Frankfurter Rathaus. Aus praktischer und wissenschaftlicher Sicht wurde hier diskutiert, wie Beteiligungsformate Demokratie-Skepsis entgegenwirken können. Ein zentrales Problem dabei warf Krzysztof Izdebski von der Batory Stiftung Warschau auf: „Was wir immer wieder gespiegelt bekommen, ist, dass Menschen an Beteiligungsformaten teilnehmen, sie aber nicht gehört wurden.“ Aus seiner Sicht brauche es eine Standardisierung von Beteiligung, mit der es beispielsweise zur Pflicht wird, Bürger*innen zu antworten, auch wenn ihre Ideen nicht umgesetzt werden.

Wie Ergebnisse als groß angelegte Beteiligungsformate in der Schublade landen können, zeigt der Kommunale Entwicklungsbeirat (KEB) zur Gestaltung der Słubicer Straße in Frankfurt (Oder). Das Format der Berlin Governance Platform von Prof. Dr. Gesine Schwan konnte hier zwar alle relevanten Gruppen zusammenbringen und einen Vorschlag verabschieden, dieser wurde von der Politik allerdings nicht aufgenommen. Trotz solcher Rückschläge sind Kommunale Entwicklungsbeiräte für Gesine Schwan nach zehn Testläufen in ganz Deutschland ein gutes Mittel, um Demokratie zu fördern: „Die Teilnehmenden sagen oft, dass es das Anstrengendste war, was sie je gemacht haben. Aber sie merken auch: Wir liegen oft gar nicht so weit auseinander, wie wir gedacht haben.“ Letztendlich seien die Diskussionen in solchen Gremien eine Übung in demokratischen Prozessen.

Ein Grundproblem der Versuche der demokratischen Beteiligung brachte Krzysztof Izdebski auf den Punkt: „Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, weil die Sprache der Demokratie und der Beteiligung von rechtspopulistischen Gruppen vereinnahmt wird.“ In den Narrativen der populistischen Parteien werde es als undemokratisch dargestellt, wenn man auf Nuancierungen und Kooperationen setze, statt ausschließlich der Stimme des Volkes zu folgen. „Wenn wir gegen Hate Speech vorgehen, werden wir als Zensoren dargestellt“, nannte Izdebski ein Beispiel.

Abschluss im Future Lab

Wie nuanciert und perspektivenreich während des Vernetzungsevents gearbeitet wurde, wurde zum Abschluss im Future Lab offensichtlich. Hier stellten Arbeitsgruppen ihre Überlegungen unter anderem zur Beteiligung von Jugendlichen, zu Hate Speech und zu Minderheitenrechten vor. Deutlich wurde dabei, dass es für die komplexen Herausforderungen keine allgemeingültigen Lösungsansätze geben kann. Die Abschlussveranstaltung bestätigte damit, was Prof. Dr. Radosław Markowski mit dem Blick auf unterschiedliche politische Kulturen schon zum Auftakt betont hatte: „Wir müssen nicht nach universellen Rezepten streben, die sehe ich nicht.“