Von Orbáns System zu Magyars Versprechen: Ungarn vor dem schwierigen Neuanfang

Aufbruchstimmung, Straßenfeste, Feuerwerk selbst auf dem Land: „Es waren schöne Bilder für uns alle“, fasst Balázs Bökönyi die Stimmung am Sonntagabend, dem Wahlabend in Ungarn, zusammen. Es gebe so etwas wie Zuversicht in der ungarischen Bevölkerung, und damit seien nicht nur die Jüngeren gemeint. Diese Zuversicht spiegele sich bereits jetzt an der stabileren Landeswährung und in Aktienkursen wider, berichtet der gebürtige Ungar, der seit „fünf/sechs Jahren“ in Deutschland lebt und an der Viadrina studiert. Dennoch ist der junge Mann vorsichtig in der Bewertung des Wahlausgangs, genauso wie Dr. Sonja Priebus, die seit Jahren zu Orbáns Einfluss, zur ungarischen Politik und zum politischen System des Landes forscht.

Magyar siegt, Orbáns Netzwerke bleiben

Euphorisch ist auf dem Podium, das von Gunnar Zerm (Sprecher der Jungen Südosteuropa-Gesellschaft und Student im Master-Studiengang European Studies) moderiert und von zahlreichen Studierenden im Raum und online verfolgt wird, niemand so richtig. Denn diejenigen, die nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament verfügen werden, sind politische Neulinge. Natürlich sei das auch ein Grund gewesen, sie zu wählen, erklärt Sonja Priebus. Doch es werde ihnen sicherlich nicht leicht gemacht, 16 Jahre Orbán, 16 Jahre autokratischer Systemumbau, Korruption und Bestechlichkeit, Abhängigkeit und mediale Gleichschaltung einfach wieder in demokratische Bahnen zu lenken. „Orbán hat die 16 Jahre genutzt, das System zu seinen Gunsten umzubauen und Netzwerke zu bilden – als eine Art Patron, von dem viele Leute bis in die lokalen, kommunalen Ebenen abhängig sind“, berichtet die Wissenschaftlerin. Die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit sei eine Mammutaufgabe – wobei genau genommen die „Bread-and-Butter“-Themen den Wahlkampf bestimmt haben, nämlich das extrem marode Gesundheitssystem, die nicht mehr funktionierenden staatlichen Institutionen, die schwache Wirtschaftsentwicklung und die Inflation. „Jüngsten Studien zufolge ist die Mittelschicht in Ungarn in den vergangenen Jahren stark geschrumpft; es gab einen massiven wirtschaftlichen Abstieg für viele Menschen“, erklärt Balázs Bökönyi. Péter Magyar habe in seinem Wahlkampf genau diese Missstände angesprochen, auf ausdauernden Touren durch Städte und Dörfer offen benannt und angeprangert – und versprochen, sie zu ändern. Und genau da sei die Verletzlichkeit des Wahlsiegers auszumachen: Wenn Péter Magyar nicht liefert, könnte Orbáns Fidesz zurückkehren, oder sogar eine noch extremere Partei profitieren, die Mi Hazánk („Unsere-Heimat-Bewegung“). 

Wie realistisch ist Ungarns demokratischer Neustart?

„Er weiß, dass er liefern muss, und dafür hat er nicht viel Zeit“, sagt Sonja Priebus mit Blick auf Magyars anstehenden Besuch in Brüssel, wo er um die Auszahlung der aktuell eingefrorenen rund 20 Milliarden Euro EU-Gelder verhandeln wird. „Péter Magyar wird nicht so konfrontativ auftreten wie Orbán, aber natürlich wird auch er künftig ungarische Interessen vertreten“, so Priebus. Das bedeute auch, dass sich in anderen Politikfeldern wie bei der Migrationskrise nicht viel ändern werde und die nationale Abschottung bleibe.

Die finanziellen Spielräume der künftigen Regierung werden eng sein, denn die Staatskasse ist leer – durch den jahrelangen Missbrauch von Steuergeldern zugunsten einzelner. Die großen staatlichen Unternehmen, wie der Mineralöl-Konzern MOL oder die Medien sind durchsetzt von bislang treuen Fidesz-Leuten. Dort werde sich noch entscheiden: Wer bleibt der alten Regierungspartei treu, wer wechselt die Seite, wer wird selbst ausgewechselt?

Dennoch, und das sei sicher und stimme zuversichtlich: Ungarn wird sich zur EU sowie zur NATO bekennen. Und es werde nicht mehr als Trojanisches Pferd Russlands zur Verfügung stehen, so Bökönyi. „Ich schätze, dass sich die Beziehung zwischen Putin und Ungarn abschwächen wird“, sagt er.

„Wir wissen nicht, wie er sich in politischer Verantwortung verhalten wird“, versucht Sonja Priebus eine zaghafte Prognose, „aber Péter Magyar hat einen Prozess angestoßen, so dass sich immer mehr Menschen trauen, sich öffentlich kritisch zu äußern.“ Die gesellschaftliche Ohnmacht und die Angst vor Repressionen lösten sich in den vergangenen zwei Jahren dank Péter Magyar spürbar auf. Nur noch wenige hatten Lust darauf, teuer finanzierte, allgegenwärtige Hass- und Schmutzkampagnen sowie Falschmeldungen der staatlichen Medien mitzutragen. „Wir werden sehen, wie es weitergeht“, so Balázs Bökönyi vorsichtig und zugleich zuversichtlich.

Heike Stralau