Der Empörungs­bewirtschaftung etwas entgegensetzen – Werkstattgespräch zum Umgang mit Rechtsextremismus

Zum Abschluss der Vorlesungsreihe wurde es praktisch: Expert*innen aus Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft, regionalen und überregionalen Medien sowie der Konfliktbearbeitung kamen in drei parallelen Runden mit interessierten Gästen aus der Region ins Gespräch. Sehr konzentriert, offen und auf Augenhöhe tauschten sie sich über ihre Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremismus aus. Für einen Einblick in die Medien-Praxis waren die Journalisten Julius Geiler (unter anderem Tagesspiegel) und Thomas Gutke (Märkische Oderzeitung) zu Gast. Über Möglichkeiten der demokratischen Konfliktbearbeitung in Kommunen und ihre ganz konkreten Erfahrungen in einer erzgebirgischen Gemeinde unter Sparzwang berichteten Mirjam Walter (Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung) und Luca Gefäller (Aktion Zivilcourage e. V.). Wie lokale Politiker*innen und Engagierte der Zivilgesellschaft mit rechtsextremen Bestrebungen umgehen, thematisierten Ulrike Polley (Netzwerk Frankfurt bleibt bunt) und Oliver Kossack (Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen).

Soll man „mit denen“ reden?

„Mit Nazis redet man nicht!“ Mit diesem Satz ist Julius Geiler aufgewachsen. Als Journalist und Experte für die Themen Sicherheit und Extremismus ist das inzwischen keine Option mehr für ihn. „Ich fahre hin, recherchiere vor Ort, natürlich spreche ich mit den Menschen“, sagte er. Seine Aufgabe sehe er darin, rechtsextreme Äußerungen einzuordnen, Rassismus und Antisemitismus klar zu benennen sowie Sprache und Illustrationen bedacht zu verwenden. Ein Grundsatz, dem Thomas Gutke, Regionalleiter bei der Märkischen Oderzeitung, zustimmte. Im vergangenen Jahr hat er mit seinen Kolleg*innen vier Wahlen in der Region begleitet. „Der Umgang mit der AfD beschäftigt uns permanent“, sagt er. Die Partei stellt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die größte Fraktion – „wir würden schlicht unsere Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir nicht mit denen sprechen würden“. Dennoch sei es eine permanente und oftmals schwierige Abwägungsfrage, ob und wie man Themen, die die AfD setzt, aufgreift.

Auch in den anderen Runden war der Kontakt zu Rechtsextremen Thema. So wurden Mirjam Walter und Luca Gefäller gefragt, wie ernst sie in der Prozessmoderation im Erzgebirge ihren Grundsatz der Allparteilichkeit nehmen. Luca Gefäller betonte, dass es ihr Prinzip sei, alle Seiten zu hören und Perspektiven einzunehmen von Menschen, die sich sonst nur wenig Gehör verschaffen können. „Wir arbeiten mit allen, die konstruktiv den Konflikt bearbeiten wollen“, stellte Mirjam Walter klar. 

Gibt es zu viel Aufmerksamkeit?

Dass man den Kontakt zur Rechtsextremen auch in der Frankfurter Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft nicht vermeiden kann, wurde in der Gesprächsrunde mit Oliver Kossack und Ulrike Polley deutlich. Diskutiert wurde hier die Frage, ob man mit Protestformen den Rechtsextremen zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffe und deren inneren Zusammenhalt stärke. Eine Ansicht, der Ulrike Polley klar widersprach: Natürlich könne die AfD zu Veranstaltungen in öffentlichen Räumen einladen, sie dürfe aber nicht erwarten, dass man dies unwidersprochen hinnimmt. Ihr Netzwerk „Frankfurt bleibt bunt“ organisiert aktuell eine Kundgebung unter dem Motto „Demokratie braucht Zivilgesellschaft und Kultur“ am 5. Februar in Frankfurt (Oder) und setzt damit einem gleichzeitig stattfindenden „Bürgerdialog“ der AfD eigene Themen entgegen.

Für den Journalisten Julius Geiler sind Protestaktionen wie diese ein auch für die Berichterstattung wichtiger Fakt. Er beobachtet, dass Proteste gegen Rechtsextremismus – egal wie klein – ein großes Medienecho hervorrufen. „Es ist für unsere Leserinnen und Leser entscheidend zu erfahren, ob es Kräfte gibt, die sich dagegenstellen“, erklärt er. Überhaupt verfängt bei ihm die Befürchtung, Rechtsextremen zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, nicht. „Wenn in einigen Gemeinden in Brandenburg mehr als 80 Prozent für die AfD-Kandidaten stimmen, dann sprechen wir meiner Meinung nach viel zu wenig über Rechtsextremismus.“ Sein Grundsatz: „Nicht ignorieren, nicht verschweigen!“

Wie umgehen mit den Anfeindungen?

Wer über Rechte berichtet, ihnen in Parlamenten und der Stadtgesellschaft widerspricht, der muss mit Anfeindungen rechnen, auch das wurde in den Werkstätten thematisiert. Nicht alle können damit umgehen, mitunter führt es auch dazu, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich sichtbar zu engagieren, wurde im Gespräch über die Rolle der Zivilgesellschaft deutlich. Einer der weitermacht ist Grünen-Kommunalpolitiker Oliver Kossack, auch wenn ihn sogar schon Morddrohungen erreichten.

Was die Anfeindungen im Berufsalltag von Journalist*innen bedeuten, deren Aufgabe es ist, rechte Veranstaltungen zu begleiten oder die Aktivitäten der AfD einzuordnen? Eierwürfe, Drohungen an die Privatadresse, Warnungen vom Landeskriminalamt, herabwürdigende Lautsprecherdurchsagen auf Demonstrationen, unsachliche Beschimpfungen über die Social-Media-Kanäle der Rechten... All das gehört zum Alltag für Julius Geiler, Thomas Gutke und ihre Kolleg*innen. „Das ist eine Form der Einschüchterung, die macht etwas mit den Kollegen. Da fragt schon mal einer, der bei einer Demo namentlich aufgerufen wurde: Muss ich da wirklich wieder hin?“, berichtete Thomas Gutke.

Was hilft? – Aufdecken, Themen neu besetzen, Gemeinschaft bieten

Doch die Gespräche gingen weit über eine mitunter beängstigende Bestandsanalyse hinaus. „Wie umgehen mit Rechtsextremismus?“ – aus dem Vorlesungsthema resultierten in den Werkstätten konkrete Ansätze, was man dem Rechtsextremismus entgegensetzen kann, um die demokratische Gesellschaft zu stärken. Die Medien-Gruppe diskutierte darüber, wie Journalist*innen in ihrer Berichterstattung Widersprüche aufdecken und Verständnis für demokratische Prozesse stärken können. Die Konfliktbearbeitung von Mirjam Walter und Luca Gefäller zeigte sich als konkrete, regionale Demokratie-Stärkung. Gemeinden engagieren sie, um Konfliktthemen wie Einsparungen, Windkraft oder Geflüchtetenunterkünfte selbst proaktiv zu gestalten und zu moderieren. Konfliktbearbeitung wird so zu einem Mittel gegen die Empörungsbewirtschaftung bestimmter Gruppen.

Neben kommunalpolitischen Konfliktthemen gelte dieser Ansatz des Neubesetzens auch für emotionale Aspekte, so eine Erkenntnis aus der Gruppe zu Politik und Zivilgesellschaft. Freude an Gemeinschaftlichkeit und die Pflege von Tradition können auch fern von rassistischen und ausgrenzenden Gruppen gelebt werden.

Fortsetzung folgt

Für die Organisatoren der Vorlesungsreihe und des Seminars „Wie umgehen mit dem Rechtsextremismus?“ von der Kulturwissenschaftlichen Fakultät und dem Institut für Konfliktmanagement boten die Werkstattgespräche eine Möglichkeit der „Problemsicherung“, wie Prof. Dr. Matthias Schloßberger resümierte. Im Sommersemester werde ein weiteres Seminar an die Zwischenergebnisse anknüpfen.

Frauke Adesiyan