Ruf nach Integration der Ukraine in die EU – Grenzgespräch mit Prof. Dr. Andrii Portnov
„Am 24. Februar 2022 zeigte sich das deutsche Scheitern der Osteuropa-Expertise – und es gibt keine ehrliche Aufarbeitung dieses Versagens“, erklärt Prof. Dr. Andrii Portnov in seinem Vortrag zur Podiumsdiskussion „Die Ukraine als Impuls für ein neues Europa“ am 31. Mai 2023 im Logensaal der Viadrina. Portnov wird in seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch der Zuschreibung des Moderators des Abends, Prof. Dr. Gangolf Hübinger, gerecht, er sei ein „streitbarer Publizist“. Grundsätzlich sind sich die Podiumsgäste an diesem Abend doch einig.
Immer wieder legt Portnov den Finger in die Wunde und guckt bei seinen scharf formulierten Thesen kritisch, fast herausfordernd von seinem Blatt auf ins Publikum. „Wer gilt offenbar in Deutschland als der größte Ukrainist, wenn man der Häufigkeit von Zitaten und Verweisen folgt? Putin selbst!“ Der russische Präsident gebe mit seinen Aussagen den Diskurs in Medien und Politik vor. Und selbst die Negation der Aussagen von Putin würden seine Thesen zur Ukraine immer wieder neu hervorheben. „Können wir hier über die Ukraine diskutieren, ohne auf Russland zu schauen?“, fragt er das Podium provokativ.
Auf diesem hören ihm zu: Dr. Anne Holper vom Viadrina-Institut für Konfliktmanagement, Prof. Dr. Dagmara Jajeśniak-Quast vom Zentrum für Interdisziplinäre Polenstudien, Dr. Carolin Leutloff-Grandits vom Viadrina-Center B/ORDERS IN MOTION sowie Superintendent Frank Schürer-Behrmann vom Oekumenischen Europa-Centrum Frankfurt (Oder). Doch damit ist Andrii Portnov, Inhaber des Viadrina-Lehrstuhls Entangled History of Ukraine, noch nicht fertig, engagiert seine Thesen zur Diskussion zu stellen. „Was würde Europa mit der Ukraine verlieren?!“, habe er selbst bereits in einem 2017 i veröffentlichten Aufsatz gefragt. Wenigstens die formelle Anerkennung, dass die Ukraine, in fernerer Zukunft der EU beitreten darf, hätte symbolische Zeichen gesetzt. Doch letztlich habe erst ein „ausgewachsener Krieg mit schrecklichen Opfern auf Seiten der Ukraine“ dazu geführt, dass die EU aufgewacht sei.
Durch das anschließende Podiumsgespräch zieht sich nach Hübingers Einschätzung ein roter Faden, der womöglich unter dem Titel zusammenfassen ließe: „Der Krieg als gewaltsamer Lehrer“. Dem widerspricht Anne Holper: „Nein, eben nicht Krieg als Lehrer, das lassen wir uns nicht gefallen.“ Besser sei doch eine auch von Portnov angesprochene Entwicklung der Ukraine: die Emanzipation von Russland und zugleich einer Hierarchisierung – also man sei „besser“ als beispielsweise das Nachbarland – zu widerstehen. Endlich, so sind sich die Diskutanten einig, würden die Stimmen aus Ost- und Mitteleuropa mehr Gehör finden. „Das beweist auch die Reise von Außenministerin Baerbock nach Bosnien-Herzegowina kurz nach Kriegsausbruch“, erinnert Carolin Leutloff-Grandits. Die Westbalkan-Staaten sind offenbar aus deutscher und EU-Sicht Kippfiguren, um die es sich nun zu bemühen gilt. Leutloff-Grandits bestätigt zwar, dass der Krieg zum Umdenken in der EU geführt habe, widerspricht aber, dass er positive Impulse hätte. „Im Krieg bleiben demokratische Strukturen auf der Strecke.“
Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht aber, so erklärt es Dagmara Jajeśniak-Quast, könnten Zäsuren und Blockaden eines Krieges einen Innovationsschub in der Gesellschaft auslösen. Auch für die Zeit nach dem Krieg erhofft sich die Wissenschaftlerin Impulse, um die Modernisierung der Ukraine in der EU voranzutreiben. Dazu seien auch Projekte geeignet, wie etwa die Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine. „Solche konkreten Dinge sind wichtig und geben eine Perspektive“, ist sie sich sicher. Sie kritisiert zugleich, dass sich damals nicht ein deutscher Politiker oder eine deutsche Politikerin in einem Fußball-Stadion in der Ukraine habe blicken lassen.
Frank Schürer-Behrmann geht noch einen Schritt weiter. Er habe nach Putins Eskalation des Krieges die Veränderung der Blickrichtung nach Ost- und Mitteleuropa wahrgenommen, auch wenn das Interesse seiner Ansicht nach schon wieder nachlasse. Doch vielleicht gebe es Hoffnung, dass die ukrainische Gesellschaft ein Vorbild werden könne für die russische. Sie sei ja auch nach den Ausführungen von Andrii Portnov offenbar eine transnationale Erfolgsgeschichte.
Doch bis dahin stehen noch große Herausforderungen bevor, bekennen die Podiumsgäste: die Beendigung des Krieges und die Integration der Ukraine in die EU. Andrii Portnov fordert am Ende erneut die Zuhörenden heraus: 2024 stünden eigentlich Wahlen in der Ukraine an. Regierungen bräuchten politische Legitimität, auch die ukrainische. Was das bedeute für ein Land, das sich im Krieg befindet und im Dauernotstand ist? Darauf habe auch er keine Antwort.
Text: Heike Stralau
Foto: Heide Fest
Das Grenzgespräch wurde gemeinsam vom Viadrina-Center B/ORDERS IN MOTION und dem Oekumenischen Europa-Centrum Frankfurt (Oder) organisiert.