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Dezernat für Studentische Angelegenheiten

Regelung zur Rückzahlung von Rückmeldegebühren

geld ©Giraffe

Die Europa-Universität Viadrina wird den Studierenden, die im Zeitraum vom Sommersemester 2001 bis Wintersemester 2008/09 gegen die damaligen Rückmeldegebühren geklagt haben, die zu Unrecht bezahlten Gebühren nebst Zinsen zurückerstatten.

In allen weiteren Fällen sind etwaige Ansprüche auf Erstattung zu viel gezahlter Rückmeldegebühren nach dem Gebührengesetz des Landes Brandenburg spätestens seit Januar 2013 verjährt. Das hat eine Prüfung des Innenministeriums, des Wissenschaftsministeriums und des Justizministeriums ergeben.

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 22. Juni 2017 auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Januar 2017 die Entscheidung getroffen, dass die klagenden Studierenden einen Anspruch auf Erstattung ihrer zwischen 2001 und 2008 gezahlten Rück­melde­ge­büh­ren haben, da die damalige Regelung zur Erhebung von Rückmeldegebühren im Brandenburgischen Hochschulgesetz teilweise nicht verfassungskonform war. Das Gesetz wurde im Dezember 2008 geändert.

Die geltende Rechtslage zu den Rückmeldegebühren ist von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg und des Bundesverfassungsgerichtes nicht berührt, da sich der gesetzliche Zweck der Gebührenerhebung seit 2009 explizit erweitert hat. Seither umfasst die Gebühr nicht nur die Kosten für die Rückmeldung, sondern auch die Kosten für Beurlaubungen, Exmatrikulation, allgemeine Studienberatung, die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter.

>>> zu den Informationen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg