IFES-Gegenwartsanalyse der US-Zwischenwahlen – Prof. Dr. Randall Halle und Prof. Dr. Sascha Münnich über die Radikalisierung im Wahlkampf bei Republikanern und Demokraten

Nach dem 9. November haben die US-Demokraten die Mehrheit im US-Senat behalten und kontrollieren damit weiterhin die Kongresskammer. Wie sich die Ergebnisse der sogenannten „Midterms“ auf die gesellschaftliche Lage in den USA auswirken und welche Ursprünge sie haben, dazu diskutierten der ehemalige Viadrina-Gastwissenschaftler am Institut für Europa-Studien (IFES), Prof. Dr. Randall Halle (Universität Pittsburgh), Prof. Dr. Sascha Münnich, Leiter des IFES, und weitere Forschende und Studierende am 30. November 2022 während einer Gegenwartsanalyse und stellten fest: Ökonomische und kulturelle Faktoren werden oft im Widerspruch dargestellt.

„You can always count on Americans to do the right thing after they have tried everything else“ („Sie können sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun, nachdem sie alles andere versucht haben.“) Mit diesem Zitat von Winston Churchill verdeutlichte Prof. Dr. Randall Halle seinen Standpunkt zu den US-Zwischenwahlen. Wie viel in der amerikanischen Politik dabei schief laufe, ließ er weitestgehend offen und stimmte den Erklärungsansätzen von Prof. Dr. Sascha Münnich zu. Dieser hatte zuvor kulturelle und ökonomische Themen präsentiert, die ihn aus wissenschaftlicher Perspektive an den Ergebnissen der „Midterms“ interessieren. Ein Trugschluss in der öffentlichen Diskussion sei dabei die angebliche Gegensätzlichkeit von kulturellen und ökonomischen Themen.

Sitzverteilung von Demokraten und Republikanern im US-amerikanischen Repräsentantenhaus nach Staaten, Foto: Screenshot/Katrin Hartmann.

So gehe es bei der Diskussion „Die Demokratie sei in Gefahr“ eigentlich um eine Debatte der Umverteilung beispielsweise von Bildungszugängen und Konsumgütern. Hinter der gesellschaftlich spaltenden Abtreibungs-Debatte stünden nicht nur konservative Ansichten zu Geschlecht, Sexualität und Familie in der Bevölkerung, sondern dies betrifft auch immer Fragen der sozio-ökonomischen Arbeitsteilung, erklärte Münnich. Identitätspolitik – oder konkreter Rassismus-, Geschlechts- und LGBTQ-Themen – hänge auch mit ungleichen Ausgangslagen zusammen und ist somit von Wirtschafts- und Sozialpolitik kaum zu trennen, so der Leiter des Instituts für Europa-Studien weiter. Während im Wahlkampf ökonomisch polarisierende Stimmen zu hören gewesen seien, können dennoch eine bisher noch stabile Konsumnachfrage und Arbeitsmarktsituation beobachtet werden – trotz post-pandemischer Inflation und steigender Energiepreise. Einige Umfragen zeigen allerdings bereits, dass die Zahl der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, die ihre Lebenserhaltungskosten nicht mehr abdecken können, steige.

Von „Moral Base“ zur „Tea Party“ bis hin zur „MAGA“-Bewegung

Was in den vergangenen Monaten zu beobachten war, sei eine Radikalisierung des Wahlkampfs und der Themen in beiden Lagern, kommentierte Randall Halle. Historisch haben sich die konservativen Republikaner über die Gründung der „Moral Base“ zur „Tea Party“ bis hin zur „MAGA“-(Make America Great Again)-Bewegung schrittweise radikalisiert. Die Midterm Elections zeigten aber auch erste Anzeichen, dass (zumindest etwas) moderatere Kandidaten in beiden Parteien bei den Wählerinnen und Wählern wieder stärker punkten können. Ein Beispiel dafür sei der Wahlerfolg des US-Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, so Halle, während die radikaleren Trump-Anhänger eher schwächer abschnitten. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sei während ihrer Wahlkampfkampagne 2016 zudem nicht in Gebiete gegangen, die für die Demokaten von vornherein aussichtslos waren. Diese Wahlkampfstrategie ändere sich in einigen US-Staaten gerade, sagte Halle.

Aus der Staatsbibliothek in München zugeschalten: Prof. Dr. Randall Halle, Foto: Screenshot/Katrin Hartmann.

In den USA sei, so die Einigkeit auf dem Podium, ein ähnliches Phänomen wie in Europa zu beobachten: Viele der Wählerinnen und Wähler fühlten sich distanziert von der Politik, seien oftmals kaum noch zu erreichen. „Der dokumentarische Spielfilm Nomadland spiegelt diese Entwicklung sehr gut wider“, sagte Halle. Er veranschauliche, wie sich der amerikanische Wohlfahrtsstaat immer weiter auflöse. Was das für Wahlen in zwei Jahren bedeute, bleibe abzuwarten. Ein besonderes Augenmerk sollte dafür auf dem Wahlverhalten derjenigen Teile der Working Class liegen, die über keine oder geringe Bildungsabschlüsse verfügen.

(KH)