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Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Medieninformation

Nr. 34 vom 27. März 2008

 

Sonderdruck „Das Pressegesetz der Republik Polen” erschienen

 

Ein Osteuropa-Recht-Sonderdruck „Das Pressegesetz der Republik Polen”  ist jetzt in  Deutsch und Polnisch erschienen.  
Johannes Weberling / Katrin Raabe / Jacek Wojtas (Hrsg.): Das Pressegesetz der Republik Polen (Deutsch / Polnisch), Osteuropa-Recht Beilage zu Heft (Dezember) 6/2007, ISBN 978-3-8305-1492-3, 39 S., EUR 8,90.
Prof. Dr. Johannes Weberling, der an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) den Schwerpunkt Medienrecht leitet, erklärt dazu: „Das Verhältnis zwischen polnischen Medien und polnischer Regierung war in der Vergangenheit nicht zuletzt mehrfach auf der Tagesordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Nach dem Regierungswechsel in Polen 2005 eskalierte die Situation. Nach Einschätzung sachkundiger Beobachter versuchte die neue Regierung unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in bisher nicht dagewesenem Umfang, die Kontrolle über die Medien zu erringen. Um offensichtlich gesetzlich zulässige Vorgehensweisen der polnischen Regierung besser beurteilen zu können, entschloss sich der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), die der Arbeit der polnischen Medien zugrundeliegenden Vorschriften in die deutsche Sprache übersetzen zu lassen.
Die Übersetzung des polnischen Pressegesetzes erbrachte jedenfalls für die deutschen Angehörigen des Projektteams die unerwartete Erkenntnis, dass das teilweise noch aus den Zeiten vor der politischen Wende in Polen stammende Pressegesetz im Gegensatz zu beispielsweise den deutschen Landespressegesetzen es jeder polnischen Regierung erleichtert, die Arbeit der Medien administrativ zu behindern und dadurch rein faktisch zu beeinflussen.”

 

Um das Verhältnis zwischen polnischer Regierung und polnischen Medien und manche Vorgehensweisen polnischer Medien besser verständlich zu machen, ist das polnische Pressegesetz und seine deutsche Übersetzung jetzt mit Unterstützung der FAZIT-STIFTUNG als Sonderdruck zum Heft 6 / 2007 der Zeitschrift Osteuropa-Recht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Diskussionen über Reformvorschläge haben damit eine stabilere Grundlage. Durch den erleichterten Vergleich des polnischen Pressegesetzes mit Pressegesetzen anderer Länder kann zudem möglichen Fehlentwicklungen in diesen Ländern besser begegnet werden.

 

Weitere Informationen:
Europa-Universität Viadrina / RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Postfach 1786 / 15207 Frankfurt/Oder
RA.Dr.Weberling@presserecht.de