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Erste Änderungssatzung der Immatrikulationsordnung vom 14.07.1999

Erste Änderungssatzung der Immatrikulationsordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)1

vom 14.7.1999

Aufgrund von § 30 Abs. 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai 1999 (GVBl. I S.130 ff.) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die folgende Änderungssatzung erlassen:

Artikel 1

Die Immatrikulationsordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 26. März 1993 wird wie folgt geändert:

1.

a) In § 1 Abs. 3, 2. Halbsatz werden die Worte "gemäß § 20 Brandenburgisches Hochschulgesetz" durch die Worte "gemäß § 16 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes" ersetzt.

b) In § 1 Abs. 5 erhält Buchstabe a) die folgende Fassung:

"a) wenn ein Bewerber als Teilnehmer an einem internationalen Studienaustausch zu einem ein- bis zweisemestrigen Studium an der Viadrina zugelassen werden soll und wenn er keinen Hochschulabschluß an der Viadrina anstrebt,"

c) § 1 Abs. 6 erhält die folgende Fassung:

"Im Rahmen der in § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes genannten Zwecke verarbeitet die Europa-Universität personenbezogene Daten. Im Einzelnen werden für die Studierenden zum Zwecke der Immatrikulation und der Rückmeldung die nachstehenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Geschlecht,
  • Geburtsmonat und -jahr,
  • Staatsangehörigkeit,
  • Land und Kreis des Heimat- sowie Semesterwohnsitzes,
  • Land, Kreis und Jahr des Erwerbes sowie Art der Hochschulzugangsberechtigung,
  • berufspraktische Tätigkeit vor Aufnahme des Studiums,
  • Praxissemester und Semester an Studienkollegs,
  • Bezeichnung der Hochschule sowie Bezeichnung der gleichzeitig besuchten weiteren Hochschule,
  • Bezeichnung der Hochschule der Ersteinschreibung,
  • Bezeichnung der im vorangehenden Semester besuchten Hochschulen,
  • Studiengänge einschließlich Studiengänge im vorangehenden Semester sowie an gleichzeitig besuchten anderen Hochschulen,
  • Art, Fach, Semester, Monat und Jahr des Prüfungsabschlusses, Prüfungserfolg und Gesamtnote abgelegter Prüfungen,
  • Art, Land und Dauer eines Auslandsstudiums,
  • Art und Dauer eines Studiums in der DDR und Berlin (Ost),
  • Studienunterbrechungen nach Art und Dauer,
  • Hörerstatus,
  • Fach- und Hochschulsemester,
  • Art des Studiums,
  • Grund, Semester und Jahr bei Beurlaubung und Exmatrikulation.

Weiterhin werden Angaben über die Krankenkasse verarbeitet, bei der der Studierende versichert ist.

Für die Gasthörer werden entsprechend folgende Daten verarbeitet:

  • Geschlecht,
  • Geburtsmonat und -jahr,
  • Staatsangehörigkeit,
  • Fachrichtung bzw. besuchte Lehrveranstaltungen."

d) In § 1 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"Die gemäß Absatz 6 zu verarbeitenden Daten unterliegen dem Datenschutz. Ihre Verarbeitung dient den in § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes genannten Zwecken. Die Übermittlung der gemäß Absatz 6 erhobenen Daten für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen von § 5 Abs. 2 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zulässig."

2.

§ 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

"Studienbewerber ohne den Nachweis der Qualifikation nach Abs. 1 können unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes eingeschrieben werden. Das Nähere regelt die Eignungsprüfungsordnung der Europa-Universität ."

3.

a) § 3 erhält folgende Fassung:

"§ 3 - Sprachliche Voraussetzungen der Einschreibung

(1) Studienbewerber müssen die sprachliche Studierfähigkeit in der vorherrschenden Lehr- und Prüfungssprache des Studiengangs besitzen, für den sie eingeschrieben werden sollen. Lehr- und Prüfungssprache an der Europa-Universität ist grundsätzlich Deutsch. Alternativ können Studiengänge in anderen vorherrschenden Sprachen durchgeführt werden, sofern dies ausdrücklich in der Prüfungsordnung des jeweiligen Studienganges festgelegt ist.

(2) Bewerber für deutschsprachige Studiengänge, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind, müssen den Nachweis über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache gemäß der "Ordnung für die deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer und staatenloser Bewerber (DSH)" der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 13. November 1996 in der jeweils geltenden Fassung erbringen. Bewerber, die eine entsprechende Empfehlung des Sprachenzentrums der Europa-Universität vorlegen, können mit der Auflage, innerhalb von einem Semester die DSH erfolgreich abzulegen, befristet zum Studium zugelassen werden.

(3) Bewerber für nicht deutschsprachige Studiengänge müssen nach Maßgabe der jeweiligen Prüfungs- und Studienordnungen Nachweise über ausreichende Kenntnisse der einschlägigen Sprache erbringen. Sofern in den jeweiligen Prüfungs- und Studienordnungen nichts anderes geregelt ist, sollen die Sprachkenntnisse für englischsprachige Studiengänge durch Bestehen des "Test of English as a Foreign Language (TOEFL)" mit mindestens 550 Punkten oder durch Bestehen des "Cambrigde Certificate of Proficiency in English" nachgewiesen werden. Andere Nachweise können auf Antrag durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses des Sprachenzentrums der Europa-Universität anerkannt werden. Legt ein Bewerber eine entsprechende Empfehlung des Sprachenzentrums der Europa-Universität vor, kann er mit der Auflage, innerhalb von einem Semester den geforderten Nachweis ausreichender Englisch-Kenntnisse zu erbringen, befristet zum Studium zugelassen werden.

b) § 3 Abs. 4 und 5 werden aufgehoben.

4.

a) In § 4 Abs. 3, Ziff. 9 wird das Wort "Studienbewerbervisum" durch die Worte "Visum für Studienzwecke" ersetzt.

b) In § 4 Abs. 3 wird folgende Ziffer angefügt:

"10. ein farbiges Passfoto".

c) § 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

"Versäumt der Studienbewerber die festgesetzten Fristen, so kann auf Antrag die Einschreibung, Rückmeldung oder Beurlaubung nur dann später erfolgen, wenn in diesem Antrag ein wichtiger Grund nachgewiesen wird. Entsprechende Anträge sind für das Sommersemester nach Ablauf des 31. Mai und für das Wintersemester nach Ablauf des 30. November nicht mehr zulässig. Soweit Gebühren gemäß § 2 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes festgelegt sind, sind diese zu entrichten."

d) § 4 Abs. 5 wird aufgehoben.

5.

§ 5 erhält folgende Fassung:

"§ 5 - Versagung der Einschreibung

(1) Die Einschreibung erfolgt nicht, wenn Zulassungshindernisse (§ 29 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes) bestehen, der Bewerber die Voraussetzungen gemäß § 25 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes oder sonstige - nach den einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen - geforderte Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

(2) Die Einschreibung ist zu versagen, wenn der Bewerber

  1. in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nicht zugelassen ist,
  2. die in dem gewählten Studiengang vorgeschriebenen Leistungsnachweise oder Prüfungen an einer Hochschule in Deutschland endgültig nicht bestanden oder den Prüfungsanspruch verloren hat,
  3. die Zahlung von Gebühren nach § 2 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und Beiträgen nicht nachweist oder
  4. vom Studium an einer anderen Hochschule im Wege eines Ordnungsverfahrens ausgeschlossen worden ist.

(3) Die Einschreibung kann versagt werden, wenn der Bewerber die für die Einschreibung vorgesehenen Formen und Fristen nicht beachtet hat.

(4) Die Einschreibung kann widerrufen werden, wenn sich nachträglich Immatrikulationshindernisse herausstellen, bei deren Bekanntsein die Immatrikulation hätte versagt werden müssen.

6.

§ 7 erhält folgende Fassung:

"§ 7 - Exmatrikulation

(1) Die Mitgliedschaft des Studierenden zur Hochschule endet mit der Exmatrikulation. Studierende sind zu exmatrikulieren, wenn sie

  1. die Abschlußprüfung einschließlich einer Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung bestanden oder eine vorgeschriebene Prüfung endgültig nicht bestanden haben, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten die Notwendigkeit der Immatrikulation für die Erreichung eines weiteren Studienzieles nachweisen, oder den Prüfungsanspruch verloren haben,
  2. Gebühren nach § 2 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und Beiträge trotz Mahnung und Androhung der Exmatrikulation nicht gezahlt haben,
  3. das Studium in keinem Studiengang fortführen dürfen,
  4. mit der Ordnungsmaßnahme der Exmatrikulation belegt worden sind oder
  5. sie dies beantragen.

(2) Im Falle von Abs. 1 Ziffer 1, 1. Halbsatz erfolgt die Exmatrikulation in dem abgeschlossenen Studiengang zum Ende des laufenden Semesters.

(3) Studierende können exmatrikuliert werden, wenn sie sich nicht fristgerecht zurückgemeldet oder das Studium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang trotz schriftlicher Aufforderung und Androhung der Exmatrikulation nicht unverzüglich aufgenommen haben.

(4) Studierende, die sich im Sinne von § 31 Abs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes ordnungswidrig verhalten haben, können mit Ordnungsmaßnahmen belegt werden. Ordnungsmaßnahmen sind:

  1. Androhung der Exmatrikulation,
  2. Ausschluß von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschulen,
  3. Ausschluß von der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen bis zu einem Semester,
  4. Exmatrikulation.
  5. Die Ordnungsmaßnahme nach Satz 2, Nr. 1 kann nur in Verbindung mit den Ordnungsmaßnahmen nach Satz 2, Nr. 2 oder 3 ausgesprochen werden; die Ordnungsmaßnahmen nach Satz 2, Nr. 2 und 3 können nebeneinander verhängt werden. Von Ordnungsmaßnahmen ist abzusehen, wenn nur eine geringfügige Störung der Ordnung an der Hochschule eingetreten ist oder wenn Maßnahmen aufgrund des Hausrechtes ausreichen, um weitere Verstöße im Sinne § 31 Abs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes auszuschließen.

(5) Über die Ordnungsmaßnahmen gemäß Abs. 4 entscheidet ein Ordnungsausschuß. Der Ordnungsausschuß besteht aus

  • Präsident oder Vizepräsident,
  • einem Professor,
  • einem wissenschaftlichen Mitarbeiter,
  • einem Studierenden sowie
  • einem nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der Europa-Universität.

Präsident oder Vizepräsident sind Vorsitzende Kraft Amtes; die weiteren Mitglieder werden auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedergruppe vom Senat gewählt. Die Amtszeit des Studierendenvertreters beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder vier Jahre. Mindestens ein Mitglied des Ordnungsausschusses muß die Befähigung zum Richteramt besitzen.

Das Verfahren vor dem Ordnungsausschuß wird vom Präsidenten eingeleitet. Es ist unverzüglich nach dem Ordnungsverstoß durchzuführen.

Der Ordnungsausschuß trifft seine Entscheidung schriftlich nach Anhörung des Betroffenen. Die Entscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zur versehen und dem Betroffenen zuzustellen. Über eine rechtskräftige Exmatrikulationsentscheidung sind alle Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes zu informieren.

(6) Mit der Exmatrikulation erlischt die Mitgliedschaft an der Hochschule. Erfolgt die Exmatrikulation wegen fehlender Rückmeldung, tritt ihre Wirkung mit dem letzten Tage des Semesters ein, zu dem der Studierende eingeschrieben war.

7.

a) In § 8 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen

b) § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

"Bei der Rückmeldung ist die Einzahlung der zu entrichtenden Gebühren und Beiträge nachzuweisen.

8.

§ 10 erhält folgende Fassung:

"(1) Studierende sind auf Antrag aus einem in § 34 des Hochschulrahmengesetzes in seiner jeweiligen Fassung genannten Grundes zu beurlauben. Dem Antrag sind entsprechende Nachweise beizufügen, aus denen sich auch die Dauer der beantragten Beurlaubung ergeben soll.

(2) Ein Student kann auf Antrag beurlaubt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.

(3) Wichtige Gründe im Sinne von Absatz 2 sind insbesondere

a) Krankheit
b) Erkrankungen, Geburts- oder Todesfälle in der Familie,
c) Abwesenheit vom Hochschulort im Interesse der Hochschule oder wegen Mitarbeit an einem Forschungsvorhaben,
d) Auslandsstudium.

(4) Die Beurlaubung erfolgt in der Regel für ein Semester. Eine Beurlaubung über ein Semester hinaus ist außer in den Fällen des Abs. 1 nur bei besonders schwerwiegenden Gründen möglich; sie erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Studierende das Fortbestehen des Beurlaubungsgrundes für jedes Semester innerhalb der festgesetzten Rückmeldefrist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen nachweist. Während einer Beurlaubung behalten Studierende ihre Rechte als Mitglieder der Universität. Sie sind nicht berechtigt in dieser Zeit Lehrveranstaltungen zu belegen und Leistungsnachweise zu erbringen.

(5) Dem Antrag auf Beurlaubung sind beizufügen:

  1. der Studentenausweis,
  2. der Nachweis über die Zahlung der zu entrichtenden Gebühren und Beiträge,
  3. eine schriftliche Begründung des Antrages unter Beifügung der Nachweise für das Bestehen des Beurlaubungsgrundes, im Falle von Abs. 3 Buchstabe a) ist ferner die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung notwendig, aus der sich ergibt, dass durch die Krankheit in einem erheblichen Semesterzeitraum die Durchführung eines ordnungsgemäßen Studiums nicht möglich ist. Im Falle von Abs. 3 Buchstabe b) sind geeignete Nachweise vorzulegen sowie insbesondere eine ausführliche Begründung durch die sich für einen erheblichen Zeitraum des Semesters die Nichtteilnahme am Studienbetrieb rechtfertigen läßt.

(6) Eine Beurlaubung für das erste Fachsemester ist nicht zulässig.

(7) Der Antrag auf Beurlaubung ist nur innerhalb der festgelegten Fristen zulässig. Rückwirkende Beurlaubungen sind nicht möglich.

9.

a) In § 11 Abs. 1, Satz 2 werden die Worte "sind innerhalb der festgesetzten Fristen an das Studentensekretariat zu richten" durch die Worte "können jederzeit an das Immatrikulationsamt gerichtet werden" ersetzt.

b) In § 11 Abs. 3, Satz 5 werden die Worte "die in doppelter Ausfertigung vorzulegen ist" gestrichen.

c) in § 11 Abs. 3 wird Satz 6 gestrichen; Satz 7 wird zu Satz 6.

10. In § 12 wird Abs. 5 aufgehoben.

11.

§ 13 erhält folgenden Wortlaut:

"§ 13 - Einschreibung und Rückmeldung mit der Chipkarte

(1) Nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten wird der Studierendenausweis durch eine "Chipkarte" ersetzt.

(2) In dem Datenspeicher der "Chipkarte" wird ausschließlich die Matrikelnummer gespeichert. Der Antrag auf Einschreibung bzw. Rückmeldung gilt insoweit als Einwilligung des Studierenden in eine derartige Datenspeicherung. Auf der Chipkartenoberfläche werden zunächst

  • die Matrikelnummer,
  • Name und Vorname,
  • ein Farbfoto sowie
  • die Gültigkeitsdauer

ausgewiesen. Weitere Angaben können entsprechend dem Grad der erschlossenen Funktionen (Abs. 5) ergänzt werden.

(3) Die "Chipkarte" wird vom Immatrikulationsamt der Europa-Universität ausgestellt. Für die Erst- und jede weitere Neuausstellung fallen Verwaltungsgebühren gemäß der Gebührenordnung der Europa-Universität an.

(4) Die "Chipkarte" ist ein höchstpersönliches Dokument. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Der Inhaber haftet gegenüber der Europa-Universität für Schäden, die aus ihrem Verlust oder Mißbrauch entstehen. Im Falle des Verlustes ist das Immatrikulationsamt unverzüglich zu informieren; für verspätete Verlustmitteilungen ist der Inhaber haftbar.

(5) Im Rahmen der technischen Möglichkeiten beabsichtigt die Europa-Universität sukzessive weitere Funktionen der "Chipkarte" zu erschließen, die in geeigneter Form hochschulöffentlich bekannt gegeben werden. Die Studierenden können jederzeit Auskunft über die jeweils vorhandenen Funktionen verlangen.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Kraft.

1Der Rektor hat mit Verfügung vom 17.09.1999 seine Genehmigung erteilt.