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Grundordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 20.10.1999

Aufgrund von § 2 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 1, Ziff. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai 1999 (GVBl. Nr. 8, S. 130 ff.) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die folgende Grundordnung erlassen:1

Grundordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

vom 20.10.1999

§ 1
Rechtsstellung; Signet; besondere Zielsetzung

(1) Die Europa-Universität ist als Hochschule Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und zugleich staatliche Einrichtung des Landes Brandenburg (§ 2 Abs. 1 BbgHG). Sie trägt den Namen "Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)". Die Universität führt das historische Siegel der von 1506 bis 1811 bestehenden ersten brandenburgischen Landesuniversität mit der Madonna zwischen zwei Säulen. Das Universitätssignet besteht aus dem unterstrichenen vollständigen Namensschriftzug der Universität, bei dem die Worte "Viadrina" und "Frankfurt" durch das historische Siegel und einen dieses überspannenden blaugefärbten Halbbogen verbunden werden.

(2) Die Europa-Universität Viadrina sieht es als ihre besondere Aufgabe an, mit wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen europäischer Staaten, insbesondere Ostmittel- und Osteuropas, zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise will die Europa-Universität Viadrina, in Anknüpfung an die Tradition der alten Alma Mater Viadrina, eine Stätte der Begegnung zwischen Wissenschaftlern und Studierenden aus allen Teilen Europas sein. Eine besondere Stellung kommt insofern dem Collegium Polonicum in Slubice als gemeinsamer wissenschaftlicher Einrichtung der Adam-Mickiewicz-Universität in Posen und der Europa-Universität zu.

(3) Die Europa-Universität Viadrina fördert insbesondere Forschungs- und Studieninhalte, die transnational orientiert sind sowie die Grenzen der Disziplinen überschreiten.

§ 2
Mitglieder und Angehörige

(1) Mitglieder der Europa-Universität sind die an der Europa-Universität nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen sowie die eingeschriebenen Studierenden. Hauptberuflich tätig im Sinne von Satz 1 ist jeder, der mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit an der Europa-Universität tätig ist.

(2) Mitglieder sind auch Professoren, die nach gemeinsamer Berufung überwiegend an einer Forschungseinrichtung außerhalb der Europa-Universität tätig sind und Aufgaben in Forschung und Lehre an der Europa-Universität wahrnehmen. Die anderen an der Europa-Universität Tätigen sind Angehörige der Europa-Universität (§ 58 Abs. 2 BbgHG).

(3) Soweit die in den Ruhestand getretenen Professoren Lehrveranstaltungen abhalten, werden sie Angehörige der Hochschule (§ 58 Abs. 3 BbgHG).

(4) Frauen führen Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nach dieser Grundordnung soweit möglich in weiblicher Form.

§ 3
Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Europa-Universität ist Recht und Pflicht aller Mitglieder nach Maßgabe von § 59 Abs. 1 BbgHG.

(2) Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen an der Selbstverwaltung der Europa-Universität bestimmen sich nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Europa-Universität.

(3) Für die Vertretung in den nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien bilden die Hochschullehrer (Professoren und Hochschuldozenten), die akademischen Mitarbeiter, die Studierenden und die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter je eine Gruppe. Alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken nach Maßgabe des Satzes 1 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit.

(4) Die Mitglieder eines Gremiums werden, soweit sie dem Gremium nicht kraft Amtes angehören, für eine bestimmte Amtszeit bestellt oder gewählt; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie haben durch ihre Mitwirkung dazu beizutragen, dass das Gremium seine Aufgaben wirksam erfüllen kann.

(5) Es wird angestrebt, dass in allen Gremien mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder Frauen sind.

(6) Die Mitglieder der Europa-Universität dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.

§ 4
Besondere Mehrheiten

In den nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Entscheidungsgremien verfügen die Professoren bei der Entscheidung in Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme der Bewertung der Lehre betreffen, mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung oder die Berufung von Professoren unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen.

§ 5
Wahlen

(1) Die Vertreter der Mitgliedergruppen im Senat und in den Fakultätsräten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt.

(2) Angehörige der Europa-Universität haben nur aktives Wahlrecht.

(3) Die Wahlordnung der Europa-Universität trifft Regelungen über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, über Nachrücker, Stellvertreter, Fristen sowie Grundsätze für die Durchführung von Wahlen an der Europa-Universität einschließlich der Wahlen in der Studierendenschaft. Sie wird vom Senat, für die Wahlen in der Studierendenschaft von ihrem obersten beschlußfassenden Organ, erlassen.

§ 6
Zentrale Organe; Gliederung der Europa-Universität

(1) Zentrale Organe der Europa-Universität sind der Präsident und der Senat.

(2) Die Europa-Universität gliedert sich in

  1. Fakultäten als organisatorische Grundeinheiten für Forschung und Lehre,
  2. Zentrale Einrichtungen,
  3. die Universitätsverwaltung.

§ 7
Präsident

(1) Der Präsident wird aufgrund eines im Benehmen mit dem Senat ergangenen Wahlvorschlags des Landeshochschulrats vom Senat auf Zeit gewählt und vom Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg bestellt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Senats auf sich vereint. Kommt eine Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, findet zwischen den zwei Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (§ 65 Abs. 2 BbgHG).

(2) Zum Präsidenten kann bestellt werden, wer eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt und aufgrund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten läßt, dass er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist.

(3) Der Präsident nimmt sein Amt hauptberuflich wahr. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Präsident leitet die Europa-Universität in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und vertritt sie nach außen. Er legt dem Senat jährlich sowie auf dessen begründetes Verlangen Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben. Soweit das Brandenburgische Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt, ist er für alle Aufgaben der Europa-Universität zuständig. Der Präsident ist insbesondere zuständig

  1. für die Vorbereitung von Konzepten für die Hochschulentwicklung,
  2. nach Anhörung des Senats für die Errichtung und Auflösung von Fakultäten, Zentralen Einrichtungen und Betriebseinheiten sowie von Studiengängen,
  3. für die Koordination der Tätigkeit der Fakultäten und Zentralen Einrichtungen insbesondere in bezug auf Forschung und Lehre,
  4. für die Evaluation der Forschung an den Fakultäten und Zentralen Einrichtungen auf der Grundlage der Forschungsberichte,
  5. für die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts sowie die befristete und leistungsbezogene Zuweisung von Mitteln und Stellen an die Fakultäten und Zentralen Einrichtungen nach Maßgabe der Ergebnisse der Evaluation und
  6. für die Wahrung der Ordnung und die Ausübung des Hausrechts.

(5) Die Organe der Europa-Universität unterrichten den Präsidenten unverzüglich über ihre Beschlüsse.

(6) Der Präsident ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Kanzlers, des hauptberuflich an der Europa-Universität tätigen wissenschaftlichen Personals, des nebenberuflich tätigen wissenschaftlichen Personals, das nicht den Fakultäten zugeordnet ist, sowie des nichtwissenschaftlichen Personals.

§ 8
Abwahl des Präsidenten

(1) Der Präsident kann vom Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgewählt werden. Die Abwahl ist erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Amtsantritt zulässig. Vor Einleitung eines Abwahlverfahrens teilt der Senat dem Landeshochschulrat schriftlich die Gründe des Abwahlbegehrens mit und gibt dem Präsidenten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Gründen des Abwahlbegehrens.

(2) Der Präsident kann nur dadurch abgewählt werden, dass der Senat auf Vorschlag eines oder mehrerer seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg ersucht, den Präsidenten abzuberufen. Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Abwahlverfahrens muß der Minister dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten zum Präsidenten bestellen (§ 65 Abs. 4 BbgHG).

§ 9
Vizepräsidenten; Präsidialkollegium

(1) Der Präsident wird durch einen Vizepräsidenten vertreten. In Rechts- oder Verwaltungsangelegenheiten wird der Präsident vom Kanzler vertreten. Das Präsidialkollegium kann anderweitige Regelungen treffen, die dann für die Dauer von drei Jahren gelten.

(2) An der Europa-Universität wird zur Unterstützung des Präsidenten ein Präsidialkollegium gebildet. Neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten gemäß Absatz 1 sollen ihm mindestens zwei, höchstens drei weitere Vizepräsidenten angehören. Wenn der Präsident das bestimmt, gehören ihm außerdem die Dekane und der Kanzler an. Falls der Präsident entscheidet, dass die Dekane dem Präsidialkollegium nicht angehören, sind mindestens zwei weitere Vizepräsidenten zu wählen.

(3) Im Präsidialkollegium hat der Präsident die Richtlinienkompetenz und kann nicht überstimmt werden.

(4) Die Vizepräsidenten werden vom Senat auf Vorschlag des Präsidenten gewählt und sind nebenberuflich tätig. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre, sie endet jedoch spätestens mit dem Ende der Amtszeit des Präsidenten. Im Kreis der Vizepräsidenten sollen alle Fakultäten personell angemessen berücksichtigt werden.

(5) Die Mitglieder des Präsidialkollegiums sind berechtigt, an den Sitzungen aller Gremien der Europa-Universität teilzunehmen; sie haben Rede- und Antragsrecht.

§ 10
Senat

(1) Dem Senat gehören an:

  1. sechs Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer,
  2. zwei Studierende,
  3. zwei Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiter,
  4. ein Vertreter der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter an der Europa-Universität.

(2) Die Mitglieder des Senats werden durch Wahl bestimmt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr.

(3) Der Senat ist zuständig für:

  1. den Erlaß der Grundordnung und der sonstigen Satzungen der Europa-Universität, soweit sie nicht von den Fakultäten zu erlassen sind, und die Stellungnahmen zu den Satzungen der Fakultäten,
  2. die Entscheidungen in grundsätzlichen Fragen der Forschung, der Lehre, des Studiums und der Prüfungen sowie der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses,
  3. die Entscheidung über den Entwicklungsplan der Europa-Universität,
  4. die Wahl und die Abwahl des Präsidenten und
  5. die Entscheidung über die Vorschläge der Fakultäten für die Berufung von Professoren.

(4) Der Senat beaufsichtigt den Präsidenten in bezug auf die Erfüllung seiner Aufgaben. Insbesondere

  1. berät er den Rechenschaftsbericht des Präsidenten und entscheidet über dessen Entlastung,
  2. nimmt er Stellung zum Entwurf des Haushaltsplanes.

Zur Durchführung seiner Aufsicht hat der Senat ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Präsidenten.

(5) Der Senat kann Kommissionen einsetzen.

(6) Der Senat setzt für Haushaltsangelegenheiten eine Ständige Kommission ein. Ihr gehören an:

  1. drei Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer,
  2. ein Vertreter der Studierenden,
  3. ein Vertreter der akademischen Mitarbeiter,
  4. ein Vertreter der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der Europa-Universität.

Die Mitglieder der Kommission müssen nicht zugleich Mitglieder des Senats sein. Die Kommission bleibt bis zu ihrer Abberufung durch den Senat im Amt, längstens jedoch bis zum ersten Zusammentritt des neugewählten Senats. Die Kommission hat die Aufgabe, den Senat in Haushaltsangelegenheiten zu beraten.

(7) Präsident, Vizepräsidenten, Dekane und die Vorsitzenden der Senatskommissionen sowie der Kanzler sind berechtigt, an allen Sitzungen des Senats teilzunehmen; sie haben Rede- und Antragsrecht.

(8) Der Senat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese gilt sinngemäß auch für die anderen Gremien, soweit sie sich noch keine eigene Geschäftsordnung gegeben haben.

§ 11
Fakultäten und ihre Organe

(1) An der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) bestehen

  1. die Juristische Fakultät,
  2. die Kulturwissenschaftliche Fakultät und
  3. die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät.

(2) Die Fakultäten erfüllen unbeschadet der Gesamtverantwortung der Europa-Universität den wissenschaftlichen Auftrag in Forschung, Lehre und Studium für ihr Gebiet selbständig. Sie sind zur Erfüllung der Aufgaben der Europa-Universität und zur Zusammenarbeit mit anderen Fakultäten und mit den Organen der Europa-Universität verpflichtet.

(3) Organe der Fakultät sind der Dekan als Leiter der Fakultät und der Fakultätsrat.

§ 12
Dekan

(1) Dekan und Prodekan werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Fakultätsrat aus dem Kreis der ihm angehörenden Professoren gewählt. Die Wahl des Dekans bedarf außer der Mehrheit der Mitglieder des Fakultätsrats auch der Mehrheit der dem Fakultätsrat angehörenden Professoren. Kommt hiernach eine Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so genügt für die Entscheidung in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Professoren.

(2) Dekan und Prodekan können vom Fakultätsrat abgewählt werden. Die Abwahl des Dekans ist nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Fakultätsrats möglich und bedarf außerdem der Mehrheit der dem Fakultätsrat angehörenden Professoren.

(3) Die Amtszeit des Dekans und des Prodekans beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Dekan wird durch den Prodekan vertreten. Im Falle der Abwesenheit von Dekan und Prodekan nimmt der dienstälteste hauptberuflich tätige Hochschullehrer der Fakultät die Vertretung wahr, sofern der Fakultätsrat nichts anderes beschließt.

(5) Der Dekan leitet die Fakultät und vertritt sie innerhalb der Europa-Universität. Er ist für alle Aufgaben der Fakultät zuständig, soweit das Brandenburgische Hochschulgesetz nichts anderes bestimmt. Insbesondere ist er für die Studien- und Prüfungsorganisation und die Koordinierung von Forschung und Lehre verantwortlich. Der Dekan stellt das Lehrangebot sicher, das zur Einhaltung der Studienordnungen erforderlich ist. Er wirkt darauf hin, dass die Mitglieder und Angehörigen der Fakultät ihre Aufgaben wahrnehmen und ist gegenüber den Professoren und Hochschuldozenten in Angelegenheiten der Lehr- und Prüfungsorganisation weisungsbefugt. Er entscheidet über den Einsatz der Mitarbeiter der Fakultät. Er stellt Konzepte für die Entwicklung der Fakultät auf und schlägt dem Fakultätsrat die Bildung von Fakultätseinrichtungen vor (§ 73 Abs. 2 BbgHG).

(6) Der Dekan evaluiert unter Mitwirkung des Fakultätsrats die Einrichtungen der Fakultät und erstellt im Abstand von zwei Jahren einen Lehrbericht, den er dem Präsidenten vorlegt (§ 7 Abs. 2 BbgHG). Zugleich mit dem Lehrbericht erstellt er den Forschungsbericht an den Präsidenten.

(7) Der Dekan verteilt Mittel und Stellen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Evaluation von Forschung und Lehre aus den der Fakultät zur Verfügung stehenden Mitteln an die Einrichtungen (§ 73 Abs. 3 BbgHG).

(8) Der Dekan ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter des nebenberuflichen wissenschaftlichen Personals der Fakultät.

§ 13
Fakultätsrat

(1) Dem Fakultätsrat gehören an:

  1. sechs Vertreter der Gruppe der Hochschullehrer,
  2. zwei Studierende,
  3. zwei Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiter und
  4. ein Vertreter der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter der Europa-Universität.

(2) Die Mitglieder des Fakultätsrats werden von den Mitgliedern und Angehörigen der jeweiligen Gruppen der Fakultät gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr.

(3) Der Dekan scheidet mit seiner Wahl in dieses Amt aus dem Fakultätsrat aus. Für ihn rückt der bei der Wahl zum Fakultätsrat nächstplazierte Hochschullehrer nach. Der Dekan hat Rede- und Antragsrecht im Fakultätsrat.

(4) Der Fakultätsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Fakultätsrat ist zuständig für:

  1. den Erlaß von Satzungen der Fakultät,
  2. die Entscheidung über die Struktur- und Entwicklungsplanung der Fakultät,
  3. die Entscheidung über Berufungsvorschläge,
  4. die Entscheidung über Habilitationen,
  5. die Mitwirkung an der Evaluation und Koordination von Forschung und Lehre in der Fakultät,
  6. die Wahl und die Abwahl des Dekans und des Prodekans.

(6) Der Fakultätsrat beaufsichtigt den Dekan in bezug auf die Erfüllung seiner Aufgaben. Insbesondere berät er den Rechenschaftsbericht des Dekans und entscheidet über dessen Entlastung. Zur Durchführung seiner Aufsicht hat der Fakultätsrat ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem Dekan.

(7) Bei Entscheidungen des Fakultätsrats über Berufungsvorschläge, Habilitationen sowie über Habilitations- und Promotionsordnungen haben alle der Fakultät angehörenden hauptberuflich tätigen Professoren die Möglichkeit der stimmberechtigten Mitwirkung. Soweit sie an der Entscheidung mitwirken, gelten sie als Mitglieder der Gruppe der Hochschullehrer im Fakultätsrat.

(8) Mitglieder anderer Fakultäten der Europa-Universität, welche Dienstleistungen in Forschung und Lehre für die Fakultät erbringen, haben im Fakultätsrat in den sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten Rede- und Antragsrecht.

§ 14
Fakultätskommissionen; Dekanat

(1) Der Fakultätsrat kann für bestimmte Aufgabengebiete Kommissionen einsetzen. Die Kommissionen sind nur beratend tätig. Ihnen gehört mindestens je ein Vertreter der im Fakultätsrat vertretenen Gruppen an. Die Mitglieder der Kommissionen müssen nicht zugleich Mitglieder des Fakultätsrats sein. Vorsitzender ist ein Hochschullehrer.

(2) Der Fakultätsrat kann zur Unterstützung des Dekans für die Dauer von jeweils zwei Jahren ein Dekanat bilden. Dem Dekanat gehören neben dem Dekan als Vorsitzenden und dem Prodekan die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen der Fakultät als Prodekane für ein bestimmtes Aufgabengebiet an.

§ 15
Zentrale Einrichtungen

(1) Zu den Zentralen Einrichtungen gehören:

  1. die Hochschulbibliothek,
  2. das Sprachenzentrum,
  3. das Zentrum für Wissenschaftliche Weiterbildung und Fernstudien (ZWF).

(2) Die Hochschulbibliothek wird als Zentralbibliothek geführt. Es können auch Teilbibliotheken gebildet werden.

(3) Das Sprachenzentrum ist für die Fremdsprachenausbildung, die einen integralen Bestandteil des Studiums an der Europa-Universität im Rahmen ihrer internationalen Ausrichtung darstellt, verantwortlich.

(4) Das Zentrum für Wissenschaftliche Weiterbildung und Fernstudien (ZWF) vermittelt und betreut Möglichkeiten zum universitären Fernstudium. Darüber hinaus ist es zuständig für die Planung, Organisation und Betreuung von Weiterbildungs-, Fortbildungs- und Aufbaustudienangeboten der Europa-Universität sowie des Collegium Polonicum.

(5) Über die Errichtung weiterer Zentraler Einrichtungen entscheidet der Präsident.

§ 16
Kanzler; Universitätsverwaltung

(1) Der Kanzler leitet die Verwaltung der Europa-Universität unter der Verantwortung des Präsidenten. Er ist Beauftragter für den Haushalt.

(2) Der Kanzler wird vom Präsidenten nach § 68 Abs. 2 BbgHG bestellt. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre, erneute Bestellungen sind möglich.

(3) Die Verwaltung gliedert sich nach einem Organisationsplan.

§ 17
Studierendenschaft

(1) Die Studierenden der Europa-Universität bilden die Studierendenschaft. Sie ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Europa-Universität und verwaltet ihre Aufgaben selbst.

(2) Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Präsidenten der Europa-Universität.

(3) Die Selbstorganisation und die Aufgaben der Studierendenschaft bestimmen sich nach § 62 BbgHG.

§ 18
Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin werden von den weiblichen Mitgliedern und Angehörigen der Europa-Universität für die Dauer von vier Jahren gewählt (§ 69 Abs. 1 BbgHG) und vom Präsidenten bestellt.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte berät und unterstützt den Präsidenten und die übrigen Organe und Einrichtungen der Europa-Universität in allen Frauen betreffenden Angelegenheiten, insbesondere bei Zielvereinbarungen, Struktur- und Personalentscheidungen sowie bei der Erstellung und Kontrolle von Frauenförderrichtlinien und Frauenförderplänen. Sie informiert die Mitglieder und Angehörigen der Europa-Universität und nimmt Anregungen und Beschwerden entgegen. Im übrigen bestimmen sich die Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nach § 69 BbgHG.

(3) In jeder organisatorischen Grundeinheit für Forschung und Lehre und in den zentralen Einrichtungen soll jeweils eine Gleichstellungsbeauftragte, die die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule berät, von den weiblichen Mitgliedern und Angehörigen der jeweiligen Einrichtungen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In kleineren organisatorischen Grundeinheiten für Forschung und Lehre sind die Aufgaben gemäß Abs. 2 von der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschule selbst wahrzunehmen. Diese kann zu ihrer Beratung einen Gleichstellungsrat berufen.

§ 19
Beauftragter für Behinderte

(1) Auf Vorschlag der Mitglieder und Angehörigen mit Behinderung wird der Beauftragte für Behinderte vom Präsidenten für die Dauer von zwei Jahren berufen. Der Beauftragte für Behinderte ist - unbeschadet anderweitiger landesrechtlicher Regelungen - für diese Tätigkeit von sonstigen Aufgaben in angemessenem Umfang freizustellen.

(2) Aufgaben und Rechte des Beauftragten für Behinderte bestimmen sich nach § 70 BbgHG. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für behinderte Studierende orientiert sich der Beauftragte für Behinderte an den Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz.

§ 20
Umweltbeauftragter

(1) Die Europa-Universität kann einen Umweltbeauftragten bestellen, der vom Präsidenten für die Dauer von zwei Jahren berufen wird. Der Umweltbeauftragte ist - unbeschadet anderweitiger landesrechtlicher Regelungen - für diese Tätigkeit von sonstigen Aufgaben in angemessenem Umfang freizustellen. Er erstellt jährlich den Umweltbericht der Europa-Universität.

(2) Der Umweltbeauftragte wirkt auf die Einhaltung der Vorschriften zum Schutze der Umwelt hin. Er erarbeitet ein Umweltschutzkonzept für die Europa-Universität, koordiniert und initiiert Aktivitäten zum Umweltschutz, berät die Mitglieder und Angehörigen der Europa-Universität und macht Verbesserungsvorschläge.

(3) Der Umweltbeauftragte hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information. Er kann gegenüber der Europa-Universität in allen Angelegenheiten Stellung nehmen, die für den Umweltschutz von Bedeutung sind, und hat in allen Gremien der Europa-Universität zu Fragen des Umweltschutzes Rede- und Antragsrecht.

§ 21
Beauftragter für Ausländerfragen

(1) Die Europa-Universität kann einen Beauftragten für Ausländerfragen bestellen, der vom Präsidenten für die Dauer von zwei Jahren berufen wird. Der Beauftragte für Ausländerfragen ist - unbeschadet anderweitiger landesrechtlicher Regelungen - für diese Tätigkeit von sonstigen Aufgaben in angemessenem Umfang freizustellen. Er erstellt jährlich einen Bericht.

(2) Der Beauftragte für Ausländerfragen wirkt auf ein gleichberechtigtes und gedeihliches Zusammenleben und Zusammenwirken der in- und ausländischen Mitglieder und Angehörigen der Europa-Universität hin. Er nimmt die Belange von Ausländern wahr, indem er insbesondere ihrer Benachteiligung entgegenwirkt, für die Beachtung ihrer besonderen Lage eintritt und die gegenseitige Verständigung von Menschen unterschiedlicher Herkunft fördert.

(3) Der Beauftragte für Ausländerfragen hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information. Er kann gegenüber der Europa-Universität in allen Angelegenheiten Stellung nehmen, die die Belange von ausländischen Mitgliedern und Angehörigen der Europa-Universität berühren, und hat in allen Gremien der Europa-Universität zu Ausländerfragen Rede- und Antragsrecht.

§ 22
Unterrichtung der Mitglieder der Europa-Universität

(1) Die Hochschulgremien unterrichten die Mitglieder und Angehörigen der Europa-Universität regelmäßig über ihre Tätigkeit (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BbgHG).

(2) Zeit und Ort der Sitzungen sowie die Beschlüsse der Hochschulgremien, mit Ausnahme von vertraulichen Beschlüssen, werden durch Aushang am Schwarzen Brett des Präsidenten und/oder im Mitarbeiter-Informationsblatt der Europa-Universität hochschulöffentlich bekanntgemacht.

(3) Die Europa-Universität gibt ein amtliches Mitteilungsblatt heraus.

§ 23
Inkrafttreten

Diese Grundordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität in Kraft. Gleichzeitig tritt die Grundordnung vom 23.01.1995 in der Fassung vom 01.10.1999 (Amtliche Bekanntmachungen vom 06.11.1998, S. 4) außer Kraft.

1Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat seine Genehmigung mit Erlass vom 16. November 1999 erteilt.