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Gebührenordnung

Aufgrund von § 3 Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Branden-burgischen Hochschulgesetzes - BbgHG) vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 156) in der Fassung vom 22. Mai 1996 (GVBl. I, S. 173) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die folgende Ordnung erlassen:(1)

Gebührenordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

vom 17. Dezember 1997

Inhalt

§ 1 Gegenstand der Ordnung
§ 2 Gebührenerhebung
§ 3 Verwaltungsgebühren
§ 4 Gasthörergebühren
§ 5 Nutzungsgebühren
§ 6 Ausbildungsgebühren
§ 7 Fälligkeit der Gebühren
§ 8 Sonstiges
§ 9 Inkrafttreten

§ 1
Gegenstand der Ordnung

(1) Gegenstand dieser Ordnung sind die Gebühren, die als Gegenleistung für besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshand-lungen oder sonstige Tätigkeiten), für die Teilnahme von Gasthörer/innen an Veranstaltungen der Universität, für die Nutzung oder die Bereitstellung von Geräten und für besondere Bildungsangebote erhoben werden.

(2) Gebühren für Leistungen der Universitätsbibliothek werden aufgrund der „Gebühren-satzung für die Hochschulbibliothek der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)" vom 6. April 1995 (Amtliche Bekanntmachungen vom 6. April 1995, S. 2 f.) erhoben; sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, kommt diese Gebührenordnung ergänzend zur Anwendung.

§ 2
Gebührenerhebung

Im Rahmen dieser Ordnung werden folgende Gebühren erhoben:

  • Verwaltungsgebühren,
  • Gasthörergebühren,
  • Nutzungsgebühren,
  • Ausbildungsgebühren.

§ 3
Verwaltungsgebühren

(1) Verwaltungsgebühren werden erhoben für :

1. die Zweitausfertigung eines Leporellos

30,00 DM

2. die Zweitausfertigung des Studienbuches

30,00 DM

3. die Zweitausfertigung des Studentenausweises

10,00 DM

4. zusätzliche Ausfertigung einer Studienbescheinigung

je 7,00 DM

5. die Zweitausfertigung eines Stipendienbescheides

10,00 DM

6. die Ausfertigung einer Stipendienbescheinigung

10,00 DM

7. zusätzliche Ausfertigung einer Leistungsbescheinigung, verbunden mit Archivarbeiten (insbes. für exmatrikulierten Studenten)

10,00 bis 20,00 DM

8. Zweitausfertigung eines Prüfungszeugnisses oder einer Urkunde über die Verleihung eines akademischen Grades

10,00 DM

9. wie unter 8., jedoch verbunden mit Archivarbeiten (insbes. f. exmatrikulierte Studenten)

10,00 bis 20,00 DM

10. Ausfertigung von beglaubigten Kopien eines Prüfungszeugnisses oder einer Urkunde über die Verleihung eines akademischen Grades

je 10,00 DM

11. die Zweitausfertigung des Gasthörerscheines

10,00 DM

12. Säumnisgebühr für
- verspätet beantragte Einschreibung und Rückmeldung oder
- nachträgliche Änderung des Studienganges oder Teilstudienganges

30,00 DM

13. verspätete Prüfungsanmeldung

10,00 DM

14. Archivarbeiten
- schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen in Archivunterlagen erfordern und einen vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht überschreiten

20,00 DM

- Direktkopien von Archivunterlagen im Format DIN A 4
- Direktkopien von Archivunterlagen im Format A 4, doppelseitig

je 0,50 DM

   

(2) Zur Vermeidung sozialer Härten kann auf Antrag im Einzelfall die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden. Dasselbe gilt bei nachgewiesenem wissenschaftlichen Interesse sowie für Amtshandlungen, die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmendem öffentlichen Interesse dienen.

§ 4
Gasthörergebühren

(1) Für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Gasthörer im Sinne der Immatrikulationsordnung werden Gebühren erhoben.

(2) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anzahl der Semesterwochenstunden; sie wird jeweils für ein Semester erhoben.

Die Gebühren betragen:

für 1 bis 2 Semesterwochenstunden 20,00 DM
für 3 bis 4 Semesterwochenstunden 35,00 DM
für 5 bis 6 Semesterwochenstunden 50,00 DM
für 7 bis 8 Semesterwochenstunden 60,00 DM

(3) § 3 Absatz 2, Satz 1 gilt entsprechend.

§ 5
Nutzungsgebühren

(1) Für die Überlassung von Geräten und für die Erbringung von mit der Überlassung in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen werden - soweit es sich nicht um universitäre Lehrveranstaltungen handelt - Gebühren erhoben.

(2) Die spezifischen Gebühren ergeben sich aus Anlage 1. Im Falle einer Änderung oder Erweiterung der technischen Ausrüstung kann der Senat der Universität - unter Berücksichtigung von § 63 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung - die Gebühren anders oder neu festlegen.

(3) Die Gebühr kann im Einzelfall auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Nutzung im Interesse der Universität liegt (z. B. drittmittelfinanzierte Veranstaltungen).

§ 6
Ausbildungsgebühren

Für den Besuch von Lehrveranstaltungen des Sprachenzentrums kann von Gasthörern und Nichtstudierenden im Regelfall ein Betrag von 100,- DM für bis zu 4 Semesterwochenstunden pro Kurs erhoben werden.

§ 7
Fälligkeit der Gebühren

1. Es werden fällig:

  • die Ausfertigungsgebühr (§ 3 Abs. 1, Ziff. 1 bis 11) mit dem Antrag auf Vornahme der Amtshandlung,
  • die Säumnisgebühr (§ 3 Abs. 1, Ziff. 12 und 13) mit dem Ablauf der Fristen,
  • die Auskunftsgebühr (§ 3 Abs. 1, Ziff. 14) mit der Erledigung des Auftrages,
  • die Gasthörergebühren (§ 4) mit der Anmeldung,
  • die Gebühr für Geräte und Dienstleistungen (§ 5) drei Tage vor Beginn der Überlassung/Durchführung.
    Die Universität behält sich hinsichtlich der Gebühren nach § 5 eine abschließende Gebührenfestsetzung vor.
  • die Gebühr für Bildungsveranstaltungen (§ 6) mit der Anmeldung.

§ 8
Sonstiges

Soweit in dieser Ordnung keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, findet das Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 452) entsprechende Anwendung.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Kraft.


Anlage 1

Gebührenfestsetzung für technische Geräte und Dienstleistungen:

Geräte/Anlage

Bemerkung

Preis je Ausleihe bzw.Tag in DM

Hochleistung-Video- u. Datengroßprojektion*
(an Gr. Hörsaal Flachbau gebunden)

 

250

transportable Video- u. Datenprojektion

 

150

Parabol-Bildwand mit fahrbarem Ständer

 

50

Overhead-Projektor
250 bzw. 400 Watt

Halogenlampen, Lampenschnellwechsler

30

Overhead-Projektor
575 Watt

Metalldampflampe

80

Dia-Projektor

Euro-Magazin (Stange)

30

Dia-Projektor

Kodak Carussell

50

Laserpointer

 

10

Color-TV-Gerät (Monitor)

 

50

S-VHS Videorekorder

 

50

S-VHS Camcorder mit Stativ

 

70

transportable Beschallung

incl. Aufbau mit bis 3 Mikrofonen

300

zusätzliche/s Mikrofon/e
(drahtgebunden, begrenzte Anzahl)

 

10

Mikroport (drahtlos)

Anstecker, Handsender

50

Tonmitschnitt (allgemein)

ohne Tonträger

5

Dolmetscheranlage drahtlos bis 50 Teilnehmer*

ohne Dolmetscherkabine, incl. Aufbau

500

Konferenzanlage bis 50 Sprechstellen*

mit Konferenzrekorder incl. Aufbau mit 3 Stellen

100

je weitere Sprechstelle

 

10

Flipchart

incl. Papier (1 Block)

15

Leinwand

 

10

Stehtisch

 

5

Garderobenständer

m. Marken

5

mit * gekennzeichnete Technik nur mit technischer Betreuung

pro Stunde technische Betreuung: 30,- DM
(Projektion, Toneinspiel, Videoaufnahme, Dolmetscher- und Konferenzanlage usw.)
Jede angefangene Stunde wird voll berechnet.

(1) Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat seine Genehmigung mit Erlaß vom 04.02.1998 erteilt.