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Wahlordnung

Aufgrund der §§ 3 Abs. 1 und 79 Abs. 2 BbgHG in Verbindung mit § 20 der Grundordnung der Europa-Universität Viadrina erläßt der Senat der Europa-Universität Viadrina die folgende Wahlordnung:

Wahlordnung
der Europa-Universität Viadrina
Frankfurt (Oder)

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Wahlordnung gilt für die Wahlen

  1. zum Senat,
  2. zum Konzil,
  3. zu den Fakultätsräten

der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

(2) Für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten, des Behindertenbeauftragten sowie für Wahlen in Gremien gilt die Wahlordnung nach Maßgabe des Abschnittes 7.

(3) Für die nicht gesondert geregelten Wahlen gilt diese Wahlordnung entsprechend.

§ 2
Wahlberechtigung

(1) Die Mitglieder der in § 1 genannten Organe werden, soweit sie ihnen nicht kraft Amtes angehören, von den Mitgliedern der Europa-Universität bzw. im Falle der Fakultätsräte von den Mitgliedern der jeweiligen Fakultät nach Gruppen getrennt, von der Gruppe der Professoren, des wissenschaftlichen Personals gemäß § 78 Abs. 1, Ziff. 3 BbgHG, der Studierenden und des nichtwissenschaftlichen Personals gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, im Falle der Studierenden ein Jahr.

(2) Die Zugehörigkeit zu den Mitgliedergruppen bestimmt sich nach § 2 GrundO in Verbindung mit §§ 76 Abs. 1 und 2, 78 Abs. 1 BbgHG. Hauptberuflich tätig i. S. des § 2 Abs. 1 GrundO ist jeder, der mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit an der Universität tätig ist.

(3) Die nebenberuflich tätigen Honorarprofessoren, die außerplanmäßigen Professoren, die gastweise tätigen Lehrkräfte mit Ausnahme der ständigen Gastprofessoren, die Privatdozenten und die Lehrbeauftragten haben nur aktives Wahlrecht.

(4) Maßgebend für die Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist der Status am Tage des Fristablaufs für Einwendungen gegen die Wählerlisten (§ 3).

(5) Das Wahlrecht kann nur in einer der Mitgliedergruppen und nur in einem Wahlkreis bzw. einer Fakultät ausgeübt werden. Mehrfachwahl in verschiedenen Gruppen ist unzulässig.

(6) Wahlberechtigte, die mehreren Mitgliedergruppen angehören, werden - nach der Reihenfolge Gruppe der Professoren, des wissenschaftlichen Personals, der Studierenden und des nichtwissenschaftlichen Personals - in den Wählerlisten vorläufig der jeweils ersten für sie in Betracht kommenden Mitgliedergruppe zugeordnet.
Sie können binnen einer bei der Auslegung der Wählerlisten bekanntgemachten Frist (§ 4 Abs. 1) dem Wahlleiter gegenüber eine unwiderrufliche Erklärung darüber abgeben, in welcher anderen Mitgliedergruppe sie wählen wollen. Andernfalls werden sie endgültig der in der Wählerliste genannten Mitgliedergruppe zugeordnet.

(7) Wahlberechtigte, die mehreren Wahlkreisen bzw. Fakultäten angehören, haben eine unwiderrufliche Erklärung abzugeben, wo sie ihr Wahlrecht ausüben wollen.

§ 3
Wählerliste

Wahlberechtigte dürfen nur wählen, wenn sie in den Wählerlisten geführt werden. Die Wählerlisten werden aus der Personaldatei und der Immatrikulationsliste der Universität ermittelt. Bei der Aufstellung der Wählerlisten ist den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung zu tragen.

§ 4
Auslegung der Wählerlisten

(1) Die Wählerlisten sind für die wahlberechtigten Mitglieder an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen. Die Wählerlisten enthalten den Familiennamen und Vornamen, den Namen der Einrichtung (Fakultät, Zentrale Einrichtung, Verwaltung), akademische Titel, das Geburtsdatum sowie die Anschrift, an die die Wahlunterlagen gesandt werden. Über die Auslegung der Wählerlisten ergeht eine besondere Bekanntmachung des Wahlleiters. Einwendungen gegen die Wählerlisten müssen bis zum Ablauf einer vom Zentralen Wahlausschuß zu bestimmenden Frist gegenüber dem Wahlleiter der Universität geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist kann die Unrichtigkeit dieser Wählerlisten nicht mehr geltend gemacht werden, auch nicht im Wege der Wahlanfechtung.

(2) Streitigkeiten über die Wahlberechtigung entscheidet der Zentrale Wahlausschuß.

§ 5
Grundsätze des Wahlverfahrens

(1) Die Wahlen sind frei, gleich und geheim.

(2) Die Wahl erfolgt getrennt in den Mitgliedergruppen der Universität nach dem Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl.

(3) Die Wahlleitung hat die Wahl so durchzuführen, insbesondere den Wahlzeitraum so zu legen, daß eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreicht wird. Die Wahlen zum Senat, Konzil und zu den Fakultäten sollen gleichzeitig stattfinden. Die Wahlen sind während der Vorlesungszeit durchzuführen.

§ 6
Wahlkreise

(1) Bei den Wahlen zum Konzil und zum Senat werden universitätsweite, bei den Wahlen zu den Fakultätsräten fakultätsweite Wahlkreise für die Gruppen der Professoren, des wissenschaftlichen Personals, des nichtwissenschaftlichen Personals und der Studierenden gebildet. Davon abweichend werden bei der Wahl zum Senat für die Gruppe der Professoren fakultätsweite Wahlkreise gebildet.

(2) In die neue Amtsperiode des Senats wählt jede Fakultät zwei Professoren; die Fakultät, aus der der Rektor stammt, wählt nur einen Professor.

(3) Ist infolge einer Neuwahl des Rektors während der laufenden Amtsperiode des Senats in einer Fakultät nur noch ein Professor vertreten, so rückt in der nur noch durch einen Professor vertretenen Fakultät der in dieser Fakultät bestimmte Nachrücker nach. Der mit der geringsten Stimmenzahl in den Senat gewählte Professor einer nach der Neuwahl des Rektors mit mehr als zwei Professoren vertretenen Fakultät scheidet aus dem Senat aus; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

§ 7
Stimmenabgabe und -verteilung

(1) Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Sitze in dem Wahlkreis von der Mitgliedergruppe zu besetzen sind, der er angehört bzw. im Falle der Fakultätsräte, wie Vertreter seiner Mitgliedergruppe in diese zu wählen sind. Stimmenhäufung ist unzulässig.

(2) Die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Mandate berechnet sich nach dem System Hare-Niemeyer. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Stellvertreter werden die Bewerber der Liste, der das ordentliche Mitglied entstammt, entsprechend der Stimmenzahl. Bei gleicher Stimmenzahl innerhalb der Liste gilt Satz 2 entsprechend. Stehen nur Einzelbewerber zur Wahl, ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Stellvertreter ist in diesem Fall der Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.

(3) Entfallen auf Listen einer Mitgliedergruppe mehr Sitze als diese Kandidaten enthalten, so fallen die überschüssigen Sitze nach dem System Hare-Niemeyer gemäß Abs. 2 den übrigen Wählerlisten derselben Mitgliedergruppe zu.

2. Abschnitt: Wahlorgane

§ 8
Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind der Zentrale Wahlausschuß, der Wahlleiter, die Wahlausschüsse und der Wahlprüfungsausschuß des Senats.

(2) Sie sind zu unparteiischer und gewissenhafter Erfüllung ihrer Ämter verpflichtet.

(3) Mitglieder der Wahlgremien, die für die Wahl in ihrem Zuständigkeitsbereich kandidieren wollen, scheiden für die Zeit der Durchführung dieser Wahl aus dem Gremium aus.

(4) Scheiden Mitglieder aus den Wahlgremien aus, finden die §§ 25, 26 der Wahlordnung entsprechende Anwendung.

§ 9
Zentraler Wahlausschuß

(1) Der Zentrale Wahlausschuß ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich.

(2) Er nimmt die ihm durch die Wahlordnung übertragenen Aufgaben wahr und beschließt über die Regelung von Einzelheiten der Wahldurchführung.

§ 10
Zusammensetzung des Zentralen Wahlausschusses und des Wahlprüfungsausschusses

(1) Dem Zentralen Wahlausschuß gehört ein Vertreter der Professoren je Fakultät und je ein Vertreter der drei übrigen Mitgliedergruppen an. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden jeweils für eine zweijährige Amtszeit vom Senat gewählt. Für die studierenden Mitglieder beträgt die Amtszeit ein Jahr. Der Senat bestimmt den Vorsitzenden aus dem Kreis der Mitglieder.

(2) Der Zentrale Wahlausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Dem Wahlprüfungsausschuß gehört je ein Vertreter der Mitgliedergruppen an. Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

§ 11
Wahlleiter

Der Wahlleiter ist der Kanzler. Er sichert die technische Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Er nimmt an den Sitzungen des Wahlausschusses mit beratender Stimme teil oder läßt sich vertreten und führt dessen Beschlüsse aus. Er soll die Beschlüsse des Zentralen Wahlausschusses durch Vorschläge vorbereiten.

§ 12
Wahlausschüsse

(1) Für die Wahlen zum Senat und zum Konzil sowie zu den Fakultätsräten wird jeweils ein Wahlausschuß gebildet, dem je ein Vertreter aller vier Mitgliedergruppen angehört. Der Zentrale Wahlausschuß bestimmt die Mitglieder der Wahlausschüsse.

(2) Die Mitglieder der Wahlausschüsse haben die Stimmen auszuzählen. Die Wahlausschüsse haben das Wahlergebnis festzuhalten und dem Wahlleiter mitzuteilen.

3. Abschnitt: Vorbereitung der Wahl

§ 13
Fristen und Termine, Wahlbekanntmachung

(1) Der Zentrale Wahlausschuß bestimmt, soweit diese Wahlordnung nichts anderes vorsieht, die Fristen und Termine, insbesondere die Fristen für die Auslegung der Wählerlisten, für die Einreichung der Wahlvorschläge und den Termin, bis zu dem die Wahlbriefe beim Wahlleiter eingegangen sein müssen.

(2) Der Wahlleiter macht die Wahl, die Wahltermine und das Wahlergebnis durch Aushang in den Fakultäten, den wissenschaftlichen Einrichtungen und in sonst geeigneter Weise universitätsöffentlich bekannt. Der Aushang erfolgt drei Wochen vor Ablauf der entsprechenden Fristen. Die Bekanntmachung muß mindestens enthalten:

  1. das Datum ihrer Veröffentlichung,
  2. die Bezeichnung des zu wählenden Organs,
  3. die Anzahl der zu wählenden Mitglieder je Mitgliedergruppe,
  4. die Darstellung des Wahlsystems nach §§ 5, 7 und 18,
  5. einen Hinweis darauf, daß nur wählen kann, wer in den Wählerlisten geführt wird,
  6. einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung der Wählerlisten,
  7. einen Hinweis auf die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Wählerlisten zu erheben,
  8. die Aufforderung an die Wahlberechtigten, innerhalb der vom Wahlleiter im Einvernehmen mit dem Zentralen Wahlausschuß festgesetzten Frist Wahlvorschläge beim Wahlleiter einzureichen,
  9. die Anzahl der für die Wahlvorschläge erforderlichen Unterschriften,
  10. einen Hinweis, daß nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und daß nur gewählt werden kann, wer in einen Wahlvorschlag seines Wahlkreises aufgenommen worden ist,
  11. den Wahlzeitraum,
  12. Ort und Zeit der Stimmenabgabe,
  13. den Ort, an dem das Wahlergebnis bekanntgegeben wird.

(3) Die Wahlleitung bittet die Dozenten, auf den Termin und Ort der Wahl und die Möglichkeit der Briefwahl in ihren Veranstaltungen hinzuweisen.

§ 14
Wahlvorschläge

(1) Der einzelne Wahlvorschlag darf höchstens dreimal so viele Kandidaten enthalten, wie in den betreffenden Wahlkreisen Sitze zu besetzen sind.

(2) Wahlvorschläge dürfen nur Bewerber enthalten, die dem betreffenden Wahlkreis bzw. der betreffenden Fakultät angehören und nicht schon in einen anderen Wahlvorschlag aufgenommen sind.

(3) Bei den Wahlen zum Senat und zum Konzil sollten in den Fällen, in denen die gesamte Universität einen einzigen Wahlkreis bildet, Listenvorschläge möglichst Bewerber enthalten, die aus unterschiedlichen Fakultäten stammen.

(4) Mit dem Wahlvorschlag ist eine schriftliche unwiderrufliche Bereitschaftserklärung jedes Bewerbers einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens drei Wahlberechtigten dieses Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterzeichner haben ihrer deutlichen Unterschrift die Angaben über die Zugehörigkeit zu dem betreffenden Wahlkreis bzw. der betreffenden Fakultät beizufügen; Studierende haben ihre Matrikelnummer anzugeben. Soweit nicht ausdrücklich ein Listensprecher benannt ist, gilt der an erster Stelle eines Wahlvorschlages Stehende als berechtigt, den Wahlvorschlag gegenüber den Wahlorganen zu vertreten und Erklärungen und Entscheidungen entgegenzunehmen. Bewerber dürfen nicht gleichzeitig Unterzeichner sein. Der Zentrale Wahlausschuß kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn es aufgrund der geringen Anzahl der Mitglieder einer Mitgliedergruppe sonst nicht möglich wäre, für die der Gruppe zustehende Zahl der Sitze Bewerber beizubringen.

(5) Jeder Wahlvorschlag muß folgende Angaben über den oder die Bewerber enthalten:

Mitgliedergruppe, Fakultät, Name, Vorname, Amts- oder Dienstbezeichnung, Personal- bzw. Matrikelnummer, Geburtsdatum.

Der Wahlvorschlag kann ferner eine Angabe darüber enthalten, ob der Bewerber einer politischen Partei oder Gruppe an der Universität angehört oder ob er unabhängig ist. Umfaßt der Wahlvorschlag mehrere Bewerber, so ist dem Wahlleiter eine Listenbezeichnung anzugeben. Ist keine Listenbezeichnung angegeben, so wird die Liste unter dem Namen des Listensprechers geführt.

(6) Listenverbindungen sind unzulässig.

§ 15
Prüfung der Wahlvorschläge

(1) Bei Abschluß der Nominationsfrist nach § 13 Abs. 2, Ziff. 8 sollen insgesamt dreimal so viele Kandidaten vorhanden sein, wie Bewerber zu wählen sind. Sind innerhalb dieser Frist nicht genügend Kandidaten vorgeschlagen, so kann der Wahlleiter eine Nachfrist von bis zu drei Werktagen festsetzen.

(2) Der Wahlleiter soll dafür Sorge tragen, daß Mängel der Wahlvorschläge behoben werden.

(3) Der Zentrale Wahlausschuß prüft die eingegangenen Wahlvorschläge. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge wird durch Los bestimmt.

§ 16
Stimmzettel

Der Zentrale Wahlausschuß beschließt über die Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel werden das zu wählende Organ, die jeweilige Mitgliedergruppe, ggf. der Wahlkreis, das Verfahren der Stimmabgabe und die Wahlperiode vermerkt. Dort werden außerdem die Wahlvorschläge mit den in § 14 Abs. 5 vorgesehenen Angaben in der nach § 15 Abs. 3, S. 2 festgelegten Reihenfolge aufgeführt.

§ 17
Urnenwahl

Die Wahlberechtigten erhalten im Wahllokal während der vom Wahlausschuß bestimmten Wahlzeiten einen amtlichen Stimmzettel.

§ 18
Briefwahl

(1) Jeder Wahlberechtigte kann persönlich oder schriftlich bei der Wahlleitung Briefwahl beantragen. Bei persönlichem Antrag händigt die Wahlleitung die Briefwahlunterlagen aus, bei schriftlichem Antrag werden sie zugesandt.

(2) Briefwahlunterlagen sind:

  1. der amtliche Stimmzettel,
  2. Hinweis zur Durchführung der Briefwahl und die Gültigkeit der Stimmenabgabe und
  3. ein gebührenfreier, amtlicher Wahlbriefumschlag (Rückantwort).

(3) Bei der Versendung erhält der Versandumschlag einen deutlichen Hinweis darauf, daß er Wahlunterlagen enthält.

4. Abschnitt: Wahlhandlung und Ermittlung des Ergebnisses

§ 19
Wahlvorgang

(1) Der Wahlberechtigte gibt seine Stimme durch Ankreuzen ab. Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen.

(2) Der Wahlberechtigte wirft den Stimmzettel gefaltet in die vom Wahlleiter bereitgestellte Wahlurne ein.

(3) Im Falle der Briefwahl übermittelt der Wahlberechtigte den Wahlbriefumschlag dem Wahlleiter.

(4) Der Wahlleiter sammelt die bei ihm eingegangenen Wahlbriefumschläge und die in die Urne eingeworfenen Stimmzettel und hält sie bis zum Schluß der Abstimmung unter Verschluß.

§ 20
Ungültigkeit der Stimmzettel

(1) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

  1. er nicht gekennzeichnet ist,
  2. aus seiner Kennzeichnung der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei zu erkennen ist,
  3. er Zusätze enthält, die nicht der Kennzeichnung von Kandidaten dienen,
  4. im Fall der Briefwahl der Wahlbriefumschlag unverschlossen ist.

(2) Ein Stimmzettel gilt als nicht abgegeben, wenn

  1. für ihn eine Zweitausfertigung ausgestellt wurde,
  2. er als nicht von der Universitätsverwaltung hergestellt erkennbar ist,
  3. er nicht innerhalb der vom Zentralen Wahlausschuß festgesetzten Frist beim Wahlleiter eingetroffen ist.

(3) Im übrigen entscheidet der Zentrale Wahlausschuß in Zweifelsfällen über die Gültigkeit der Stimmzettel.

§ 21
Ermittlung des Wahlergebnisses

(1) Nach Schluß der Wahlhandlung wird unter Leitung des Wahlleiters durch die Wahlausschüsse die Ordnungsmäßigkeit der Wahl überprüft und das Wahlergebnis festgestellt.

(2) Zum Wahlergebnis gehören:

  1. die Feststellung der Wahlbeteiligung in den einzelnen Mitgliedergruppen,
  2. die Zahl der auf die einzelnen Listen gefallenen gültigen Stimmen,
  3. die Zahl der ungültigen Stimmen,
  4. die Feststellung der auf jede Liste entfallenden Sitze sowie der gewählten ordentlichen Mitglieder und ihrer Stellvertreter,
  5. die Aufstellung der Reservelisten für jede Liste, auf die ein Mandat entfallen ist.

(3) Die Feststellung des Wahlergebnisses bedarf der Bestätigung durch den Zentralen Wahlausschuß.

(4) Das Wahlergebnis wird unverzüglich nach der Ermittlung durch Aushang gemäß § 13 Abs. 2 bekanntgemacht.

5. Abschnitt: Wahlprüfung

§ 22
Wahlanfechtung

(1) Jeder Wahlberechtigte und der Zentrale Wahlausschuß können binnen einer Frist von 10 Tagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl durch Einspruch anfechten. Der Einspruch ist begründet, wenn wesentliche Vorschriften über die Ermittlung der Sitze, die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind oder von Organen der Universität oder Organen einzelner Mitgliedergruppen eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Liste ausgesprochen worden ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.

(2) Der Einspruch ist schriftlich beim Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses einzulegen und zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Senat auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses. Der Senat soll über den Einspruch schnellstmöglich entscheiden.

(3) Der Wahlprüfungsausschuß teilt die Entscheidung dem Einspruchsführer sowie den davon als Gewählte oder Stellvertreter Betroffenen mit. Die Entscheidung ist mit einer Begründung und im Falle der Ablehnung des Einspruchs außerdem mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
Ist lediglich die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so wird sie vom Wahlprüfungsausschuß berichtigt und öffentlich bekanntgemacht.

§ 23
Wiederholung der Wahl

Erklärt der Senat die Wahl in einem Wahlkreis bzw. im Falle der Wahlen zu den Fakultätsräten in einer Fakultät für ungültig, so findet binnen einer vom Zentralen Wahlausschuß festzulegenden Frist eine neue Wahl in diesem Wahlkreis bzw. dieser Fakultät (ggf. in der entsprechenden Mitgliedergruppe) statt.

§ 24
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Wählerlisten, die Wahlvorschläge, die Stimmzettel sowie die Wahlprotokolle werden bis zur Unanfechtbarkeit des Wahlergebnisses vom Wahlleiter unter Verschluß aufbewahrt; anschließend werden sie vom Wahlleiter vernichtet.

6. Abschnitt: Nachrücken

§ 25
Nachrücken

Wird in den jeweiligen Organen ein Sitz frei, insbesondere durch begründeten Rücktritt oder durch Ausscheiden aus der Universität, so rückt der erste Kandidat der jeweiligen Reserveliste nach. Ist die Liste erschöpft, gilt § 7 Abs. 3 entsprechend.

§ 26
Nachwahl

Eine Nachwahl findet statt, wenn bei einer Wahl nicht alle zu vergebenden Mandate besetzt worden sind und die Nachwahl schriftlich unter Vorlage eines Wahlvorschlages für die noch freien Mandate bei der Wahlleitung beantragt wird.
Eine Nachwahl findet ebenfalls statt, wenn Mitglieder eines Gremiums ausscheiden und keine Ersatzpersonen nach § 25 nachrücken können.
Bezieht sich die Nachwahl nur auf eine kleinere Zahl von Wahlberechtigten, können die zu setzenden Fristen gegenüber regulären Wahlen verkürzt werden.

7. Abschnitt: Besondere Wahlverfahren

a) Wahl in der Studierendenschaft

§ 27

Die Wahlen zu den und in den Organen der Studierendenschaft der Europa-Universität sind frei, gleich und geheim. Das Nähere regelt die vom obersten beschlußfassenden Organ der Studierendenschaft zu beschließende Wahlordnung. Die Wahlordnung bedarf der Genehmigung des Rektorates. Auf Antrag der Studierendenschaft leistet die Universitätsverwaltung Verwaltungshilfe bei der Durchführung der Wahlen in der Studierendenschaft.

b) Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

§ 28
Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle nach § 2 wahlberechtigten Frauen.

§ 29
Grundsätze des Wahlverfahrens

(1) Bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten gelten alle Wahlberechtigten als zu einer Mitgliedergruppe gehörig. Die Wahl erfolgt für alle Wahlberechtigten gemeinsam.

(2) Die Amtszeit beträgt 4 Jahre.

§ 30
Durchführung der Wahl

(1) Die Wahl soll zusammen mit den Wahlen zum Senat, Konzil und zu den Fakultätsräten erfolgen.

(2) Die Kandidatinnen stellen sich vor Beginn der Wahl auf einer von der Wahlleitung einberufenen Versammlung aller nach § 28 Wahlberechtigten vor.

§ 31

c) Wahl des Behindertenbeauftragten

(1) Der Behindertenbeauftragte wird vom Senat gemäß §§ 84 Abs. 1, Ziff. 11 und § 88 BbgHG gewählt.

(2) Die Amtszeit beträgt 4 Jahre.

(3) Die Wahl soll zusammen mit den Wahlen zum Senat, Konzil und zu den Fakultätsräten erfolgen.

§ 32

d) Wahl des Rektors und der Prorektoren

Die Wahl des Rektors und der Prorektoren erfolgt nach der Geschäftsordnung des Konzils.

§ 33

e) Wahl in den Gremien

Die Wahlen innerhalb von Gremien bestimmen sich nach der jeweiligen Geschäftsordnung dieser Gremien. Besteht keine Geschäftsordnung, gilt die Geschäftsordnung des Senats. Die Wahlordnung ist ergänzend heranzuziehen.

8. Abschnitt: Schlußvorschriften

§ 34
Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt nach Beschlußfassung durch den Senat am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina in Kraft.