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Geschäftsordnung des Senats

Aufgrund von § 6 Abs. 6 der Grundordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 23. Januar 1995 (Amtliche Bekanntmachungen vom 31.05.1996, S. 2 ff.) hat der Senat die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Geschäftsordnung des Senates
der Europa-Universiät Viadrina Frankfurt (Oder)

Vom 12. Februar 1997

Inhalt

I. Senat

§ 1 Einberufung
§ 2 Tagesordnung
§ 3 Sitzungsverlauf
§ 4 Abstimmung
§ 5 Protokoll
§ 6 Öffentlichkeit
§ 7 Vertraulichkeit
§ 8 Rücktritt, vorzeitiges Ausscheiden und
Nachwahl

II. Kommissionen und Ausschüsse des Senats

§ 9 Senatskommissionen

III. Schlußbestimmungen

§ 10 Änderung der Geschäftsordnung
§ 11 Inkrafttreten

I. Senat

§ 1
Einberufung

(1) Der Senat tagt in der Regel in der Vorlesungszeit mindestens einmal im Monat. Bei Dringlichkeit kann er auch in der vorlesungsfreien Zeit einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den Rektor. Der Senat ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellt.

(2) Die Einladung zu den Sitzungen ist den Mitgliedern des Senats und den ständigen Gästen (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) sowie dem Protokollführer zwei Wochen vor der Sitzung zuzusenden. Eine vorläufige Tagesordnung ist beizufügen.

(3) Der Termin wird außerdem durch das Informationsblatt der Universität bekannt gemacht.

§ 2
Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung wird vom Rektor aufgestellt und soll spätestens am 6. Tag vor dem Sitzungstermin an die Mitglieder des Senats und die ständigen Gäste (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) versandt und durch das Informationsblatt der Universität bekannt gemacht werden.

(2) Drucksachen zur Senatssitzung werden mit der Tagesordnung an die Mitglieder des Senats und die ständigen Gäste (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) versandt. Der Versand der Drucksachen soll durch den Protokollführer des Senats erfolgen.

Anträge und sonstige Anmeldungen zur Tagesordnung müssen spätestens neun Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich im Rektorat vorliegen; etwaige Unterlagen sind beizufügen. Der Antragsteller ist in der Tagesordnung zu benennen. Er übernimmt den Erstbericht im Senat zu dem von ihm beantragten Punkt der Tagesordnung.

(3) In dringenden Fällen kann der Rektor bestimmen, daß auch Gegenstände behandelt werden, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind. Die Dringlichkeit ist zu begründen.

(4) Auf Antrag eines Senatsmitgliedes oder eines ständigen Gastes (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) können weitere Gegenstände in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn der Senat mit Mehrheit zustimmt. Der Antrag ist schriftlich als Tischvorlage vorzulegen; seine Dringlichkeit ist zu begründen.

§ 3
Sitzungsverlauf

(1) Den Vorsitz führt der Rektor oder einer der Prorektoren. Sind diese verhindert, so wird der Vorsitzende durch den Senat gewählt.

(2) Der Senat als zentrales Organ der Europa-Universität tagt als Gremium. Die Sitzordnung muß sicherstellen, daß die Senatsmitglieder, der Protokollführer und die ständigen Gäste (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) zusammenhängend Platz nehmen können.

(3) Der Senat ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Der Senat gilt sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlußfähig, so lange nicht ein Mitglied Beschlußunfähigkeit geltend macht; dieses Mitglied zählt bei der Feststellung, ob das Gremium noch beschlußfähig ist, zu den anwesenden Mitgliedern.

(4) Wird Beschlußunfähigkeit festgestellt, so beruft der Vorsitzende zur Behandlung der nicht erledigten Tagesordnungspunkte eine weitere Sitzung ein. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig; hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

(5) Der Einwand, eine Sitzung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, kann nur zu Beginn der Sitzung schriftlich oder mündlich erhoben werden. Über die Berechtigung des Einwandes entscheidet der Senat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

(6) Die in § 6 Abs. 5 der Grundordnung genannten Personen sind ständige Gäste der Senatssitzungen. Der Protokollführer hat Rederecht, aber kein Antragsrecht.

(7) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Er selbst ist berechtigt, außerhalb dieser Reihenfolge das Wort zu nehmen. Ebenso ist dem jeweiligen Berichterstatter zur sachlichen Richtigstellung oder zur Ergänzung seines Berichtes jederzeit das Wort zu erteilen. Einem weiteren Anwesenden kann der Vorsitzende das Wort erteilen, wenn dies aus Gründen der Sachaufklärung erforderlich erscheint oder wenn ein Senatsmitglied oder ein ständiger Gast (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) dies wünscht.

(8) Durch Wortmeldung zur Geschäftsordnung wird die Rednerliste nach Beendigung der Ausführungen eines Redners unterbrochen. Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten. Zur Geschäftsordnung können folgende Anträge gestellt werden:

a) Vertagung oder befristete Unterbrechung der Sitzung
b) Nichtbefassung oder Vertagung eines Tagesordnungspunkts
c) Verweisung an eine Kommission
d) Zweite Lesung in einer weiteren Sitzung
e) Schluß der Debatte
f) Schluß der Rednerliste
g) Beschränkung der Redezeit
h) namentliche Abstimmung
i) geheime Abstimmung (§ 4 Abs. 5)
j) Formulierung der Abstimmungsfrage.

(9) Wird einem Antrag zur Geschäftsordnung nicht widersprochen, so ist der Antrag angenommen.

§ 4
Abstimmung

(1) Nach Schluß der Beratungen oder nach Annahme eines Antrags auf „Schluß der Debatte" läßt der Vorsitzende abstimmen.

(2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:

a) Anträge zur Geschäftsordnung
b) weitergehende Anträge; als weitergehende sind solche Anträge anzusehen, die den vorhandenen Entscheidungsspielraum am weitesten einengen,
c) zuerst gestellte Anträge, sofern der spätere Antrag nicht unter die beiden vorangehenden Antragsarten fällt.

(3) Vor jeder Abstimmung, mit Ausnahme von Wahlen und Bestellungen, hat der Vorsitzende die Frage, über die abgestimmt werden soll, im Benehmen mit dem Antragsteller entscheidungsreif zu formulieren.

(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt, wenn nicht das BbgHG oder die Grundordnung etwas anderes bestimmen. Ein Beschluß kommt nicht zustande, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Senatsmitglieder eine ungültige Stimme abgeben oder sich der Stimme enthalten hat. Auf Antrag ist das Votum einer Minderheit dem Beschluß beizufügen. § 78 BbgHG bleibt unberührt.

(5) Auf Antrag eines Senatsmitgliedes ist geheim abzustimmen.

(6) Die Beschlußfassung kann nach Ermessen des Rektors außerhalb der Sitzung durch Umlauf schriftlich herbeigeführt werden, sofern nicht zwei Mitglieder des Senats Einspruch erheben. Im Umlaufverfahren gilt ein Antrag als angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Senatsmitglieder zustimmt. Die Umlaufzeit muß mindestens zwei Wochen betragen. § 4 Absatz 4 gilt sinngemäß.

(7) Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach höchstens einer Gegenrede abgestimmt.

§ 5
Protokoll

(1) Es wird ein Ergebnisprotokoll geführt, aus dem zumindest die gestellten Anträge mit Nennung des Antragstellers sowie die gefaßten Beschlüsse ihrem wesentlichen Inhalt nach hervorgehen müssen. Soweit die Vertraulichkeit des zu behandelnden Gegenstandes nicht entgegensteht, soll der Rektor einen nicht dem Senat angehörenden Protokollführer hinzuziehen.

(2) In dem Protokoll sind die Senatsmitglieder, die ständigen Gäste (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) sowie der Protokollführer zu nennen. Außerdem sind die abwesenden Senatsmitglieder aufzuführen; soweit sie entschuldigt abwesend sind, ist dies besonders zu kennzeichnen. Senatsmitglieder, die die Sitzung vorzeitig verlassen, haben sich beim Protokollführer abzumelden; Senatsmitglieder, die während der Sitzung erscheinen, haben dies dem Protokollführer mitzuteilen.

(3) Die Zahl der jeweils abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen sowie der Stimmenthaltungen muß nur dann festgehalten werden, wenn dies durch ein Senatsmitglied beantragt wird.

(4) Jedes Senatsmitglied ist berechtigt, die Erklärung zu Protokoll zu geben, wie es bei einer Beschlußfassung gestimmt hat. Es kann verlangen, daß seine von dem Beschluß abweichende Meinung in der Niederschrift erwähnt wird; es ist berechtigt, einem Bericht des Senats an den Minister ein Sondervotum beizufügen. Das Sondervotum soll in der Sitzung angemeldet werden und muß binnen einer Woche beim Rektor eingereicht werden. Ein nicht angemeldetes Sondervotum ist innerhalb einer Woche nach Erhalt des Protokolls beim Rektor einzureichen.

(5) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben. Es ist unverzüglich den Mitgliedern des Senats und den ständigen Gästen (§ 6 Abs. 5 der Grundordnung) zuzuleiten.

(6) Das Protokoll ist zu Beginn der nächsten Senatssitzung zu genehmigen.

(7) Das Protokoll ist, soweit es nicht den nichtöffentlichen Teil der Sitzung betrifft, zur Einsichtnahme im Lesesaal der Universitätsbibliothek auszulegen und den Fakultäten und Zentralen Bereichen zuzuleiten.

(8) Der Tonbandmitschnitt ist bis zur Genehmigung des Protokolls aufzubewahren und danach zu löschen.

§ 6
Öffentlichkeit

(1) Der Senat tagt hochschulöffentlich. Die Hochschulöffentlichkeit kann durch Beschluß, der der Mehrheit der Mitglieder des Senats bedarf, ausgeschlossen werden. Über den Ausschluß ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und abzustimmen.

(2) Personal- einschließlich Berufungsangelegenheiten und Prüfungssachen, sowie Grundstücks- und Wirtschaftsangelegenheiten, durch deren Behandlung in öffentlicher Sitzung dem Land, der Universität oder den in diesen Angelegenheiten beteiligten oder von ihnen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen Nachteile entstehen könnten, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist im Protokoll zu vermerken.

(3) Wird der Gang der Beratungen des Senats durch die Hochschulöffentlichkeit gestört, so kann der Vorsitzende sie ausschließen.

§ 7
Vertraulichkeit

(1) Alle Teilnehmer an Senatssitzungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, soweit die Gegenstände der Beratung vertraulicher Natur sind. Teilnehmer, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, werden vom Rektor zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Senat fort.

(2) Vertraulicher Natur sind Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, weiterhin:

a) Beratungen und Abstimmungsergebnisse über Berufungen, Ehrungen, Ernennungen und Prüfungsleistungen;
b) Äußerungen, die innerhalb der Senatsberatungen über Dritte gefallen sind;
c) Gegenstände, die durch Beschluß des Senats für vertraulich erklärt werden.

(3) Der Vertraulichkeit unterliegen auch der Name und die Person der Senatsmitglieder, die sich an der Beratung eines Gegenstandes beteiligt haben, und ihre Äußerungen.

§ 8
Rücktritt, vorzeitiges Ausscheiden und Nachwahl

(1) Der Rücktritt eines gewählten Mitglieds des Senats ist gegenüber dem Rektor schriftlich zu erklären. Dieser zeigt das Ausscheiden beim Wahlleiter an.

(2) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Senats vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so gehört das an dessen Stelle tretende Mitglied nur für die restliche Amtszeit dem Senat an.

II. Kommissionen und Ausschüsse des Senats

§ 9
Senatskommissionen

(1) Für vom Senat eingesetzte Kommissionen und Ausschüsse sowie deren Mitglieder gelten die §§ 1 - 7 entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Vorschriften des Teil I, durch die das Entscheidungsverfahren geregelt wird, finden auf Kommissionen und Ausschüsse Anwendung, wenn diesen widerruflich Entscheidungsbefugnisse übertragen werden.

(3) Die Kommissionen und Ausschüsse tagen in nichtöffentlicher Sitzung. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluß zugelassen werden.

(4) Der Vorsitzende einer Kommission oder eines Ausschusses nimmt die Aufgaben wahr, die der Vorsitzende im Senat wahrnimmt. Soweit der Senat keinen Vorsitzenden für die Kommission oder den Ausschuß gewählt hat, sind in der ersten Sitzung ein Vorsitzender und dessen Stellvertreter zu wählen. Die Wahl ist dem Rektor unverzüglich anzuzeigen. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden nimmt der Rektor oder ein von ihm zu beauftragender Vertreter die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Die Amtszeit des Vorsitzenden kann auf ein Jahr beschränkt werden. Die Amtszeit beginnt am Tage der ersten Sitzung einer Kommission. Der Vorsitzende kann einen Protokollführer bestimmen.

(5) Die Kommissionen und Ausschüsse treten im Bedarfsfalle, jedoch mindestens einmal im Semester zusammen.

(6) Die Kommissionen und Ausschüsse haben dem Senat jährlich einen kurzen schriftlichen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

(7) Das Protokoll der Kommissionen und Ausschüsse ist an deren Mitglieder, die Mitglieder des Senats und die ständigen Gäste im Sinne des § 6 Abs. 5 der Grundordnung zu verteilen.

III. Schlußbestimmungen

§ 10
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der absoluten Mehrheit des Senats.

§ 11
Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt am 13. Februar 1997 in Kraft.