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Habilitationsordnung der Juristischen Fakultät

Aufgrund von § 23 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 156) in der Fassung vom 22. Mai 1996 (GVBl. I, S. 173) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) auf Vorschlag der Juristischen Fakultät die folgende Habilitationsordnung erlassen:

Habilitationsordnung für die Juristische Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Vom 10. Juli 1996

Inhalt

§ 1 Zweck der Ordnung
§ 2 Zulassungsvoraussetzungen
§ 3 Zulassungsantrag
§ 4 Zulassung zur Habilitation
§ 5 Befähigungsvoraussetzungen
§ 6 Habilitationsverfahren
§ 7 Begutachtung der schriftlichen Habilitationsleistung
§ 8 Pädagogische Eignung
§ 9 Mündliche Habilitationsleistung
§ 10 Feststellung der Lehrbefähigung
§ 11 Erweiterung der Lehrbefähigung
§ 12 Umhabilitation
§ 13 Verfahrensregelungen
§ 14 Erweiterung des Fakultätsrates; Verfahrensgang
§ 15 Pflichtexemplare
§ 16 Wiederholung
§ 17 Verfahrenseinstellung, Rücknahme, Entziehung des akademischen Grades
§ 18 Lehrbefugnis
§ 19 Inkrafttreten

§ 1
Zweck der Ordnung

Die Juristische Fakultät stellt durch die Habilitation die Befähigung, ein wissenschaftliches Gebiet in Forschung und Lehre selbständig zu vertreten (§ 23 Abs. 1 BbgHG) für bestimmte Fachgebiete der Rechtswissenschaft fest (im folgenden: Lehrbefähigung). Durch die Habilitation erlangt der Bewerber den akademischen Grad eines habilitierten Doktors der Rechtswissenschaft (Dr. iur. habil.).

§ 2
Zulassungsvoraussetzungen

(1) Der Bewerber muß ein rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen haben und den Doktorgrad einer deutschen juristischen Fakultät oder eines deutschen juristischen Fachbereichs mit dem Prädikat "summa cum laude" oder "magna cum laude" besitzen. Bei besonderen wissenschaftlichen Leistungen nach der Promotion können auch Bewerber mit dem Prädikat „cum laude" zugelassen werden. Dem steht gleich, wer im Ausland ein rechtswissenschaftliches Studium erfolgreich abgeschlossen hat und einen akademischen Grad einer Universität oder gleichgestellten Hochschule besitzt, der auch in der mit ihm verbundenen Bewertung dem obenbezeichneten gleichwertig ist und in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden darf. Der Bewerber muß über die Promotion und seine schriftlichen Habilitationsleistungen hinaus seine wissenschaftliche Qualifikation durch Veröffentlichungen unter Beweis gestellt haben.

(2) Der Bewerber muß die Zweite Juristische Staatsprüfung bestanden haben. Der Fakultätsrat kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag von dieser Voraussetzung befreien.

(3) Die Zulassung zum Habilitationsverfahren ist zu versagen, wenn

  1. der Bewerber die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt,
  2. dem Bewerber ein akademischer Grad entzogen wurde oder der Bewerber sich der Führung des akademischen Grades eines habilitierten Doktors als unwürdig erwiesen hat,
  3. der Bewerber in einem Habilitationsverfahren für ein Fachgebiet, für das er die Lehrbefähigung anstrebt, an einer anderen deutschen juristischen Fakultät oder einem anderen deutschen juristischen Fachbereich gescheitert ist,
  4. für den Bewerber ein Habilitationsverfahren für ein Fachgebiet, für das er die Lehrbefähigung anstrebt, an einer anderen deutschen juristischen Fakultät oder einem anderen deutschen juristischen Fachbereich anhängig ist,
  5. die schriftliche Habilitationsleistung ganz oder in wesentlichen Teilen bereits einer anderen deutschen Hochschule in einem Prüfungsverfahren vorgelegen hat.

§ 3
Zulassungsantrag

(1) Der Antrag auf Habilitation ist beim Dekan einzureichen. Im Antrag ist anzugeben, für welche Fachgebiete die Lehrbefähigung angestrebt wird.

(2) Der Bewerber hat dem Antrag beizufügen

  1. einen von ihm selbst unterzeichneten Lebenslauf mit der Darstellung seines persönlichen und beruflichen Werdegangs;
  2. die Nachweise zu den in § 2 Abs. 1 und 2 geforderten Zulassungsvoraussetzungen sowie gegebenenfalls zu einer sonstigen wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung, insbesondere die einschlägigen Urkunden in beglaubigten Kopien;
  3. eine Erklärung darüber, ob er bereits einen Habilitationsantrag bei einer anderen juristischen Fakultät, einem anderen juristischen Fachbereich oder einer sonstigen rechtswissenschaftlichen Abteilung gestellt hat;
  4. ein Verzeichnis seiner wissenschaftlichen Veröffentlichungen;
  5. eine Aufstellung über die bisher abgehaltenen Lehrveranstaltungen;
  6. ein amtliches Führungszeugnis und eine Erklärung darüber, ob ein Straf- oder Disziplinarverfahren gegen ihn anhängig ist;
  7. eine Erklärung darüber, ob ihm ein akademischer Grad entzogen wurde;
  8. eine schriftliche Habilitationsleistung in dreifacher Ausfertigung;
  9. eine Erklärung darüber, daß der Bewerber die schriftliche Habilitationsleistung selbst verfaßt und keine anderen als die darin angegebenen Hilfsmittel verwendet hat;
  10. eine Erklärung darüber, ob die schriftliche Habilitationsleistung ganz oder in wesentlichen Teilen bereits einer anderen Hochschule in einem Prüfungsverfahren vorgelegen hat.

(3) Der Dekan prüft, ob der Antrag den formellen Anforderungen entspricht. Ist dies nicht der Fall und wird der Antrag nicht innerhalb einer vom Dekan gesetzten angemessenen Frist vervollständigt, so weist ihn der Dekan mit einem schriftlichen Bescheid, der zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist, als unzulässig zurück.

§ 4
Zulassung zur Habilitation

(1) Entspricht der Antrag auf Habilitation den formellen Anforderungen, so legt ihn der Dekan dem Fakultätsrat und dem Habilitationskollegium (vgl. § 13 Abs. 1) vor. Die Entscheidung über die Zulassung zum Habilitationsverfahren trifft der Fakultätsrat. Der Dekan wirkt darauf hin, daß das Habilitationsverfahren innerhalb angemessener Frist abgeschlossen wird.

(2) Zieht der Bewerber den Antrag auf Habilitation zurück, nachdem ihm die Entscheidung des Fakultätsrates über die schriftliche Habilitationsleistung mitgeteilt wurde, so gilt das Habilitationsverfahren als ohne Erfolg beendet. Darüber erteilt der Dekan dem Bewerber einen schriftlichen Bescheid, der zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist.

§ 5
Befähigungsvoraussetzungen

Der Bewerber muß nach seiner Eignung, Befähigung und seinen wissenschaftlichen Leistungen imstande sein, ein wissenschaftliches Gebiet in Forschung und Lehre selbständig zu vertreten.

§ 6
Habilitationsverfahren

(1) Im Habilitationsverfahren wird

  1. die Befähigung zu selbständiger Forschung auf Grund der schriftlichen Habilitationsleistung geprüft,
  2. die pädagogische Eignung festgestellt und
  3. im Anschluß an einen Habilitationsvortrag eine wissenschaftliche Aussprache durchgeführt (mündliche Habilitationsleistung).

(2) Die schriftliche Habilitationsleistung besteht aus einer Habilitationsschrift oder wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Sie muß sich nach Inhalt und Umfang als eine Leistung von grundlegender Bedeutung erweisen, die neue wissenschaftliche Erkenntnisse enthält.

(3) Zur Feststellung der pädagogischen Eignung muß der Bewerber nachweisen, daß er in der Lage ist, Studenten in den Fachgebieten, für die die Lehrbefähigung festgestellt werden soll, durch akademische Lehrveranstaltungen zu unterrichten (vgl. § 8).

(4) In der wissenschaftlichen Aussprache muß der Bewerber unter Beweis stellen, daß er fähig ist, sich mit wissenschaftlichen Problemen selbständig auseinanderzusetzen und seine Auffassung in der Diskussion zu vertreten. Er muß ferner nachweisen, daß er ausreichend breite Kenntnisse in den Fachgebieten besitzt, für die die Lehrbefähigung festgestellt werden soll, soweit der Fakultätsrat diesen Nachweis unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Gesamtwerkes des Bewerbers noch für erforderlich hält. Die wissenschaftliche Aussprache wird durch einen Vortrag eingeleitet; in ihm hat der Bewerber ein wissenschaftliches Problem zu behandeln und für dessen Lösung eine eigene Meinung zu entwickeln; diese hat er in der Aussprache gegenüber Einwendungen zu verteidigen. Der Vortrag und die wissenschaftliche Aussprache sollen je etwa eine dreiviertel Stunde nicht überschreiten. An dem Vortrag und der wissenschaftlichen Aussprache können Mitglieder anderer Fakultäten der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) sowie wissenschaftliche Mitarbeiter, Doktoranden, Habilitanden und Studenten ihrer Fakultäten nach Maßgabe der vorhandenen Plätze als Zuhörer teilnehmen.

§ 7
Begutachtung der schriftlichen Habilitationsleistung

(1) Für die Begutachtung der schriftlichen Habilitationsleistung bestellt der Fakultätsrat zwei Berichterstatter, die dem Habilitationskollegium angehören. Zum Berichterstatter darf nur bestellt werden, wer die venia legendi für ein Fach hat, das von der Habilitationsschrift behandelt oder zumindest wesentlich berührt wird, oder wer die erforderlichen Kenntnisse in anderer Weise nachgewiesen hat. Er kann Hochschullehrer eines anderen Fachbereichs oder einer anderen Fakultät um die Erstattung des Zweitberichts oder eines weiteren Berichts bitten, wenn dies im Hinblick auf das behandelte Thema wünschenswert ist. Als Erstberichterstatter muß der Fakultätsrat einen Universitätsprofessor bestimmen.

(2) Die Berichte sind schriftlich zu begründen, sie schlagen die Annahme oder die Ablehnung der schriftlichen Habilitationsleistung vor. Diese ist mit den Berichten sämtlichen mitwirkungsberechtigten Mitgliedern des Fakultätsrates und den Mitgliedern des Habilitationskollegiums zur Kenntnis zu bringen. Jedes Mitglied des Habilitationskollegiums ist berechtigt, einen eigenen Bericht abzugeben, der gleichfalls allen anderen in Satz 2 und Absatz 1, Satz 2 genannten Personen zuzuleiten ist.

(3) Auf Grund der Berichte beschließt das Habilitationskollegium, ob die schriftliche Habilitationsleistung den Anforderungen nach § 6 Abs. 2, Satz 2 entspricht. Sind die Berichterstatter nicht darüber einig, ob diesen Anforderungen genügt ist, so kann das Habilitationskollegium weitere Berichte einholen. Das Habilitationskollegium kann dem Bewerber eine Habilitationsschrift, die den Anforderungen nicht genügt, einmal zur Umarbeitung zurückgeben. Es setzt dem Bewerber hierfür eine angemessene Frist, die auf Antrag einmal verlängert werden kann. Legt der Bewerber die umgearbeitete Habilitationsschrift innerhalb der festgesetzten Frist vor, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes. Legt der Bewerber die umgearbeitete Habilitationsschrift nicht innerhalb der gesetzten Frist vor, so ist das Habilitationsverfahren ohne Erfolg beendet. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Lehnt das Habilitationskollegium die schriftliche Habilitationsleistung ab, so ist das Habilitationsverfahren ohne Erfolg beendet.

§ 8
Pädagogische Eignung

(1) Der Dekan holt bei den Fachvertretern, die dem Habilitationskollegium angehören, eine gutachtliche Äußerung über die pädagogischen Fähigkeiten des Bewerbers ein. Sofern erforderlich, gibt der Fakultätsrat dem Bewerber die Möglichkeit, Lehrveranstaltungen abzuhalten, welche die Beurteilung seiner pädagogischen Fähigkeiten gestatten.

(2) Aufgrund der Äußerung der Fachvertreter befindet der Fakultätsrat über die pädagogische Eignung des Bewerbers. Verneint er die pädagogische Eignung, so ist das Habilitationsverfahren ohne Erfolg beendet.

§ 9
Mündliche Habilitationsleistung

(1) Für den Habilitationsvortrag muß der Bewerber dem Habilitationskollegium innerhalb von drei Wochen nach der Mitteilung der Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung drei Themen vorschlagen. Die Themen müssen den Fachgebieten entnommen sein, für die der Bewerber die Lehrbefähigung anstrebt, und dürfen sich weder untereinander noch mit den Themen der schriftlichen Habilitationsleistung überschneiden. Das Habilitationskollegium wählt ein Thema aus und bestimmt den Termin für den Vortrag und die wissenschaftliche Aussprache. Der Dekan teilt dem Bewerber das Thema des Vortrags spätestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich mit und lädt die Mitglieder des Habilitationskollegiums zu dem Termin ein; der Bewerber kann auf die Einhaltung der Frist verzichten. Die wissenschaftliche Aussprache wird vom Dekan geleitet. Sie kann sich auf alle Fragen der Fachgebiete erstrecken, für die der Bewerber die Lehrbefähigung anstrebt. In der Aussprache haben alle Mitglieder des Habilitationskollegiums das Recht, Fragen an den Bewerber zu stellen.

(2) Das Habilitationskollegium entscheidet, ob der Bewerber den Anforderungen nach § 6 Abs. 4 entsprochen hat. Ist das nicht der Fall, so kann die mündliche Habilitationsleistung einmal wiederholt werden. Der Antrag hierauf muß spätestens bis zum Beginn des folgenden Semesters dem Dekan vorliegen. Das Thema des bereits gehaltenen Habilitationsvortrages darf nicht noch einmal benannt werden. Stellt der Bewerber den Antrag auf Wiederholung nicht innerhalb der genannten Frist oder entscheidet das Habilitationskollegium, daß der Bewerber auch bei der Wiederholung den Anforderungen nach § 6 Abs. 4 nicht entsprochen hat, so ist das Habilitationsverfahren ohne Erfolg beendet.

(3) Wenn der Bewerber die Themen für den Vortrag nicht fristgerecht vorschlägt oder aus von ihm zu vertretenen Gründen nicht zum Vortrag oder zur wissenschaftlichen Aussprache erscheint, so gilt das Habilitationsverfahren als ohne Erfolg beendet; § 4 Abs. 2, Satz 2 gilt entsprechend.

§ 10
Feststellung der Lehrbefähigung

(1) Hat der Bewerber alle Habilitationsleistungen erbracht, so stellt der Fakultätsrat die Lehrbefähigung für die vom Bewerber beantragten Fachgebiete fest. Die Feststellung der Lehrbefähigung ist zu versagen, wenn dem Bewerber ein akademischer Grad entzogen wurde oder der Bewerber sich der Führung des akademischen Grades eines habilitierten Doktors als unwürdig erwiesen hat.

(2) Kann der Fakultätsrat die Lehrbefähigung nicht in dem beantragten Umfang feststellen, so führt dies zur Ablehnung des Antrages, falls der Bewerber diesen nicht in dem gebotenen Umfang ändert.

(3) Über den erfolgreichen Abschluß des Habilitationsverfahrens und die Verleihung des akademischen Grades stellt der Dekan eine Urkunde aus. Sie trägt das Datum der Beschlußfassung gemäß Absatz 1 und enthält

  1. das Thema beziehungsweise die Themen der schriftlichen Habilitationsleistung,
  2. die Fachgebiete, für die die Lehrbefähigung festgestellt wird,
  3. den Tag der Aushändigung der Urkunde,
  4. die eigenhändige Unterschrift des Dekans und des Rektors.

(4) Der Grad eines habilitierten Doktors und die Lehrbefähigung werden mit der Aushändigung der Urkunde erworben.

§ 11
Erweiterung der Lehrbefähigung

Das Habilitationskollegium und der Fakultätsrat können gemeinsam auf Antrag eines Habilitierten dessen Lehrbefähigung auf andere Fachgebiete erweitern. Mit Ausnahme von § 1 Satz 2 gelten die Bestimmungen dieser Habilitationsordnung entsprechend mit der Maßgabe, daß der Fakultätsrat die im abgeschlossenen Habilitationsverfahren zur Feststellung der pädagogischen Eignung erbrachten Leistungen anerkennen kann.

§ 12
Umhabilitation

Bei Personen, die die entsprechende Lehrbefähigung oder Lehrbefugnis an einer Universität oder einer gleichgestellten Hochschule des In- oder Auslands erworben haben, kann der Fakultätsrat die Lehrbefähigung unter Befreiung von einzelnen oder allen Habilitationsleistungen feststellen; er kann erbrachte Habilitationsleistungen im Einvernehmen mit dem Habilitationskollegium anerkennen.

§ 13
Verfahrensregelungen

(1) Das Habilitationskollegium der Juristischen Fakultät besteht aus deren Professoren, Privatdozenten, habilitierten Assistenten und den Professoren im Ruhestand. Den Vorsitz führt der Dekan oder sein Vertreter.

(2) Nach Maßgabe der vorangehenden Vorschriften entscheiden der Fakultätsrat bzw. das Habilitationskollegium über:

  1. die Zulassung zum Habilitationsverfahren gemäß § 4 Abs. 1, Satz 2,
  2. die Bestellung der Berichterstatter gemäß § 7 Abs. 1,
  3. die Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung gemäß § 7 Abs. 3, Satz 1,
  4. die Feststellung der pädagogischen Eignung gemäß § 8 Abs. 2, Satz 1,
  5. die Annahme der mündlichen Habilitationsleistung gemäß § 9 Abs. 2,
  6. die Anerkennung erbrachter Habilitationsleistungen gemäß § 11,
  7. die Befreiung von Habilitationsleistungen oder die Anerkennung erbrachter Habilitationsleistungen gemäß § 12.

§ 14
Erweiterung des Fakultätsrates;Verfahrensgang

(1) Bei der Durchführung des Habilitationsverfahrens haben alle Universitätsprofessoren der Juristischen Fakultät das Recht, im Fakultätsrat stimmberechtigt mitzuwirken; sie sind vom Dekan zu den Sitzungen des Fakultätsrates einzuladen, die das Habilitationsverfahren betreffen.

(2) Über alle Beschlüsse des Fakultätsrates und des Habilitationskollegiums muß eine Niederschrift angefertigt werden, die vom Dekan und dem Protokollführer, der die Niederschrift angefertigt hat, zu unterschreiben ist.

(3) Der Dekan unterrichtet den Bewerber über die Entscheidungen des Fakultätsrates. Der Antrag auf Zulassung zur Habilitation ist in angemessener Frist schriftlich zu bescheiden. Beschwerende Entscheidungen sind zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 15
Pflichtexemplare

Der Bibliothek der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) sind drei gedruckte Exemplare der schriftlichen Habilitationsleistung einzureichen; erscheint diese nicht im Druck, so sind ihr drei maschinengeschriebene Exemplare zu liefern.

§ 16
Wiederholung

Das ohne Erfolg beendete Habilitationsverfahren kann einmal wiederholt werden. Der Fakultätsrat kann auf Vorschlag des Habilitationskollegiums Habilitationsleistungen, die in dem erfolglos beendeten Verfahren angenommen wurden, anerkennen.

§ 17
Verfahrenseinstellung, Rücknahme, Entziehung des akademischen Grades

(1) Ergibt sich vor der Aushändigung der Urkunde, daß sich der Bewerber im Habilitationsverfahren einer Täuschung schuldig gemacht hat, so kann der Fakultätsrat die bisher erbrachten Habilitationsleistungen für ungültig erklären und das Verfahren einstellen.

(2) Im übrigen richtet sich die Rücknahme der Zulassung zum Habilitationsverfahren, die Rücknahme der Feststellung der Lehrbefähigung und die Entziehung des akademischen Grades nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergibt sich vor Aushändigung der Habilitationsurkunde, daß der Bewerber über eine Zulassungsvoraussetzung getäuscht hat, so kann die Zulassung zur Promotion zurückgenommen werden. Dasselbe gilt, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Entziehung des Doktorgrades rechtfertigen würden. Ergibt sich vor Aushändigung der Habilitationsurkunde, daß der Bewerber bei einer Habilitationsleistung getäuscht hat, so können einzelne oder alle Habilitationsleistungen für ungültig erklärt werden. Zuständig für die genannten Entscheidungen ist der Fakultätsrat.

§ 18
Lehrbefugnis

(1) Auf Vorschlag der Fakultät verleiht der Rektor der Universität dem Habilitierten die Befugnis, in seinem Fach an der Universität selbständig Lehrveranstaltungen durchzuführen. Aufgrund der Verleihung der Befugnis zur Durchführung von Lehrveranstaltungen ist der Habilitierte berechtigt, die Bezeichnung „Privatdozent" zu führen. Ein Dienstverhältnis wird damit nicht begründet.

(2) Die Befugnis zur Durchführung von Lehrveranstaltungen kann widerrufen werden, wenn der Habilitierte ohne wichtigen Grund zwei Jahre keine Lehrtätigkeit ausgeübt hat, es sei denn, daß er das 65. Lebensjahr vollendet hat.

§ 19
Inkrafttreten

Die Habilitationsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den „Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)" in Kraft.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat seine Zustimmung mit Erlaß vom 18.12.1996 bzw. 26.02.1997, Az.: 2546-02/003, erteilt.