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Habilitationsordnung der Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Aufgrund von § 23 Abs. 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz) vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 156) in der Fassung vom 16. Oktober 1992 (GVBl. I S. 422) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) auf Vorschlag der Fakultät für Kulturwissenschaften die folgende Habilitationsordnung erlassen:(1)

Habilitationsordnung der Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Vom 25. Oktober 1995

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweck der Habilitation
§ 2 Habilitationsleistungen
§ 3 Habilitationsverfahren
§ 4 Zulassungsvoraussetzungen
§ 5 Habilitationsgesuch
§ 6 Zulassung zur Habilitation
§ 7 Schriftliche Habilitationsleistung
§ 8 Probevortrag und wissenschaftliche Aussprache
§ 9 Abschluß des Habilitationsverfahrens
§ 10 Beantragung der Lehrbefugnis
§ 11 Bibliotheksexemplare
§ 12 Antrittsvorlesung
§ 13 Erweiterung der Lehrbefähigung
§ 14 Einsichtnahme
§ 15 Einstellung des Verfahrens, Rücknahme der Zulassung zum Habilitationsverfahren und der Feststellung der Lehrbefähigung, Entziehung des akademischen Grades
§ 16 Wiederholung des Verfahrens
§ 17 Inkrafttreten

Präambel

Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten sinngemäß für Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 1
Zweck der Habilitation

(1) Die Habilitation dient dem Nachweis der Befähigung, ein wissenschaftliches Fachgebiet der Fakultät für Kulturwissenschaften in Forschung und Lehre selbständig zu vertreten (Lehrbefähigung).

(2) Die Lehrbefähigung wird auf Grund der schriftlichen und mündlichen Habilitationsleistungen festgestellt und bildet die Voraussetzung für die Erteilung der Lehrbefugnis.

(3) Aufgrund der erfolgreichen Habilitation wird der akademische Grad eines habilitierten Doktors in der Weise verliehen, daß dem bereits verliehenen Doktorgrad die Abkürzung "habil." angefügt wird.

§ 2
Habilitationsleistungen

Die Habilitation erfolgt aufgrund der schriftlichen und mündlichen Habilitationsleistungen nach §§ 7 und 8.

Im Fakultätsrat dürfen Habilitationsleistungen nur von Mitgliedern bewertet werden, die Professoren oder habilitierte Wissenschaftler sind.

§ 3
Habilitationsverfahren

(1) Das Habilitationsverfahren besteht aus

a) dem Zulassungsverfahren,
b) der Beurteilung der schriftlichen Habilitationsleistung,
c) dem Probevortrag mit wissenschaftlicher Aussprache,
d) der Feststellung der Lehrbefähigung,

(2) An den Entscheidungen im Habilitationsverfahren wirkt nach Maßgabe dieser Ordnung der erweiterte Fakultätsrat gemäß § 90 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes mit. Vorsitzender ist der Dekan. Nichthabilitierte Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates haben kein Stimmrecht, sofern sie nicht der Gruppe der Professoren angehören.

(3) Der erweiterte Fakultätsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder nach Abs. 2 anwesend ist.

(4) Der erweiterte Fakultätsrat tagt nichtöffentlich.

(5) Die Annahme von Habilitationsleistungen bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates mit Stimmrecht nach Abs. 2.

(6) Über alle Beschlüsse des erweiterten Fakultätsrates muß eine Niederschrift angefertigt werden, die vom Dekan und dem Protokollführer, der die Niederschrift angefertigt hat, zu unterschreiben ist.

(7) Auf Anträge des Bewerbers ist vom Dekan innerhalb von vier Wochen schriftlich Bescheid zu erteilen. Entscheidungen im Habilitationsverfahren teilt der Dekan dem Bewerber schriftlich mit. Ablehnungen und Auflagen sind zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Bewerber gegen Nachweis zuzustellen.

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen

(1) Voraussetzungen für die Zulassung zum Habilitationsverfahren sind:

  1. der Nachweis einer qualifizierten Promotion an einer deutschen oder ausländischen wissenschaftlichen Hochschule,
  2. der Nachweis zusätzlicher wissenschaftlicher Qualifikation,
  3. der Nachweis ausreichender Erfahrung in der Lehre nach der Promotion,
  4. die befürwortende schriftliche Stellungnahme eines Professors der Fakultät zum Antrag auf Zulassung zum Habilitationsverfahren.

(2) Über die Anerkennung von Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere von im Ausland erworbenen akademischen Graden, und über Ausnahmeregelungen entscheidet der erweiterte Fakultätsrat.

§ 5
Habilitationsgesuch

(1) Der Bewerber beantragt die Zulassung zum Habilitationsverfahren schriftlich beim Dekan. Dabei ist anzugeben, für welches Fachgebiet die Lehrbefähigung angestrebt wird. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

a) eine ausführliche, besonders den wissenschaftlichen Werdegang berücksichtigende Darstellung seines Lebenslaufes,
b) ein amtliches Führungszeugnis,
c) die Promotionsurkunde gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1,
d) je ein Exemplar der Dissertation und der wissenschaftlichen Abhandlungen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2,
e) ein Verzeichnis der wissenschaftlichen Veröffentlichungen und abgehaltenen Lehrveranstaltungen,
f) eine Erklärung über frühere oder laufende Habilitationsverfahren.

(2) Dem Antrag sollen vier Exemplare der schriftlichen Habilitationsleistung gemäß § 7 beigefügt werden.

(3) Der Dekan überprüft die Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen und setzt ggf. eine angemessene Frist zu ihrer Ergänzung.

(4) Das Habilitationsgesuch kann nur bis zum Eingang sämtlicher Gutachten durch eine schriftliche Erklärung an den Dekan zurückgenommen werden. Bei einer späteren Rücknahme gilt das Habilitationsverfahren als ohne Erfolg beendet. Die Entscheidung wird dem Bewerber vom Dekan schriftlich mitgeteilt; eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 6
Zulassung zur Habilitation

(1) Entspricht der Antrag auf Habilitation den Anforderungen nach § 4 und § 5, so legt ihn der Dekan dem erweiterten Fakultätsrat vor, der die Entscheidung über die Zulassung trifft.

(2) Die Zulassung ist zu versagen, wenn

  1. der Bewerber die Voraussetzungen gemäß § 4 nicht erfüllt oder die gemäß § 5, Absatz 3 gesetzte Frist ungenutzt verstreichen läßt,
  2. der Bewerber bereits an einer anderen Hochschule für das Fachgebiet, für das er die Lehrbefähigung anstrebt, die Zulassung zum Habilitationsverfahren beantragt hat und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist,
  3. bereits zwei Anträge des Bewerbers auf Feststellung der Lehrbefähigung für das Fachgebiet, für das er die Lehrbefähigung anstrebt, auf Grund der Bewertung von Habilitationsleistungen abgelehnt worden sind,
  4. ein akademischer Grad entzogen wurde oder Tatsachen vorliegen, die zur Entziehung eines akademischen Grades berechtigen.

§ 7
Schriftliche Habilitationsleistung

(1) Aus der Habilitationsschrift oder den an ihrer Stelle vorgelegten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu einem gemeinsamen Thema, die in Umfang und Leistung einer Habilitationsschrift gleichwertig sein müssen, soll die Befähigung zu selbständiger Forschung einwandfrei hervorgehen. Veröffentlichungen, die bei der Feststellung der zusätzlichen wissenschaftlichen Qualifikation im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 berücksichtigt wurden, dürfen nicht als schriftliche Habilitationsleistung verwendet werden. Durch die Habilitationsschrift soll ein wesentlicher Beitrag zur wissenschaftlichen Erkenntnis geleistet werden. Der Gegenstand der schriftlichen Habilitationsleistung soll vom Gegenstand der Dissertation verschieden sein.

(2) Der erweiterte Fakultätsrat bestellt drei Gutachter. Mindestens einer der Gutachter muß hauptberuflicher Professor und Mitglied der Fakultät für Kulturwissenschaften sein. In Ausnahmefällen kann ein habilitiertes Mitglied dieser Fakultät, das nicht Professor ist, zum Gutachter bestellt werden. Mit der Begutachtung kann nur beauftragt werden, wer die venia legendi für ein Fach hat, das von der Habilitationsschrift behandelt oder zumindest wesentlich berührt wird oder wer die erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse in anderer Weise nachgewiesen hat.

(3) Die Gutachten sollen innerhalb von drei Monaten nach Bestellung der Gutachter dem Dekan vorliegen. Sie müssen die Annahme, Überarbeitung oder Ablehnung der schriftlichen Habilitationsleistung vorschlagen und den Vorschlag begründen. Eine Überarbeitung ist nur einmal möglich.

(4) Die schriftlichen Habilitationsleistungen, die Unterlagen nach § 5 Abs. 1 a), d) und e) sowie die Gutachten werden allen Mitgliedern des erweiterten Fakultätsrates während der Vorlesungszeit zugänglich gemacht. Die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Fakultätsrates haben das Recht, dazu innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Auslage im Dekanat schriftlich Stellung zu nehmen.

(5) Hält der erweiterte Fakultätsrat die schriftliche Habilitationsleistung für überarbeitungsbedürftig, so kann auf seinen Vorschlag dem Bewerber aufgegeben werden, die Schrift binnen einer festgesetzten angemessenen Frist, die ein Jahr nicht überschreiten darf, zu überarbeiten; die Entscheidung über die Annahme der schriftlichen Habilitationsleistung wird so lange ausgesetzt. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Habilitationsverfahren ohne Erfolg beendet. Eine überarbeitet vorgelegte schriftliche Habilitationsleistung ist erneut, in der Regel von denselben Gutachtern gemäß Abs. 2, zu bewerten.

(6) Kommen die Gutachten zu stark voneinander abweichenden Ergebnissen und sieht sich der erweiterte Fakultätsrat deshalb zu einem abschließenden Vorschlag für die Beurteilung der schriftlichen Habilitationsleistung nicht in der Lage, so werden weitere Gutachter nach den Vorschriften des Absatzes 2 bestellt. Absatz 3 gilt entsprechend.

(7) Nach Vorliegen aller Gutachten entscheidet der erweiterte Fakultätsrat gemäß § 3 Abs. 2 unter Würdigung eventueller Stellungnahmen gemäß Absatz 4, ob die schriftliche Habilitationsleistung den Anforderungen des Absatzes 1 entspricht und ob der Bewerber zu den weiteren Habilitationsleistungen zugelassen wird. Den fachwissenschaftlichen Gutachten ist, solange sie nicht durch Gegengutachten aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder erschüttert werden, maßgeblicher Einfluß auf die Bewertungsentscheidung des erweiterten Fakultätsrates einzuräumen. Die Entscheidung wird dem Bewerber vom Dekan schriftlich mitgeteilt; eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(8) Nach der Mitteilung über die Annahme der Habilitationsschrift muß der Kandidat innerhalb von drei Wochen drei Themen für den Probevortrag vorschlagen.

§ 8
Probevortrag und wissenschaftliche Aussprache

(1) Durch den Probevortrag und die wissenschaftliche Aussprache soll der Bewerber nachweisen, daß er einen Überblick über den Stand der Forschung in seinem Fachgebiet besitzt, sich mit wissenschaftlichen Problemen selbständig auseinandersetzen und seine Auffassung in der Diskussion zu vertreten vermag. Dabei soll er Problemstellungen aus seinem Fachgebiet so darstellen, daß auch Nichtspezialisten sie verstehen, ihre Relevanz beurteilen und zu ihnen Stellung nehmen können.

(2) Für den Probevortrag hat der Bewerber drei Themen vorzuschlagen, die dem Fachgebiet entnommen sein müssen, für das er sich habilitieren will. Sie sollen sich weder gegenseitig noch mit dem Thema der schriftlichen Habilitationsleistung überschneiden. Der erweiterte Fakultätsrat bestimmt eines der drei Themen zum Gegenstand des Probevortrages.

(3) Der Dekan setzt den Termin für den Probevortrag innerhalb der Vorlesungszeit fest und teilt dem Bewerber das Thema zwei Wochen vor diesem Termin schriftlich mit.

(4) Der Probevortrag wird vor dem erweiterten Fakultätsrat gehalten. Er soll eine Dauer von dreißig Minuten nicht überschreiten. Andere Mitglieder der Universität sind ohne Rede- und Stimmrecht als Zuhörer zugelassen.

(5) Dem Probevortrag schließt sich eine wissenschaftliche Aussprache an. Die Aussprache wird in deutscher Sprache geführt und soll eine Dauer von sechzig Minuten nicht überschreiten.

(6) Im Anschluß an die Aussprache entscheidet der erweiterte Fakultätsrat mit der Mehrheit der Professoren und habilitierten Mitglieder (gemäß § 3 Abs. 5), ob der Bewerber den Probevortrag und die wissenschaftliche Aussprache bestanden hat. Die Entscheidung wird dem Bewerber vom Dekan schriftlich mitgeteilt; eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(7) Der Probevortrag mit wissenschaftlicher Aussprache kann innerhalb von sechs Monaten einmal wiederholt werden.

§ 9
Abschluß des Habilitationsverfahrens

(1) Wird der Probevortrag als den Anforderungen entsprechend beurteilt, so stellt der erweiterte Fakultätsrat fest, daß der Bewerber alle vorgeschriebenen Habilitationsleistungen erbracht hat und spricht die Lehrbefähigung aus. Dabei wird das Fachgebiet bezeichnet, für welches die Lehrbefähigung erlangt worden ist.

(2) Über den erfolgreichen Abschluß des Habilitationsverfahrens und die Berechtigung, den akademischen Grad eines habilitierten Doktors zu führen, wird dem Bewerber eine Urkunde ausgehändigt. Sie trägt das Datum der endgültigen Beschlußfassung des erweiterten Fakultätsrates nach Abs. 1 und enthält:

  1. die wesentlichen Personalien des Bewerbers,
  2. die Lehrbefähigung für das Fach oder Fachgebiet,
  3. das Thema / die Themen der schriftlichen Habilitationsleistung,
  4. das Thema des mündlichen Probevortrags,
  5. die eigenhändige Unterschrift des Rektors und des Dekans,
  6. das Siegel der Universität.

§ 10
Beantragung der Lehrbefugnis

(1) Wurde die Lehrbefähigung festgestellt, so wird auf Antrag des Habilitierten die Lehrbefugnis auf Vorschlag des Fakultätsrates durch den Rektor verliehen.

(2) Der Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis kann auch gestellt werden, wenn die Habilitation an einer anderen Universität im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes erfolgt ist. Wird eine solche Antragstellung angeregt, hat der Fakultätsrat festzustellen, daß wissenschaftliche Leistungen vorliegen, die in der Kulturwissenschaftlichen Fakultät eine Habilitation gerechtfertigt hätten.

§ 11
Bibliotheksexemplare

Von einer ungedruckten Habilitationsschrift sind innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Habilitationsleistungen drei Exemplare an die Universitätsbibliothek abzuliefern. Die Ablieferung ist Voraussetzung für die Aushändigung der Urkunde. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch den erweiterten Fakultätsrat.

§ 12
Antrittsvorlesung

Nach Erteilung der Lehrbefugnis hat der Privatdozent spätestens in dem seiner Habilitation folgenden Semester eine öffentliche Antrittsvorlesung von ca. 45 Minuten zu halten. Das Thema wählt er aus dem Fachgebiet, für das die Lehrbefähigung erteilt wurde.

§ 13
Erweiterung der Lehrbefähigung

Der Fakultätsrat kann auf Antrag eines Habilitierten dessen Lehrbefähigung auf Grund wissenschaftlicher Veröffentlichungen auf andere Fachgebiete ausdehnen, § 7 gilt entsprechend.

§ 14
Einsichtnahme

Nach Feststellung der Lehrbefähigung oder der Mitteilung einer endgültig ablehnenden Entscheidung wird dem Bewerber auf schriftlichen Antrag Einsicht in alle Prüfungsakten, insbesondere die Gutachten und Stellungnahmen, gewährt. Der Antrag ist beim Dekan zu stellen, der Ort und Zeit der Einsichtnahme festsetzt.

§ 15
Einstellung des Verfahrens, Rücknahme der Zulassung zum Habilitationsverfahren und der Feststellung der Lehrbefähigung, Entziehung des akademischen Grades

(1) Ergibt sich vor der Aushändigung der Urkunde, daß sich der Bewerber im Habilitationsverfahren einer Täuschung schuldig gemacht hat, so kann der erweiterte Fakultätsrat die bisher erbrachten Habilitationsleistungen für ungültig erklären und das Verfahren einstellen.

(2) Die Feststellung der Lehrbefähigung kann widerrufen werden,

a) wenn derjenige akademische Grad nicht mehr geführt werden darf, der Voraussetzung für die Zulassung zum Habilitationsverfahren war,
b) wenn die Habilitation durch arglistige Täuschung oder durch Angaben, die im wesentlichen unvollständig waren, erlangt wurde.

(3) Die Entscheidung zu Absatz 2 trifft der erweiterte Fakultätsrat mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder nach § 2 in offener Abstimmung. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 16
Wiederholung des Verfahrens

Das erfolglos beendete Habilitationsverfahren kann einmal wiederholt werden; § 5 Abs 4 bleibt unberührt. Der erweiterte Fakultätsrat kann Habilitationsleistungen, die in dem beendeten Verfahren angenommen wurden, anerkennen.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Habilitationsordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Kraft.

(1) Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat seine Genehmigung mit Erlaß vom 26.01.1996 erteilt.