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Grundordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Aufgrund von § 83 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz) vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 156) in der Fassung vom 16. Oktober 1992 (GVBl. I, S. 422) hat das Konzil der Europa-Universität Frankfurt (Oder) die folgende Grundordnung beschlossen:(1)

Grundordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Vom 23. Januar 1995

§ 1
Rechtsstellung. Wappen. Besondere Zielsetzung

(1) Die Europa-Universität ist als Hochschule Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und zugleich staatliche Einrichtung des Landes Brandenburg (§ 3 Abs. 1 BbgHG). Sie trägt den Namen "Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)". Die Universität führt das historische Siegel der von 1506 bis 1811 bestehenden ersten brandenburgischen Landesuniversität mit der Madonna zwischen zwei Säulen. Das Siegel über einer Abbildung des Spannbogens der Frankfurter Stadtbrücke über die Oder bildet das Wappen der Universität.

(2) Die Europa-Universität Viadrina sieht es als ihre besondere Aufgabe an, mit wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen europäischer Staaten, insbesondere Ostmittel- und Osteuropas, zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise will die Europa-Universität Viadrina, in Anknüpfung an die Tradition der alten Alma Mater Viadrina, eine Stätte der Begegnung zwischen Wissenschaftlern und Studenten aus allen Teilen Europas sein.

(3) Die Europa-Universität Viadrina fördert insbesondere Forschungs- und Studieninhalte, die transnational orientiert sind sowie die Grenzen der Disziplinen überschreiten.

§ 2
Mitglieder

(1) Mitglieder der Europa-Universität sind die hauptberuflich an der Europa-Universität tätigen Professoren, die Hochschuldozenten, die wissenschaftlichen Assistenten, die Oberassistenten, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die wissenschaftlichen Hilfskräfte, die Lehrkräfte für besondere Aufgaben und das hauptberufliche nichtwissenschaftliche Personal sowie die eingeschriebenen Studierenden. Mitglieder sind außerdem die nebenberuflich an der Europa-Universität Viadrina tätigen Honorarprofessoren, die außerplanmäßigen Professoren, die Privatdozenten, die Lehrbeauftragten und die gastweise tätigen Lehrkräfte (§ 76 Abs. 2 BbgHG).

(2) Mitglieder sind auch Personen, die, ohne Mitglied nach Abs. 1 Satz 1 zu sein, mit Zustimmung des Senats hauptberuflich an der Europa-Universität tätig sind. Soweit die in den Ruhestand getretenen Professoren Lehrveranstaltungen abhalten, bleiben sie Mitglieder der Hochschule (§ 76 Abs. 3 BbgHG).

(3) Frauen führen Funktions-, Status- und andere Bezeichnungen nach dieser Grundordnung soweit möglich in weiblicher Form.

§ 3
Zentrale Organe (Leitungsverfassung, § 82 Abs. 3 BbgHG).
Gliederung der Europa-Universität

(1) Zentrale Organe der Europa-Universität sind

  1. der Rektor,
  2. das Rektorat,
  3. der Senat,
  4. das Konzil,
  5. das Kuratorium.

(2) Die Europa-Universität gliedert sich in

  1. Fakultäten als organisatorische Grundeinheiten für Forschung und Lehre (§ 89 BbgHG),
  2. Zentrale Einrichtungen,
  3. die Universitätsverwaltung.

§ 4
Rektor

(1) Der Rektor wird aufgrund von Wahlvorschlägen des Senats aus dem Kreis der der Europa-Universität angehörenden Professoren vom Konzil gewählt und vom Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg bestellt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Konzils auf sich vereint. Kommt eine Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, findet zwischen den zwei Bewerbern, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, ein dritter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (§ 85 Abs. 2 BbgHG).

(2) Die Amtszeit des Rektors beträgt vier Jahre.

(3) Der Rektor nimmt sein Amt hauptberuflich wahr. Er vertritt die Europa-Universität nach außen. Er übt das Hausrecht aus. Er wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rektorats durch die Prorektoren vertreten.

(4) Der Rektor ist der Dienstvorgesetzte des Kanzlers, der Oberassistenten, der wissenschaftlichen Assistenten und der übrigen Beamten, soweit sie dem höheren Dienst angehören, sowie der vergleichbaren Angestellten. Der Rektor ist ferner der Dienstvorgesetzte der Leitungen der Zentralen Einrichtungen, soweit diese keine Professoren sind.

§ 5
Rektorat. Prorektoren

(1) Dem Rektorat gehören der Rektor als Vorsitzender, bis zu vier Prorektoren und kraft Amtes der Kanzler an.

(2) Die Prorektoren werden aufgrund eines Vorschlags des Senats, der im Einvernehmen mit dem Rektor ergeht, aus dem Kreis der der Hochschule angehörenden Professoren vom Konzil gewählt; § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Sie werden vom Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg bestellt. Die Amtszeit der Prorektoren beträgt vier Jahre.

(3) Das Rektorat leitet die Europa-Universität. In Ausübung dieser Aufgabe obliegen ihm alle Angelegenheiten der Europa-Universität, insbesondere die Gestaltung, Planung und Entwicklung sowie die Koordination der Selbstverwaltungstätigkeit der Organe und der Fakultäten, soweit durch Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.

(4) Das Rektorat bereitet die Sitzungen des Senats vor und führt dessen Beschlüsse aus. Es ist dem Senat gegenüber auskunftspflichtig und hinsichtlich der Ausführung von Senatsbeschlüssen rechenschaftspflichtig.

(5) Das Rektorat wirkt darauf hin, daß die übrigen Organe, Gremien und Funktionsträger ihre Aufgaben wahrnehmen und die Mitglieder der Europa-Universität ihre Pflichten erfüllen. Es legt jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben der Europa-Universität ab.

(6) Das Rektorat hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen anderer Organe der Europa-Universität, der Organe der Fakultäten, der Gremien und Funktionsträger zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat das Rektorat den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zu unterrichten.

(7) Die Organe der Europa-Universität und der Fakultäten, die Gremien und die Funktionsträger haben dem Rektorat Auskunft zu erteilen. Die Mitglieder des Rektorats können an allen Sitzungen der Organe und Gremien teilnehmen und sich jederzeit über deren Arbeit unterrichten; das Rektorat ist zu den Sitzungen mit Angabe der Tagesordnung einzuladen.

(8) Das Rektorat entscheidet über Vorschläge der Fakultäten nach § 10 Abs. 3 Satz 2 dieser Grundordnung (Gastprofessoren).

(9) Das Rektorat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6
Senat

(1) Dem Senat gehören an:

  1. der Rektor als Vorsitzender kraft Amtes,
  2. fünf Vertreter der Gruppe der Professoren,
  3. zwei Vertreter der Gruppe der Studierenden,
  4. zwei Vertreter des wissenschaftlichen Personals nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 BbgHG und
  5. ein Vertreter des hauptberuflich an der Europa-Universität tätigen nichtwissenschaftlichen Personals.

(2) Die Zuständigkeiten des Senats bestimmen sich nach § 84 Abs. 1 BbgHG.

(3) Der Senat kann gemäß § 84 Abs. 2 BbgHG Kommissionen einsetzen. Mit dem Vorsitz der Kommissionen können auch die Prorektoren betraut werden.

(4) Der Senat setzt für Haushaltsangelegenheiten eine Ständige Kommission ein. Ihr gehören an:

  1. drei Vertreter der Gruppe der Professoren,
  2. ein Vertreter der Gruppe der Studierenden,
  3. ein Vertreter des wissenschaftlichen Personals nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 BbgHG,
  4. ein sonstiger Mitarbeiter.

Die Mitglieder der Kommission müssen nicht zugleich Mitglieder des Senats sein. Die Kommission bleibt bis zu ihrer Abberufung durch den Senat im Amt, längstens jedoch bis zum ersten Zusammentritt des neugewählten Senats. Die Kommission hat die Aufgabe, in Haushaltsangelegenheiten den Senat zu beraten und seine Entscheidungen vorzubereiten.

(5) Prorektoren, Dekane und die Vorsitzenden der Senatskommissionen sowie der Kanzler sind berechtigt, an allen Sitzungen des Senats teilzunehmen; sie haben Rede- und Antragsrecht.

(6) Der Senat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese gilt sinngemäß auch für die anderen Gremien, soweit diese sich noch keine eigene Geschäftsordnung gegeben haben.

§ 7
Konzil

(1) Dem Konzil gehören an:

  1. elf Vertreter der Gruppe der Professoren,
  2. vier Vertreter der Gruppe der Studierenden,
  3. vier Vertreter des wissenschaftlichen Personals nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 BbgHG und
  4. zwei Vertreter des hauptberuflich an der Europa-Universität tätigen nichtwissenschaftlichen Personals.

(2) Das Konzil wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(3) Die Aufgaben des Konzils bestimmen sich nach § 83 Abs. 1 BbgHG.

(4) Das Konzil gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Kuratorium

(1) Zur Beratung des Konzils, des Senats und des Rektorats in Angelegenheiten, welche die Europa-Universität als Ganzes betreffen, zur Unterstützung und zur Förderung der Aufgaben der Europa-Universität, ihrer internationalen sowie regionalen Einbindung und zur Unterstützung der Interessen der Europa-Universität in der Öffentlichkeit kann ein Kuratorium gebildet werden.

(2) Dem Kuratorium gehören bis zu 15 Persönlichkeiten an, die den Anliegen der Europa-Universität besonders verbunden sind.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Senat für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt; die Mehrheit der Mitglieder soll nicht hauptberuflich im Bereich der Europa-Universität tätig sein.

(4) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(5) Im Rahmen des Abs. 1 hat das Kuratorium insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Stellungnahme zu dem jährlich abzugebenden Rechenschaftsbericht des Rektorats,
  2. Stellungnahme zu den Berichten des Rektorats über die Struktur und Entwicklungsplanung und anderen Angelegenheiten, welche die weitere Entwicklung der Europa-Universität und ihre Einbindung in die Region betreffen,
  3. Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen aus der Sicht der Öffentlichkeit zu Angelegenheiten, die für die Universität von grundsätzlicher Bedeutung sind.

§ 9
Fakultäten

(1) An der Europa-Universität Viadrina bestehen

  1. die Juristische Fakultät,
  2. die Kulturwissenschaftliche Fakultät und
  3. die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät.

(2) Organe der Fakultät sind der Fakultätsrat und der Dekan.

(3) Die Fakultät erfüllt unbeschadet der Gesamtverantwortung der Europa-Universität den wissenschaftlichen Auftrag in Forschung, Lehre und Studium für ihr Gebiet selbständig. Sie ist zur Erfüllung der Aufgaben der Europa-Universität und zur Zusammenarbeit mit anderen Fakultäten und mit den Organen der Europa-Universität verpflichtet.

§ 10
Fakultätsrat

(1) Dem Fakultätsrat gehören an:

  1. sechs Vertreter der Gruppe der Professoren,
  2. zwei Vertreter der Gruppe der Studierenden,
  3. zwei Vertreter des wissenschaftlichen Personals nach § 78 Abs. 1 Nr. 3 BbgHG und
  4. ein Vertreter des hauptberuflich an der Europa-Universität tätigen nichtwissenschaftlichen Personals.

(2) Die Mitglieder des Fakultätsrates werden von den Mitgliedern der jeweiligen Gruppen der Fakultät gewählt. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr.

(3) Der Fakultätsrat ist für alle Aufgaben der Fakultät zuständig, insbesondere für die in § 91 Abs. 1 BbgHG genannten. Der Fakultätsrat unterbreitet dem Rektorat Vorschläge über die Verleihung des Status eines Gastprofessors.

(4) Bei Entscheidungen des Fakultätsrates über Berufungsvorschläge, Habilitationen sowie über Habilitations- und Promotionsordnungen haben alle der Fakultät angehörenden hauptberuflich tätigen Professoren die Möglichkeit der stimmberechtigten Mitwirkung. Soweit sie an der Entscheidung mitwirken, gelten sie als Mitglieder der Gruppe der Professoren im Fakultätsrat.

(5) Mitglieder anderer Fakultäten der Europa-Universität, welche Dienstleistungen in Forschung und Lehre für die Fakultät erbringen, haben im Fakultätsrat in den sie unmittelbar betreffenden Angelegenheiten Rede- und Antragsrecht.

§ 11
Dekan und Stellvertreter

(1) Der Dekan und sein Stellvertreter (Prodekan) werden vom Fakultätsrat aus dem Kreis der ihm angehörenden Professoren gewählt. Die Wahl des Dekans bedarf außer der Mehrheit der Mitglieder des Fakultätsrates auch der Mehrheit der diesem Gremium angehörenden Professoren. Kommt hiernach eine Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so genügt für eine Entscheidung in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Professoren. Die Amtszeit des Dekans und des Prodekans beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Dekan wird durch den Prodekan vertreten. Im Falle der Abwesenheit von Dekan und Prodekan nimmt der dienstälteste hauptberuflich tätige Hochschullehrer der Fakultät die Vertretung wahr.

(2) Der Dekan ist Vorsitzender des Fakultätsrates. Er bereitet die Beschlüsse des Fakultätsrates vor und ist für ihre Durchführung verantwortlich. Der Dekan vertritt die Fakultät.

(3) Die weiteren Aufgaben und Befugnisse des Dekans bestimmen sich nach § 92 Abs. 2 BbgHG.

§ 12
Zentrale Einrichtungen

(1) Zu den Zentralen Einrichtungen gehören:

  • die Hochschulbibliothek,
  • das Sprachenzentrum.

(2) Die Hochschulbibliothek wird als Zentralbibliothek geführt. Es können auch Teilbibliotheken (Fakultätsbibliotheken, Lehrstuhlbibliotheken) gebildet werden. Entscheidungen hierüber trifft der Senat im Rahmen der Bibliotheksordnung (§ 95 Abs. 3 BbgHG).

(3) Das Sprachenzentrum ist für die Fremdsprachenausbildung, die einen integralen Bestandteil des Studiums an der Europa-Universität im Rahmen ihrer internationalen Ausrichtung darstellt, verantwortlich.

(4) Über die Errichtung weiterer Zentraler Einrichtungen beschließt der Senat.

§ 13
Kanzler. Universitätsverwaltung

(1) Die Ernennung des Kanzlers erfolgt nach § 86 Abs. 2 BbgHG. Der Kanzler führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung der Europa-Universität. Er ist der Beauftragte für den Haushalt.

(2) Die Verwaltung gliedert sich nach einem Organisationsplan.

§ 14
Studierendenschaft

(1) Die Studierenden der Europa-Universität bilden die Studierendenschaft. Sie ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Europa-Universität.

(2) Die Studierendenschaft untersteht der Rechtsaufsicht des Rektorats der Europa-Universität und des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg.

(3) Die Selbstorganisation der Studierendenschaft und die Aufgaben der Studierendenschaft bestimmen sich nach § 81 BbgHG.

§ 15
Gleichstellungsbeauftragte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte wird von den weiblichen Mitgliedern der Europa-Universität für die Dauer von vier Jahren gewählt (§ 87 Abs. 3 BbgHG).

(2) Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten bestimmen sich nach § 87 Abs. 1 und 2 BbgHG. Ausgehend von dem Erfordernis, die Chancengleichheit für weibliche Hochschulangehörige zu fördern und zu sichern, kann die Gleichstellungsbeauftragte insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. Erstellung von Frauenförderplänen, um

  • den Anteil von Frauen in Forschung und Lehre mittels verbindlicher Zielvorgaben zu erhöhen,
  • Frauenstudien und Frauenforschung zu fördern,
  • die berufliche Situation des weiblichen Personals zu verbessern,

2. Entwicklung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Umsetzung der Frauenförderpläne,

3. Annahme von Anregungen und Beschwerden,

4. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

(3) Zur Beratung und Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten können ein Frauenrat gebildet und jeweils eine Fakultätsbeauftragte für Gleichstellungsfragen bestellt werden.

(4) Der Frauenrat wird zugleich mit der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten von den weiblichen Mitgliedern der Europa-Universität gewählt. Im Frauenrat soll jede Mitgliedergruppe durch ein Mitglied vertreten sein.

(5) Die Fakultätsbeauftragte für Gleichstellungsfragen wird zugleich mit der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten von den weiblichen Mitgliedern einer Fakultät aus deren Mitte gewählt. Die Gleichstellungsbeauftragte kann in schriftlicher Form Aufgaben an die Fakultätsbeauftragte für Gleichstellungsfragen delegieren. Die Fakultätsbeauftragte für Gleichstellungsfragen kann an den Gremiensitzungen ihrer Fakultät teilnehmen; sie besitzt in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit Rede- und Antragsrecht.

§ 16
Beauftragter für Behinderte

(1) Auf Vorschlag der Mitglieder mit Behinderung wird der Beauftragte für Behinderte vom Senat gewählt (§ 84 Abs. 1 Ziff. 11 BbgHG).

(2) Aufgaben und Rechte des Beauftragten für Behinderte bestimmen sich nach § 88 BbgHG. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für behinderte Studierenden orientiert sich der Behindertenbeauftragte an den Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz.

§ 17
Umweltschutz. Umweltbeauftragter

(1) Die Universität bestellt einen Umweltbeauftragten, der vom Senat berufen wird. Der Umweltbeauftragte ist für diese Tätigkeit von sonstigen Aufgaben in angemessenem Umfang freizustellen. Er erstellt jährlich den Umweltbericht der Universität.

(2) Der Umweltbeauftragte wirkt auf die Einhaltung der Vorschriften zum Schutze der Umwelt hin. Er erarbeitet ein Umweltschutzkonzept für die Universität, koordiniert und initiiert Aktivitäten zum Umweltschutz, berät die Mitglieder der Universität und macht Verbesserungsvorschläge.

(3) Der Umweltbeauftragte hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information. Er hat das Recht der Stellungnahme gegenüber der Universität in allen Angelegenheiten, die für den Umweltschutz von Bedeutung sind. Er hat in allen Gremien der Universität zu Fragen des Umweltschutzes Rede- und Antragsrecht.

§ 18
Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Europa-Universität ist Recht und Pflicht der Mitglieder nach § 76 Abs. 1 und 2 BbgHG. Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur abgelehnt werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. Mitglieder der Universität, die die Aufgaben der Personalvertretung wahrnehmen, können nicht einem Gremium der Selbstverwaltung angehören, das für Personalangelegenheiten zuständig ist.

(2) Die Mitglieder eines Gremiums werden, soweit sie dem Gremium nicht kraft Amtes angehören, für eine bestimmte Amtszeit bestellt oder gewählt; sie sind an Weisungen nicht gebunden. Sie haben durch ihre Mitwirkung dazu beizutragen, daß das Gremium seine Aufgaben wirksam erfüllen kann.

(2) Die Mitglieder der Europa-Universität dürfen wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden.

§ 19
Stimmrecht und besondere Mehrheiten

(1) Die Mitwirkung der Gruppen (§ 78 Abs. 1 BbgHG) und die Zusammensetzung der Gremien der Europa-Universität bestimmen sich nach der fachlichen Gliederung, den Aufgaben der Gremien sowie nach Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Europa-Universität. Im Konzil, im Senat und in den Fakultätsräten müssen alle Mitgliedergruppen nach Maßgabe des Absatzes 3 stimmberechtigt vertreten sein; dieses gilt nicht für beratende Ausschüsse dieser Gremien.

(2) Die Professoren müssen in allen Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in Angelegenheiten der Forschung, der Lehre oder der Berufung von Professoren und Hochschuldozenten über die Mehrheit der Sitze und der Stimmen verfügen.

(3) An Entscheidungen, die Forschung, Lehre oder die Berufung von Professoren unmittelbar berühren, wirken, sofern sie dem Gremium angehören, die Professoren, der Rektor oder ein Mitglied des Rektorats, die Hochschuldozenten, die Oberassistenten, die wissenschaftlichen Assistenten, die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Studierenden sowie die nach § 76 Abs. 2 BbgHG gleichgestellten Personen stimmberechtigt mit; Absatz 2 bleibt unberührt. Dem Gremium angehörende sonstige Hochschulmitglieder haben Stimmrecht in Angelegenheiten der Forschung, soweit sie entsprechende Funktionen in der Europa-Universität wahrnehmen und über besondere Erfahrungen im Bereich der Forschung verfügen; entsprechendes gilt für ihre Mitwirkung in Angelegenheiten der Lehre. Soweit Mitglieder des Gremiums nach Satz 2 kein Stimmrecht haben, wirken sie beratend mit.

(4) Entscheidungen, welche die Forschung oder die Berufung von Professoren unmittelbar berühren, bedürfen außer der Mehrheit des Gremiums auch der Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren. Kommt danach ein Beschluß auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zustande, so genügt für eine Entscheidung die Mehrheit der dem Gremium angehörenden Professoren. Bei Berufungsvorschlägen ist die Mehrheit des Gremiums berechtigt, ihren Vorschlag als weiteren Berufungsvorschlag vorzulegen. Professoren, die berechtigt sind, an Entscheidungen über Berufungsvorschläge mitzuwirken, gelten bei der Bestimmung der Mehrheiten nach Satz 1 bis 3 als dem Gremium angehörend, soweit sie an der Entscheidung mitgewirkt haben.

§ 20
Wahlen

(1) Die Vertreter der Mitgliedergruppen im Konzil, im Senat und im Fakultätsrat werden in freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl gewählt.

(2) Die nebenberuflich tätigen Honorarprofessoren, die außerplanmäßigen Professoren, die Gastprofessoren und sonstige gastweise tätigen Lehrkräfte, die Privatdozenten und die Lehrbeauftragten haben nur aktives Wahlrecht.

(3) Die Wahlordnung der Europa-Universität trifft die näheren Bestimmungen für die Wahlen zu den und in den Organen und Gremien der Europa-Universität und regelt die Grundsätze über die Durchführung der Wahlen in der Studierendenschaft.

(4) Die Wahlordnung der Europa-Universität wird vom Senat erlassen; die Wahlordnung für die Wahlen in der Studierendenschaft von ihrem obersten beschlußfassenden Organ.

§ 21
Unterrichtung der Mitglieder der Europa-Universität

(1) Die Mitglieder der Europa-Universität sind regelmäßig über die Tätigkeit der Hochschulgremien zu unterrichten (§ 80 Abs. 1 Satz 3 BbgHG).

(2) Zeit und Ort der Sitzungen sowie die Beschlüsse der Hochschulgremien, mit Ausnahme von vertraulichen Beschlüssen, werden durch Aushang am Schwarzen Brett des Rektors und/oder im Mitarbeiter-Informationsblatt der Viadrina hochschulöffentlich bekanntgemacht.

(3) Die Europa-Universität gibt ein amtliches Mitteilungsblatt heraus.

§ 22
Inkrafttreten

(1) Diese Grundordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg am Tage ihrer Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Europa-Universität in Kraft.

(2) Die vorläufige Grundordnung der Europa-Universität vom 10. Mai 1993 verliert am Tage des Inkrafttretens dieser Grundordnung ihre Gültigkeit.

Frankfurt (Oder), den 23. Januar 1995

Prof. Dr. Theodor Schweisfurth

Vorsitzender des Konzils

(1) Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg hat mit Schreiben vom 13. August 1995 die Grundordnung unter der Maßgabe genehmigt, daß vier in seinem Schreiben angeregte Änderungen der am 23. Januar 1995 beschlossenen Grundordnung vor der Veröffentlichung der Grundordnung Berücksichtigung finden. Das Konzil hat in seiner Sitzung am 7. Februar 1996 die entsprechenden Änderungen beschlossen.