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Studien- und Prüfungsordnung der Juristischen Fakultät

Auf Grund des § 4 Brandenburgisches Juristenausbildungsgesetz (JAG) in Verbindung mit den §§ 9 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Brandenburgisches Hochschulgesetz erlässt der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät die folgende Studien- und Prüfungsordnung:1

 

 

Studien- und Prüfungsordnung der Juristischen Fakultät

vom 05.05.2004

 

 

 

I. Allgemeine Regelungen

 

§ 1
Geltungsbereich

Diese Studien- und Prüfungsordnung gilt für das rechtswissenschaftliche Studium mit dem Ziel der ersten juristischen Prüfung an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

 

§ 2
Gegenstand der Ausbildung

Das Studium umfasst gemäß § 3 Abs. 2 JAG die Pflichtfächer unter besonderer Betonung ihrer europa- und internationalrechtlichen Bezüge, einen zu wählenden Schwerpunktbereich, Lehrveranstaltungen zur Vermittlung von Schlüssel- und Zusatzqualifikationen einschließlich fremdsprachiger rechtswissenschaftlicher Veranstaltungen oder rechtswissenschaftlich ausgerichteter Sprachkurse sowie eine praktische Studienzeit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 7 JAG. Die Studierenden sollen durch das Studium in die Lage versetzt werden, das Recht einschließlich seiner rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen mit Verständnis zu erfassen und anzuwenden.

 

§ 3
Regelstudienzeit

(1) Die Regelstudienzeit beträgt einschließlich der Prüfungen neun Semester.

(2) Das Studium kann nur im Wintersemester begonnen werden.

 

§ 4
Gliederung des Studiums

(1) Das Studium gliedert sich in Grund- und Hauptstudium. Das Grundstudium dauert drei Semester, das Hauptstudium regelmäßig fünf Semester. Im Hauptstudium erfolgt neben der Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung die Schwerpunktbereichsausbildung.

(2) Das Grundstudium wird studienbegleitend durch die Zwischenprüfung abgeschlossen. Das Bestehen der Zwischenprüfung ist Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums.

(3) Das Studium wird mit der ersten juristischen Prüfung abgeschlossen. Diese besteht aus einer staatlichen Pflichtfach- und einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Die Zulassungsvoraussetzungen und die Grundsätze der Prüfung regelt das JAG. Der Ablauf der staatlichen Pflichtfachprüfung ist in der Brandenburgischen Juristenausbildungsordnung (JAO) geregelt.

 

§ 5
Lehrveranstaltungen und Studienverlauf

(1) Die Universität bietet mindestens die zu einem fundierten rechtswissenschaftlichen Studium und zur Vorbereitung auf die erste juristische Prüfung erforderlichen Lehrveranstaltungen an. Ergänzende und vertiefende Lehrveranstaltungen können zu allen Fächern durchgeführt werden.

(2) Der Studienverlaufsplan (Anlage 1) dient als Empfehlung für das individuelle Studium. Er schlägt den Studierenden auf der Grundlage einer angestrebten Studiendauer von acht Semestern vor, in welchem Fachsemester sie an den einzelnen Lehrveranstaltungen teilnehmen sollten. Den Studierenden steht es frei, Lehrveranstaltungen in einer anderen Abfolge zu besuchen. Insbesondere können sie wählen, ob sie zunächst die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung oder die staatliche Pflichtfachprüfung absolvieren wollen.

(3) Die Ausbildung im gewählten Schwerpunktbereich erfolgt regelmäßig vom sechsten bis zum achten Semester.

(4) Zur Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung wird ein examensvorbereitendes Studium angeboten, das sich aus Examinatorien und Klausurenkursen zusammensetzt.

II. Gemeinsame Bestimmungen für universitäre Prüfungen

 

§ 6
Begriffsbestimmungen

(1) Prüfungsamt im Sinne dieser Ordnung ist das Prüfungsamt der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

(2) Justizprüfungsamt im Sinne dieser Ordnung ist das Justizprü­fungsamt bei dem Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Bran­denburg mit Sitz in Potsdam.

(3) Universitäre Prüfungen sind die Zwischenprüfung, die Schwerpunktbereichsprüfung und die studienbegleitenden Leistungskontrollen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 JAG, jeweils einschließlich aller Teilleistungen, aus welchen sie sich zusammensetzen.

 

§7
 Prüfungsausschuss

(1) Für die Organisation der universitären Prüfungen und die durch diese Studien- und Prüfungsord­nung zugewiesenen Aufgaben wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der aus drei der Fakultät angehörenden Hochschullehrern2, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und einem Studierenden besteht. Letzterer darf an Beratungen und Abstimmungen nur teilnehmen, soweit er die jeweilige Prüfung bereits seinerseits mit Erfolg absolviert hat. Ferner kann ein sonstiger Mitarbeiter dem Prüfungsausschuss in beratender Funktion und ohne Stimmrecht angehören.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Fakultätsrat für ein Jahr bestellt. Eine Wiederwahl ist möglich. Der Prüfungsausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen der Hochschullehrer zum Vorsitzenden sowie einen weiteren Hochschullehrer als dessen Stellvertreter.

(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses üben ihr Amt nach Ablauf einer Amtsperiode weiter aus, bis Nachfolger bestellt worden sind und diese ihr Amt angetreten haben.

(4) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Wenn sie nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind sie durch den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(5) Der Prüfungsausschuss achtet darauf, dass die Bestimmungen dieser Prüfungsordnung eingehalten werden. Er berichtet regelmäßig der Fakultät über die Entwicklung der Prüfungen und gibt Empfehlungen zu ihrer Durchführung sowie Anregungen zu Reformen.

(6) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie in Zweifelsfällen über die Zulassung zu Prüfungen.

(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht, bei der Abnahme von Prüfungen zugegen zu sein.

 

§ 8
Verfahren im Prüfungsausschuss

(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Prüfungsausschusses ein. Er muss eine Sitzung einberufen, wenn dies wenigstens ein Mitglied des Prüfungsausschusses, der Dekan oder der Fakultätsrat verlangen.

(2) An den Sitzungen des Prüfungsausschusses kann ein Mitglied des Prüfungsamtes teilnehmen.

(3) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder unter Einhaltung einer Ladungsfrist von drei Tagen geladen sind und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie zwei weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden schriftlich festgehalten.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann in unaufschiebbaren Angelegenheiten allein entscheiden (Eilkompetenz). Eine Entscheidung ist unaufschiebbar, wenn eine rechtzeitige Ladung der Ausschussmitglieder nicht mehr möglich ist. Der Vorsitzende unterrichtet den Prüfungsausschuss unverzüglich über die Entscheidung. Darüber hinaus kann der Prüfungsausschuss, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, dem Vorsitzenden die Erledigung einzelner seiner Aufgaben widerruflich übertragen.

 

§ 9
Prüfungsamt

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit des Prüfungsausschusses gemäß § 7 Abs. 1 ist das Prüfungsamt für die Organisation und Durchführung der Zwischenprüfung und der Schwerpunktbereichsprüfung zuständig.

(2) Das Prüfungsamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Führung der Prüfungsakten einschließlich der Gewährung von Einsicht in diese;

2. Bekanntgabe der Prüfungstermine und Meldefristen für Klausuren und mündliche Prüfun­gen;

3. Entgegennahme der Anmeldung zu den Aufsichtsarbei­ten und zu den mündlichen Prüfungen;

4. Fristenkontrolle bezüglich der Prüfungstermine;

5. Erteilung und Versagung der Zulassung zu Prüfungen; § 7 Abs. 6 bleibt hiervon unberührt;

6. Entgegennahme der Mitteilungen gemäß § 39 Abs. 6, § 40 Abs. 5 sowie § 44;

7. Vergabe von Kennziffern (§ 43);

8. Entgegennahme der Aufsichtsarbeiten (§ 46 Abs. 3);

9. Überwachung der Bewertungsfristen;

10. Benachrichtigung der Kandidaten über die Prüfungsergebnisse nach den §§ 40 Abs. 6, 44;

11. Koordination der Prüfungstermine und Aufstellung von entsprechenden Prü­fungsplänen für die Prüfer;

12. Mitteilung der Prüfungstermine für die mündlichen Prüfungen und der Namen der Prüfer an den Prüfungsteilnehmer; Ladung zur mündlichen Prüfung;

13. Unterrichtung der Prüfer über die Prüfungstermine;

14. Kontrolle der Einhaltung der Prüfungstermine;

15. Ausfertigung und Aushändigung der Zeugnisse gemäß §§ 25, 53 Abs. 1.

 

§ 10
Prüfer

(1) Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfer für die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Er kann das Recht zur Bestellung dem Vorsitzenden übertragen. Ein kurzfristiger Wechsel der Prüfer aus zwingenden Gründen ist zulässig.

(2) Für die Zwischenprüfung sowie für sonstige studienbegleitende Leistungskontrollen bestimmt der für die jeweilige Lehrveranstaltung Verantwortliche bzw. der Aufgabensteller die für die Korrekturen zuständigen Prüfer. Der Prüfer kann sich zur Bewertung von Einzelleistungen der Hilfestellung nicht hauptberuflich an der Universität tätiger Personen bedienen.

(3) Prüfer dürfen nur Hochschullehrer und andere nach § 12 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung prüfungsberechtigte Personen sein.

(4) Für die Prüfer gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.

 

§ 11
Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen

(1) Studienleistungen und Zwischenprüfungen in einem juristischen Studiengang an anderen Hochschulen mit Promo­tionsrecht im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes werden anerkannt. Dort bestandene Teilprüfungen einer Zwischenprüfung werden angerechnet.

(2) Studien- und Prüfungsleistungen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden anerkannt bzw. angerechnet, soweit Gleichwertigkeit gegeben ist. Dabei sind auch die von der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften zu beachten. Bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit kann die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen gehört werden.

 

§ 12
Bewertung von Prüfungsleistungen

(1) Die Noten für die einzelnen Prüfungsteilleistungen werden von den jeweiligen Prüfern festgesetzt.

(2) Die Bewertung der Prüfungsleistungen richtet sich nach § 1 der Verordnung des Bundesministers der Justiz über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite Juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl I S. 1243) in der jeweils geltenden Fassung.3

(3) Weichen die Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen durch zwei Prüfer voneinander ab, so haben die Prüfer darüber mit dem Ziel zu beraten, eine Einigung oder eine Annäherung der Bewertung herbeizuführen. Verbleibt danach eine Abweichung von nicht mehr als drei Punkten, so gilt der Mittelwert. Bei größeren Abweichungen entscheidet als Drittprüfer der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder ein von ihm zu bestimmender Prüfer (Stichentscheid).

 

§ 13
Ablieferung von Prüfungsleistungen, Versäumnis, Rücktritt

(1) Jedes Nichtantreten, Zurücktreten oder Nichterbringen von Prüfungen oder Prüfungsleistungen ohne triftige Gründe gilt als "ungenügend" (0 Punkte).

(2) Bei Prüfungsleistungen im Rahmen der Zwischenprüfung und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung sind die Gründe nach Absatz 1 unverzüglich dem Prüfungsausschuss schriftlich anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Prüfungsunfähigkeit kann nur durch ein ärztliches Attest, das diese ausweist, glaubhaft gemacht werden. Werden die Gründe vom Prüfungsausschuss anerkannt, gilt die betreffende Prüfungsleistung als nicht versucht und der Kandidat ist verpflichtet, sie im nächsten ordentlichen Prüfungstermin nachzuholen.

(3) Gibt der Kandidat eine Hausarbeit, eine Aufsichtsarbeit oder sonstige Aufzeichnungen ab, so kann er sich auf eine Prüfungsverhinderung nicht berufen, wenn er diese nicht bei der Abgabe geltend gemacht hat. Die Geltendmachung darf keine Bedingungen enthalten.

(4) Der Kandidat hat Hausarbeiten in Reinschrift innerhalb der fest­gelegten Frist abzuliefern. Die Übermittlung durch Telekommunikationsgeräte ist ausge­schlossen. Bei der Übermittlung durch die Post ist das Datum des Eingangs maßgebend. Wird die Ablieferungsfrist versäumt, gilt die Arbeit als „ungenügend“ (0 Punkte).

 

§ 14
Täuschungsversuche und Ordnungsverstöße

(1) Versucht der Kandidat, das Ergebnis seiner Prüfungsleistungen durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als "ungenügend" (0 Punkte).

(2) Ein Kandidat, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von dem jeweiligen Prüfer oder Aufsichtsführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden. In diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung als "ungenügend" (0 Punkte).

(3) In schwerwiegenden Fällen kann der Prüfungsausschuss Kandidaten von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen. Ein schwerwiegender Fall liegt in der Regel dann vor, wenn ein Kandidat bei mehreren Prüfungsleistungen einen Täuschungsversuch unternimmt.

 

§15
Nachträgliches Bekanntwerden von Mängeln im Zulassungs- oder Prüfungsverfahren

(1) Hat der Kandidat bei einer Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten für diejenige Prüfungsleistung, bei deren Erbringung der Kandidat getäuscht hat, entsprechend berichtigen und die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden erklären.

(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne dass der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt. Hat der Kandidat die Zulassung durch Täuschung erwirkt, so entscheidet der Prüfungsaus­schuss.

(3) Ein unrichtiges Prüfungszeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls ein neues zu er­teilen.

 

§16

Studierende mit Behinderung

(1) Studierenden mit Behinderung kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nach­gewiesenen Prüfungsbehinderung in den schriftlichen Teilprüfungen (schriftliche Hausarbeit und Klausuren) eine Verlängerung der Bearbeitungszeit bis zu einem Viertel der normalen Bearbeitungszeit gewährt werden. In Fällen besonders weit gehender Prüfungsbehinde­rung kann auf Antrag des Behinderten die Bearbeitungszeit um bis zur Hälfte der normalen Bearbeitungszeit verlängert werden.

(2) Es können neben oder anstelle einer Verlängerung der Bearbeitungszeit andere angemessene Erleichterungen gewährt werden.

(3) Anträge auf Prüfungsvergünstigungen sind spätestens vier Wochen vor dem Termin der Aufsichtsarbeit einzureichen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Prüfungsvergünstigung erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, so ist der Antrag unverzüglich zu stellen. Der Nachweis der Prüfungsbehinderung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis zu führen. Die Begutachtung durch einen weiteren Arzt kann angeordnet werden.

(4) Für mündliche Prüfungen können auf Antrag Studierenden mit Behinderung angemessene Erleichterungen gewährt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft für Zwischenprüfung und Schwerpunktbereichsprüfung der Prüfungsausschuss, im Übrigen der Aufgabensteller. Anträge auf Prüfungsvergünstigungen sind schriftlich an die zur Entscheidung berufene Stelle zu richten.

 

§17
Schwangerschaft und Kindererziehung

Durch Inanspruchnahme der gesetzlichen Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit entstehen keine Nachteile.

 

 

III. Besondere Bestimmungen für das Grundstudium und die Zwischenprüfung

 

§ 18
Zweck der Zwischenprüfung

Die Zwischenprüfung dient der Feststellung, ob das Ziel des Grundstudiums, Grundkenntnisse im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht (Hauptrechtsgebiete) sowie in den rechtsphilosophischen, rechtshistorischen und soziologischen Grundlagen des Rechts (Grundlagenfächer) zu vermitteln, erreicht ist.

 

§ 19
Zulassungsverfahren

(1) Zur Zwischenprüfung kann nur zugelassen werden, wer in dem Semester, in dem er sich der Zwischenprüfung unterzieht, im rechtswissenschaftlichen Studiengang an der Europa-Universität Viadrina immatrikuliert ist.

(2) Ohne Antrag zur Zwischenprüfung zugelassen sind Studierende, die an der Europa-Universität Viadrina seit dem ersten Fachsemester ohne Unterbrechung im rechtswissenschaftlichen Studiengang immatrikuliert sind. In allen anderen Fällen ist dieser Antrag spätestens vier Wochen nach Beginn der Vorlesungszeit des ersten Prüfungssemesters schriftlich an das Prüfungsamt zu richten. Dem Antrag ist eine Erklärung darüber beizufügen,

1. ob und ggf. welche Teilprüfungen der Zwischenprüfung im rechtswissenschaftlichen Studiengang oder welche vergleichbaren Studien- und Prüfungsleistungen bereits an einer anderen Universität abgelegt wurden und

2. ob die Zwischenprüfung in einem rechtswissenschaftlichen Studiengang oder die erste Juristische Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.

 

(3) Die Zulassung zur Zwischenprüfung ist vom Prüfungsamt zu versagen, wenn

1. die nach Absatz 1 vorgeschriebene Zulassungsvoraussetzung nicht erfüllt ist oder

2. die Zwischenprüfung in einem rechtswissenschaftlichen Studiengang oder die erste Juristische Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.

(4) Die Entscheidung über die Zulassung sowie über die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen ist rechtzeitig vor Prüfungsbeginn bekannt zu geben. Eine ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen.

 

§ 20
Bestandteile der Zwischenprüfung

(1) Die Zwischenprüfung ist eine schriftliche Leistungsüberprüfung. Sie wird in Form von Vorlesungsabschlussklausuren und Hausarbeiten durchgeführt.

(2) Zur Zwischenprüfung gehören die folgenden zehn Vorlesungsabschlussklausuren:

  •  Zivilrecht: Grundkurs I, Grundkurs II und Grundkurs III;
  •  Strafrecht: Grundkurs I, Grundkurs II und Grundkurs III;
  •  Öffentliches Recht: Grundkurs I, Grundkurs II und Grundkurs III;
  •  Rechtsphilosophie oder Logik für Juristen oder Europäische Rechtsgeschichte (zugleich Leistung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 5 JAG); ist dabei mehr als eine Klausur erfolgreich absolviert worden, so zählt deren beste.

 

(3) Gegenstand der Vorlesungsabschlussklausuren sind die Stoffgebiete, die in allen der Klausur vorausgehenden Vorlesungen des jeweiligen Faches behandelt worden sind. Die Bearbeitungszeit für die Klausuren beträgt zwei Zeitstunden.

(4) Zur Zwischenprüfung gehört ferner eine Hausarbeit in den Hauptrechtsgebieten. Hausarbeiten sind von den Studierenden während der vorlesungsfreien Zeit selbstständig anzufertigen.

(5) Die Aufgabenstellung wird durch den für die Lehrveranstaltung verantwortlichen Dozenten vorgenommen.

(6) Die Vorlesungsabschlussklausuren sollen in den ersten zwei Wochen der vorlesungsfreien Zeit geschrieben werden. Die Termine für die einzelnen Klausuren werden sechs Wochen vor deren Beginn ortsüblich bekannt gegeben.

 

§ 21
Bestehen der Zwischenprüfung

Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn die Studierenden bis zum Ende des dritten Fachsemesters sieben der in § 20 Abs. 2 genannten Vorlesungsabschlussklausuren in den Hauptrechtsgebieten, die Vorlesungsabschlussklausur in einem Grundlagenfach und eine bis zum Beginn der Vorlesungszeit des vierten Fachsemesters abgegebene Hausarbeit, wahlweise aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht oder dem Öffentlichen Recht, angefertigt haben, die mit mindestens „ausreichend“ (4 Punkte) bewertet wurden.

 

§ 22
Meldung zu den Prüfungsleistungen

(1) Zu den Vorlesungsabschlussklausuren, auch in den Fällen des § 24 Abs. 3, haben sich die Studierenden innerhalb der Meldefrist beim Prüfungsamt anzumelden. Die Termine für die Meldung werden mit Beginn der Vorlesungszeit des Prüfungssemesters vom Prüfungsamt ortsüblich unter Angabe einer Anmeldungsfrist bekannt gegeben. Einer Anmeldung zu den Hausarbeiten bedarf es nicht.

(2) Nach Ablauf der Anmeldungsfrist ist die Anmeldung gebührenpflichtig gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 13 der Gebührenordnung der Europa-Universität Viadrina. Der Säumige trägt zudem das Risiko, aus organisatorischen Gründen nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß an einer Prüfung teilnehmen zu können.

 

§ 23
Bewertung von Prüfungsleistungen

(1) Die Prüfungsleistungen sind in der Regel von je zwei Prüfern zu bewerten. Von der Einschaltung eines zweiten Prüfers kann zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens abgesehen werden, wenn die fragliche Prüfungsleistung von einem Prüfer bereits mit mindestens "ausreichend" (4 Punkte) bewertet worden ist.

 

(2) Nach Abschluss der Bewertung erhalten die Studierenden die Vorlesungsabschlussklausuren und die Hausarbeiten benotet zurück.

 

§ 24
Wiederholung von Prüfungsleistungen und endgültiges Nichtbestehen der Zwischenprüfung

(1) Wenn einzelne Prüfungsleistungen nicht bestanden sind oder als nicht bestanden gelten, können sie wiederholt werden, Vorlesungsabschlussklausuren jedoch nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Eine Wiederholung der Vorlesungsabschlussklausuren in den Grundkursen II und III erfolgt in der der jeweiligen Lehrveranstaltung unmittelbar nachfolgenden vorlesungsfreien Zeit. Einer erneuten Anmeldung dazu bedarf es nicht.

(3) Darüber hinaus können nicht bestandene Vorlesungsabschlussklausuren in den Folgesemestern nachgeholt werden, spätestens aber im fünften Fachsemester.

(4) Die Zwischenprüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn der Studierende

  • im Zeitrahmen des § 21 keine Hausarbeit erfolgreich angefertigt oder
  • die in § 21 geforderte Mindestzahl von Klausuren, selbst unter Inanspruchnahme der Wiederholungsmöglichkeiten nach den Absätzen 2 und 3, nicht bestanden hat.

 

§ 25
Zeugnis

(1) Über die bestandene Zwischenprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Das Zeugnis ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(2) In das Zeugnis werden alle Teilleistungen aufgenommen, auch soweit sie nicht bestanden wurden.

(3) Hat der Studierende die Zwischenprüfung nicht bestanden, so erteilt ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hierüber einen schriftlichen Bescheid. Absatz 2 gilt entsprechend.

 

IV. Besondere Bestimmungen für das Hauptstudium und für studienbegleitende Leistungskontrollen

 

§ 26
Inhalt des Hauptstudiums

Das Hauptstudium dient dem ergänzenden Studium der Pflichtfächer, dem Erwerb von Schlüsselqualifikationen im Sinne von § 5a Abs. 3 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes sowie weiterer Zusatzqualifikationen.

 

§ 27
Schlüssel- und Zusatzqualifikationen

(1) Die Lehrveranstaltungen des Hauptstudiums werden durch Fächer ergänzt, die den Schlüssel- oder den Zusatzqualifikationen zuzurechnen sind. Das Wissen, das in diesen Fächern vermittelt wird, ist nicht Gegenstand der universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Der Nachweis der Teilnahme an solchen Lehrveranstaltungen ist jedoch Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung der Schwerpunktphase.

(2) Die nachzuweisende Gesamtstundenzahl aus dem Bereich der Schlüssel- und der Zu­satzqualifikationen muss insgesamt acht Semesterwochenstunden betragen. Der Anteil aus dem Bereich der Schlüsselqualifikationen an dieser Gesamtstundenzahl muss mindestens vier und darf höchstens sechs Semesterwochenstunden, der Anteil aus dem Bereich der Zusatzqualifikationen muss mindestens zwei und darf höchstens vier Semesterwochenstunden betragen.

(3) Als Angebote im Bereich der Schlüsselqualifikationen kommen insbesondere Vertragsgestaltung, außergerichtliche Konfliktlösung und Mediation, Rhetorik, Verhandlungsmanagement, Vernehmungslehre, anwaltliche Tätigkeit und Moot-Court-Veranstaltungen in Betracht.

(4) Im Bereich der Zusatzqualifikationen müssen zwei und können vier Semesterwochenstunden durch den erfolgreichen Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachgewiesen werden. Der Nachweis dieser Leistung kann auch durch die erfolgreiche Teilnahme an einer rechtswissenschaftlichen Veranstaltung an einer ausländischen fremdsprachigen Univer­sität erbracht werden. Zwei Semesterwochenstunden können durch den Besuch einer fakul­tätsübergreifenden universitären Lehrveranstaltung erbracht werden. Grundzüge der Be­triebswirtschaftslehre oder der Volkswirtschaftslehre, sozialwissenschaftliche Veranstaltungen oder ökonomische Analyse des Rechts gelten in der Regel als fakultätsübergreifendes Lehrangebot. Die fakultätsübergreifende Lehrveranstaltung muss eine sinnvolle Ergänzung des gewählten Schwerpunktbereichs darstellen. Ist zweifelhaft, ob eine Lehrveranstaltung oder ein Sprachkurs im Bereich der Zusatzqualifikationen angerechnet wird, entscheidet der Prüfungsausschuss auf Antrag des Studierenden.

 

§ 28
Leistungskontrollen

Durch studienbegleitende Leistungskontrollen weist der Studierende nach, dass er im Hauptstudium die für die erste juristische Prüfung notwendigen Kenntnisse in den Pflichtfächern erworben hat und diese auf Sachverhalte anzuwenden versteht.

 

§ 29
 Teilnahmevoraussetzungen

Die Teilnahme an den Leistungskontrollen setzt voraus, dass der Studierende

  • die Zwischenprüfung oder die dem jeweiligen Hauptrechtsgebiet zugeordneten Vorlesungsabschlussklausuren bestanden hat,
  • eine Hausarbeit im Sinne von § 20 Abs. 4 aus dem betreffenden Hauptrechtsgebiet bestanden hat; ist dies noch nicht im Rahmen der Zwischenprüfung geschehen, muss die betreffende Hausarbeit vor der Teilnahme an der Leistungskontrolle nachgeholt werden;
  • an einer Arbeitsgemeinschaft in dem jeweiligen Hauptrechtsgebiet teilgenommen hat.

 

§ 30
Durchführung

(1) Leistungskontrollen finden im Rahmen von Übungen statt, die jedes Semester im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht angeboten werden. Sie bestehen aus Falllösungsklausuren und -hausarbeiten.

(2) Klausuren werden im Rahmen jeder Übung wiederholt innerhalb der Vorlesungszeit, Hausarbeiten in der vorlesungsfreien Zeit sowohl vor als auch nach der Übung angeboten.

(3) Einer vorherigen Anmeldung zu Leistungskontrollen bedarf es nicht.

(4) Die Organisation der Übungen und der Leistungskontrollen obliegt dem verantwortlichen Dozenten.

 

§ 31
Bewertung von Leistungskontrollen und Teilleistungen

Die Bewertung der Teilleistungen erfolgt unter der Verantwortung des Dozenten; § 10 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

 

§ 32
Bestehen, Wiederholung

(1) Die Leistungskontrolle ist bestanden, wenn eine Klausur und in der angrenzenden vorlesungsfreien Zeit eine Hausarbeit mit Erfolg angefertigt wurden.

(2) Eine Leistungskontrolle kann nur insgesamt wiederholt werden; die Anrechnung von Teilleistungen ist ausgeschlossen.

 

§ 33

Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme

(1) Über die erfolgreiche Teilnahme an der Leistungskontrolle erstellt der Dozent eine Bescheinigung, die zumindest die jeweils besten Teilleistungen ausweist.

(2) Die Bescheinigung wird nur dem Studierenden ausgehändigt, der die Teilnahmevoraussetzungen nach § 29 nachweist.

 

V. Das Schwerpunktstudium und die Schwerpunktbereichsprüfung

 

§34
Regelungsgegenstand

(1) Die universitäre Schwerpunktphase dient der Ergänzung und Vertiefung der mit ihr zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts.

(2) Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ergänzt die staatliche Pflichtfachprü­fung. Beide Prüfungen sind notwendige Bestandteile der ersten juristischen Prüfung.

 

§ 35
Dauer und Gliederung der Schwerpunktbereichsphase

(1) Die belegten Lehrveranstaltungen im Rahmen des Schwerpunktbereichs müssen 22 Semesterwochenstunden einschließlich Seminarveranstaltungen erreichen. Lehrveranstaltungen sind so anzubieten, dass der Schwer­punktbereich vom sechsten bis zum achten Fachsemester absolviert werden kann.

(2) Die Lehrveranstaltungen der Schwerpunktbereiche werden in einem dreisemestrigen Turnus angeboten. Sie sollen jeweils drei Semester im Voraus angekündigt werden.

 

§ 36
Struktur der universitären Schwerpunktbereichsprüfung

 

Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung dokumentiert den erfolgreichen Abschluss des Studiums im Schwerpunktbereich. Sie besteht aus einem schriftlichen und aus einem mündlichen Teil. Der schriftliche Teil der Prüfung setzt sich aus einer schriftlichen Hausarbeit und einer Aufsichtsarbeit zusammen.

 

§37
Prüfungsfächer

 

(1) Die universitäre Prüfung des von dem Kandidaten bestimmten Schwerpunktbereichs gemäß Absatz 3 erstreckt sich auf die in der Anlage 2 zu dieser Studien- und Prüfungsordnung aufgeführten Rechtsgebiete bzw. Lehrveranstaltungen.

(2) Die Prüfungsaufgaben müssen sich am tatsächlichen Lehrangebot der Universität orientieren. Die Hausarbeit kann sich auf Inhalte sowohl des Pflichtteils als auch des Wahlteils der Schwerpunktbereiche beziehen. Die Prüfungsaufgaben der schriftlichen Auf­sichtsarbeit sind ausschließlich auf den Pflichtteil des vom Kandidaten gewählten Schwerpunktbereichs auszu­richten. Gegenstand der mündlichen Prüfung können sowohl Inhalte des Pflichtteils als auch solche des Wahlteils des vom Kandidaten festgelegten Schwerpunktbereichs sein. Zum Prü­fungsstoff gehören stets auch die Pflichtfächer, soweit sie mit dem jeweiligen Schwerpunktbereich in Zusammenhang stehen.

(3) Schwerpunktbereiche der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina sind:

1. Zivilrechtspflege (Schwerpunktbereich 1);

2. Strafrechtspflege, insbesondere Strafverteidigung (Schwerpunktbereich 2);

3. Wirtschaftsrecht mit Unterschwerpunkten im Zivilrecht oder im Öffentlichen Recht (Schwerpunktbereich 3);

4.Staat und Verwaltung (Schwerpunktbereich 4);

5.Internationales Recht mit Unterschwerpunkten im Zivilrecht oder im Öffentlichen Recht (Schwerpunktbereich 5);

6.Transdisziplinäre Rechtswissenschaft – Rechtsentstehung und Rechtsverwirklichung (Schwerpunktbereich 6).

 

Die den Schwerpunktbereichen zugeordneten Lehrveranstaltungen ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Studien- und Prüfungsordnung.

 

§ 38

Bestimmung des Schwerpunktbereichs

Mit der Anmeldung zur ersten schriftlichen Teilleistung (Hausarbeit oder Aufsichtsarbeit) bestimmt der Kandidat verbindlich den von ihm gewählten Schwerpunktbereich. Die Bestimmung des Schwerpunktbereichs setzt voraus, dass der Studierende

1. das Grundstudium erfolgreich mit der Zwischenprüfung abgeschlossen hat,

2. den erfolgreichen Abschluss einer  Leistungskontrolle (§ 30) aus einem dem Schwerpunktbereich zuzuordnenden Pflichtfach nachweist und

3. in dem Semester, in dem er die schriftliche Teilleistung erbringt, im rechtswissenschaftlichen Studiengang an der Europa-Universität Viadrina immatrikuliert ist.

 

§ 39
Hausarbeit

(1) Die Hausarbeit soll dem Kandidaten die Gelegenheit geben darzutun, dass er fähig ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist im Rahmen seines Schwerpunktbereiches wissenschaftlich zu arbeiten, sich ein selbstständiges Urteil zu bilden und seine Ergebnisse sachgerecht darzustellen. Die Hausarbeit kann von jedem prüfungsberechtigten Hochschullehrer ausge­geben werden.

(2) Die Bearbeitungszeit für die Hausarbeit beträgt sechs Wochen.

(3) Die Anmeldung zur Hausarbeit setzt voraus, dass der Kandidat zuvor mit Erfolg an einem Seminar in dem Schwerpunktbereich teilgenommen hat, dem die Hausarbeit zuzuordnen ist.

(4) Das Thema der Hausarbeit kann sich inhaltlich auf alle Pflichtgebiete und Wahlgebiete des Schwerpunktbe­reichs erstrecken, den der Kandidat gewählt hat. Es darf mit dem Thema der Seminararbeit nach Absatz 3 nicht übereinstimmen oder diesem ähneln.

(5) Die Anmeldung zur Hausarbeit erfolgt gegenüber dem Aufgabensteller. Vor der Ausgabe des Themas ist dem Aufgabensteller die Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 3 und nach § 38 Satz 2 nachzuweisen.

(6) Der Aufgabensteller teilt unverzüglich nach Ausgabe des Themas an den Kandidaten dem Prüfungsamt schriftlich das Thema der Hausarbeit, den Bearbeitungsbeginn sowie unter Beifügung der Belege die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 3 und nach § 38 Satz 2 mit. Zugleich schlägt er dem Prüfungsausschuss die Bestellung von zwei Prüfern (§ 40 Abs. 3) vor.

 

§ 40
Abgabe und Bewertung der Hausarbeit

(1) Der Kandidat hat die Hausarbeit in Reinschrift innerhalb der festgelegten Frist beim Aufgabensteller abzuliefern.

(2) Der Hausarbeit fügt der Kandidat die mit seiner Unterschrift versehene Versicherung bei, dass er die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt und sich anderer als der von ihm angegebenen Hilfsmittel nicht bedient hat.

(3) Die Hausarbeit ist von zwei Prüfern in Form von Gutachten zu bewerten. Erstprüfer soll derjenige sein, der das Thema der Hausarbeit gestellt hat.

(4) Der Kandidat ist verpflichtet, einen Vortrag über den Gegenstand seiner Hausarbeit zu halten.

(5) Das Ergebnis der schriftlichen Hausarbeitsleistung ist dem Prüfungsamt durch den Erstprüfer spätestens drei Monate nach Abgabe der Hausarbeit mitzuteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfungsausschuss die Frist um einen Monat verlängern.

(6) Das Prüfungsamt teilt dem Kandidaten unverzüglich das Ergebnis der Bewertung mit.

 

§ 41
Aufsichtsarbeit

(1) Die Bearbeitungszeit der Aufsichtsarbeit beträgt fünf Zeitstunden.

(2) Der Kandidat hat eine Aufgabe aus dem Pflichtteil seines Schwerpunktbereichs zu bearbeiten (§ 37 Abs. 2 und 3).

(3) Die zulässigen Hilfsmittel für die Erstellung der Aufsichtsarbeit sind vom Prüfungsausschuss rechtzeitig bekannt zu geben.

 

§ 42
Termine der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und Anmeldung

(1) Die Aufsichtsarbeiten werden in der vorlesungsfreien Zeit geschrieben; Terminkollisionen mit der jeweiligen Prüfungskampagne des staatlichen Teils der ersten juristischen Prüfung sind zu vermeiden. Die Prüfungstermine werden vom Prüfungsamt festgelegt.

(2) Zu der Aufsichtsarbeit hat sich der Kandidat schriftlich innerhalb der Meldefrist beim Prüfungsamt anzumelden. Meldefristen und Prüfungstermine werden zu Beginn der vorangehenden Vorlesungszeit vom Prüfungsamt ortsüblich unter Angabe einer Anmeldungsfrist bekannt gegeben. § 22 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Soweit noch nicht geschehen, hat der Kandidat mit der Meldung die Voraussetzungen nach § 38 Satz 2 nachzuweisen.

 

§ 43
Kennziffer

Das Prüfungsamt teilt dem Kandidaten vor Anfertigung der Aufsichtsarbeit im Schwerpunktbereich eine Kennziffer zu.

 

§ 44

Beurteilung der Aufsichtsarbeit

Die Aufsichtsarbeit ist innerhalb von zwei Monaten von zwei Prüfern zu bewerten. Das Ergebnis teilen die Prüfer dem Prüfungsamt unverzüglich mit. Dieses gibt das Ergebnis dem Kandidaten bekannt.

 

§ 45

Auswahl der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeit

Die Prüfungsaufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von den Hochschullehrern bei dem Prüfungsausschuss als Vorschläge eingereicht. Der Prüfungsausschuss bestimmt auf der Grundlage dieser Vorschläge für jeden Schwerpunktbereich eine geeignete Prüfungsaufgabe.

 

§ 46

Aufsicht

(1) Die Aufsichtspersonen für die Anfertigung der Aufsichtsarbeit werden durch den Prüfungsausschuss bestimmt.

(2) Der Prüfungsteilnehmer gibt anstelle seines Namens auf den Prüfungsarbeiten nur die ihm zugeteilte Kennziffer an. Außer der Kennziffer dürfen die Arbeiten keine Hinweise auf die Person des Prüfungsteilnehmers enthalten.

(3) Die Aufsichtsperson übergibt die Aufsichtsarbeiten dem Erstprüfer oder dem Prüfungsamt. Dieses leitet sie unverzüglich dem Erstprüfer zu.

 

§ 47
Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Zulassung zum mündlichen Teil der Prüfung

(1) Aus dem Ergebnis der beiden schriftlichen Teilleistungen wird eine auf zwei Dezi­malstellen zu errechnende Durchschnittspunktzahl gebildet. Die Durchschnittspunktzahl er­rechnet sich aus der Summe der Einzelpunktzahlen der Arbeiten des schriftlichen Teils geteilt durch zwei.

(2) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,75 Punkten erreicht, ist vorbehaltlich des Absatzes 4 zur mündlichen Prüfung zuzulassen.

(3) Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist beim Prüfungsamt schriftlich zu beantragen. Dem Zulassungsgesuch sind beizufügen:

1. Nachweise über belegte Lehrveranstaltungen des jeweiligen Schwerpunktbereichs;

2. Nachweise über die Teilnahme an Veranstaltungen im Bereich der Schlüsselqualifikationen;

3. Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen gemäß § 27 Abs. 4.

(4) Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist zu versagen, wenn

1. die in Absatz 2 sowie die in § 38 Satz 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind,

2. die nachgewiesenen Lehrveranstaltungen die in § 35 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 bestimmte Mindestzahl an Semesterwochenstunden nicht erreichen,

3. ein Prüfungsverfahren bei einem Prüfungsamt an einer anderen Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes anhängig ist oder

4. die erste juristische Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.

(5) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Kandidaten vom Prüfungsamt schriftlich mitzuteilen; eine Ablehnung ist zu begründen.

(6) Die zugelassenen Kandidaten werden zur mündlichen Prüfung durch das Prüfungsamt geladen. Zwischen der Ladung und dem Termin zur mündlichen Prüfung müssen wenigstens zwei Wochen liegen.

(7) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung trotz Wiederholung  nach  §  51  Abs. 1  eine  Durchschnittspunktszahl von weniger als 3,75 Punkten erreicht, hat die Schwerpunktbereichsprüfung nicht bestanden; die Entscheidung ist dem Kandidaten vom Prüfungsamt schriftlich bekannt zu geben.

 

§ 48
Ablauf der mündlichen Prüfung

 

(1) Die mündliche Prüfung wird von mindestens zwei Hochschullehrern oder anderen prüfungsberechtigten Personen abgenommen, die Lehrveranstaltungen in dem jeweiligen Schwerpunktbereich halten. Die Anzahl der Prüfer sowie den Vorsitzenden der Prüfungskommission bestimmt der Prüfungsausschuss. Die Namen der Prüfer werden den Kandidaten mit der Ladung zur mündlichen Prüfung bekannt gegeben.

(2) Zu einer mündlichen Prüfung dürfen nicht mehr als fünf Kandidaten geladen werden.

(3) Die mündliche Prüfung soll für jeden Kandidaten zwanzig Minuten dauern.

(4) An der mündlichen Prüfung beteiligen sich alle Prüfer. Der Vorsitzende der Prüfungskommission achtet darauf, dass die Kandidaten in geeigneter Weise befragt werden. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung.

(5) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Studierenden des rechtswissenschaftlichen Studiengangs, insbesondere den zur Prüfung bereits zugelassenen, sowie mit der Ausbildung oder Prüfung von Juristen befassten Personen gestatten, bei der mündlichen Prüfung zuzuhören.

 

§ 49
Inhalt und Bewertung der mündlichen Prüfung; Feststellung der Prüfungsgesamtnote

(1) Gegenstand der mündlichen Prüfung können sowohl die Lehrinhalte des Pflichtteils als auch des Wahlteils des vom Prüfungsteilnehmer gewählten Schwerpunktbereichs sein. Prüfungsfragen, die den Wahlteil eines Schwerpunktbereichs betreffen, müssen sich an den von dem Kandidaten tatsächlich belegten Lehrveranstaltungen orientieren.

(2) Über die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung und über die Gesamtnote der universitären Schwerpunktbereichsprüfung wird in Abwesenheit aller sonstigen Beteiligten in gemeinsamer Beratung der Prüfer entschieden. Jeder Prüfer bewertet die gesamte mündliche Prüfungsleistung mit einer Note in Punktzahlen nach § 12 Abs. 2. Die mündliche Prüfungsnote wird gebildet, indem die Einzelnoten addiert und das Ergebnis durch die Anzahl der Prüfer geteilt wird.

(3) Für die Feststellung der Gesamtnote der Schwerpunktbereichsprüfung ermitteln die Prüfer die auf zwei Dezimalstellen zu errechnende Punkt­zahl. Sie ergibt sich aus der Summe der Einzelpunktzahlen der schriftlichen (Hausarbeit und Aufsichtsarbeit) und der mündlichen Prüfungsleistungen, geteilt durch drei; dabei wird eine sich erge­bende dritte Dezimalstelle nicht berücksichtigt. Die Prüfer können die Punktzahl bestätigen oder mit Stimmenmehrheit von ihr abweichen, wenn die Abweichung auf Grund des Gesamteindrucks den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet und auf das Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hat. Die Abweichung darf einen Punkt nicht überschreiten.

(4) Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ist bestanden, wenn der Kandi­dat mindestens die Gesamtnote „ausreichend“ (4,0 Punkte) erreicht hat.

(5) Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung und die Prüfungsgesamtnote werden nach der Schlussberatung durch den Vorsitzenden der Prüfungskommission erläutert. Mit der Verkündung der Ergebnisse und deren Begründung ist die Prüfung abgelegt.

 

§ 50
Verhinderung

Kann der Kandidat aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, eine schriftliche oder die mündliche Prüfungsleistung nicht oder nicht vollständig erbringen, so gilt ergänzend zu § 13 Folgendes:

1. Führt ein Grund dazu, dass er seine Hausarbeit nicht fristgerecht abgeben kann, so ist dem Kandidaten nach Wegfall der Prü­fungsverhinderung unverzüglich ein neues Thema durch den Aufgabensteller zuzuteilen.

2. Eine nicht oder nicht vollständig abgelegte mündliche Prüfung ist in vollem Umfang an einem vom Prüfungsamt zu bestimmenden Termin nachzuholen.

3. Eine krankheitsbedingte Prüfungsverhinderung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen.

 

§ 51
Wiederholung von Prüfungsleistungen

(1) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl (§ 47 Abs. 1) von weniger als 3,75 Punkten erreicht, kann entweder die nicht bestandene bzw. die als nicht bestanden geltende schriftliche Prüfungsleistung oder den ganzen schriftlichen Teil der Schwerpunktbereichsprüfung einmal wiederholen. Fehlversuche an anderen Hochschulen sind anzurechnen.

(2) Eine nicht bestandene oder als nicht bestanden geltende Hausarbeit kann nur mit einem neuen Thema wiederholt werden.

(3) Eine nicht bestandene mündliche Prüfung, die zum Nichtbestehen der Schwerpunktbereichsprüfung führt, kann einmal wiederholt werden.

 

§52
Einsicht in die Prüfungsakten

Der Bewerber kann nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in seine Prüfungsunterlagen, insbesondere die Aufsichtsarbeit und die Gutachten der Prüfer nehmen. Die Einsichtnahme erfolgt auf Antrag und ist nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zulässig.

 

§53
Zeugnis

(1) Hat der Kandidat die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung bestanden, so erhält er innerhalb eines Monats vom Prüfungsamt über die Ergebnisse ein Zeugnis. In das Zeugnis werden das Thema der Hausarbeit und deren Note, die Prüfungs­note der Aufsichtsarbeit, die Prüfungsnote der mündlichen Prüfung und die Gesamtnote auf­genommen.

(2) Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist; es wird vom Dekan der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina unterzeichnet.

(3) Das Zeugnis über das Gesamtergebnis der ersten juristischen Prüfung wird nach Maßgabe von § 18 JAO vom Justizprü­fungsamt des Landes Brandenburg ausgestellt. Das Ergebnis der bestandenen staatlichen Prü­fung fließt mit 70 von Hundert und das Ergebnis der universitären Schwerpunktbereichsprüfung mit 30 von Hundert in das Gesamtergebnis ein.

 

VI. Schlussbestimmungen

 

 

§ 54
Außerkrafttreten bisheriger Regelungen

Die Zwischenprüfungsordnung der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2001 sowie die Studien- und Prüfungsordnung des universitären Schwerpunktbereichs für Studierende des Studiengangs der Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 21. Mai 2003 treten außer Kraft.

 

§ 55
In-Kraft-Treten

Diese Studien- und Prüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Kraft.

 

§ 56
Übergangsregelung

(1) Für Studierende, die vor dem 1. Juli 2003 das Studium aufgenommen haben und sich bis zum 1. Juli 2006 zur ersten juristischen Prüfung melden, finden unbeschadet von Absatz 2 die bis zum In-Kraft-Treten der Änderung des Deutschen Richtergesetzes geltenden Vorschriften zum Studium und zur ersten juristischen Prüfung Anwendung.

 

(2) Teilleistungen im Rahmen der Zwischenprüfung nach bisher geltendem Recht werden im Sinne von § 21 als Zwischenprüfungsleistungen so angerechnet, dass kein Nachteil gegenüber dem alten Recht entsteht.

 

Anlage 1

(zu § 5 Abs. 2)

Studienverlaufsplan

 

Semester

(Stunden gesamt)

Veranstaltungen (SWS)

studienbegleitende

Prüfungen

1.

(22)

Grundkurs Zivilrecht I (4)

Methodik Zivilrecht (2)

Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht I (2)

Grundkurs Strafrecht I (4)

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht I (2)

Grundkurs Öffentliches Recht I (4)

Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I (2)

Logik für Juristen (2)

Klausur Zwischenprüfung

Hausarbeit Zwischenprüfung

 

Klausur Zwischenprüfung

 

Klausur Zwischenprüfung

(Klausur Zwischenprüfung) 4

2.

(24)

Grundkurs Zivilrecht II (4)

Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht II (2)

Grundkurs Strafrecht II (2)

Methodik Strafrecht (2)

Arbeitsgemeinschaft Strafrecht II (2)

Grundkurs Öffentliches Recht II (4)

Methodik Öffentliches Recht (2)

Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht II (2)

Rechtsphilosophie (2)

Europäische Rechtsgeschichte (2)

Klausur Zwischenprüfung

 

Klausur Zwischenprüfung

Hausarbeit Zwischenprüfung

 

Klausur Zwischenprüfung

Hausarbeit Zwischenprüfung

 

(Klausur Zwischenprüfung

Klausur Zwischenprüfung)
5

3.

(16)

Einführung in das Verfahrensrecht (1)

Grundkurs Zivilrecht III (4)

Handelsrecht (2)

Grundkurs Strafrecht III (3)

Strafprozessrecht (2)

Grundkurs Öffentliches Recht III (2)

Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht III (2)

 

Klausur Zwischenprüfung

 

Klausur Zwischenprüfung

 

Klausur Zwischenprüfung

 

4.

(22)

Familienrecht (2)

ZPO (2)

Übung Zivilrecht (2)

Grundkurs Strafrecht IV (2)

Übung Strafrecht (2)

Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht (4)

Kommunalrecht (2)

Europarecht (4)

Arbeitsgemeinschaft Europarecht (2)

 

 

mit Leistungskontrolle

 

mit Leistungskontrolle

5.

(18)

Arbeitsrecht (2)

Erbrecht (2)

Gesellschaftsrecht (2)

Vertiefungskurs Bürgerliches Recht (2)

Polizeirecht (2)

Baurecht (2)

Übung Öffentliches Recht (2)

Zusatz- / Schlüsselqualifikationen (4)

 

 

 

 

 

 

mit Leistungskontrolle

6.

(20 + Klausuren-kurs)

Zusatz- / Schlüsselqualifikationen (2)

Schwerpunktbereich (6)

Examinatorien (12)

Klausurenkurs

 

7.

(22 + Klausuren-kurs)

Zusatz- und Schlüsselqualifikation (2)

Schwerpunktbereich (8)

Examinatorien (12)

Klausurenkurs

 

8.

(8 + Klausuren-kurs)

Schwerpunktbereich (8)

Klausurenkurs

 

 


Anlage 2

(zu § 37)

Die Schwerpunktbereiche und ihre Rechtsgebiete

 

Lehrveranstaltungen zu den nachfolgend genannten jeweiligen Pflichtteilen werden regelmäßig angeboten. Zum Wahlpflichtteil werden Lehrveranstaltungen zumindest in dem Maße abgehalten, dass die Voraussetzungen von § 35 erfüllt werden können. Neben den aufgeführten Lehrveranstaltungen des Wahlpflichtteils können weitere Veranstaltungen angeboten werden, die sich thematisch in den jeweiligen Schwerpunktbereich einfügen.

 

 

Schwerpunktbereich 1

„Zivilrechtspflege“

 

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Familienrecht (einschließlich FGG)

4

Erbrecht

2

Zivilprozessrecht Vertiefung (Prozesslagen und Prozessverhalten)

4

 

Wahlpflichtteil:

Internationales Privatrecht

4

Internationales Zivilverfahrensrecht

2

Handels- und Gesellschaftsrecht

4

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

2

Methodenlehre

2

Privatversicherungsrecht

2

Sozialversicherungsrecht

2

 

 

Schwerpunktbereich 2

„Strafrechtspflege, insbesondere Strafverteidigung“

 

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Strafprozessrecht (Vertiefung)

2

Strafverteidigung

2

Kriminologie

2

Jugendstrafrecht

2

Wirtschaftsstrafrecht

2

 

 

Wahlpflichtteil:

Völkerstrafrecht

2

Medienstrafrecht

2

Strafrechtsvergleichung

2

Forensische Psychiatrie

2

Rechtsmedizin

2

Kriminalistik

2

Verkehrsstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht

2

Strafvollstreckung und Strafvollzug

2

Internationale Strafrechtspflege

2

Umweltstrafrecht

2

Nebenstrafrecht

2

Europäisches Strafrecht

2

Strafrechtsgeschichte

2

 

 

Schwerpunktbereich 3

„Wirtschaftsrecht“

 

 

Gemeinsamer Bestandteil beider Unterschwerpunkte (Pflichtteil):

Veranstaltung

SWS

Handels- und Gesellschaftsrecht

4

Europäisches Wirtschaftsrecht I

2

Wirtschaftsstrafrecht

2

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Pflichtteil):

Zivilprozessrecht Vertiefung (Prozesslagen und Prozessverhalten)

4

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Recht des geistigen Eigentums

2

kollektives Arbeitsrecht

2

Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht

3

Wettbewerbsrecht

2

Kapitalmarktrecht

2

Internationales Zivilverfahrensrecht

2

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

2

Steuerrecht

4

Sozialversicherungsrecht

2

Umwelthaftungsrecht

1

Medienrecht (I + II)

4

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Unterschwerpunkt (Pflichtteil):

Europäisches Wirtschaftsrecht II

2

Wirtschaftsverwaltungsrecht

2

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Unterschwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Internationales Wirtschaftsrecht

2

Steuerrecht

4

Medienrecht (I + II)

4

Anlagengenehmigungsrecht

2

Außenwirtschaftsrecht

2

Sozialrecht

1

Internationales Währungsrecht

2

Umweltrecht

2

Umwelthaftungsrecht

1

Finanzverfassungsrecht

2

Sozialversicherungsrecht

2

 

 

Schwerpunktbereich 4

„Staat und Verwaltung“

 

 

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Besonderes Verwaltungsrecht (Vertiefung)

4

Verfassungsrecht (Vertiefung)

4

Wirtschaftsverwaltungsrecht

2

 

 

Wahlpflichtteil:

Umweltrecht

2

Anlagengenehmigungsrecht

2

Öffentliches Dienstrecht (einschließlich Personalvertretungsrecht)

2

Verwaltungsverfahrensrecht Vertiefung

1

Verfassungsgeschichte

2

Finanzverfassungsrecht

2

Vergaberecht

2

Schul- und Hochschulrecht

2

 

 

Schwerpunktbereich 5

„Internationales Recht“

 

 

Gemeinsame Veranstaltungen (Pflichtteil):

Veranstaltung

SWS

Allgemeines Völkerrecht

4

Internationales Privatrecht

4

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Pflichtteil):

Rechtsvergleichung (Zivilrecht)

2

Internationales Zivilverfahrensrecht

2

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Rechtsvergleichung (Vertiefung)

2

Einführung in das common law

2

Methodik der Fallbearbeitung im Internationalen Privatrecht und Internationalen Zivilverfahrensrecht

2

Einführung in das polnische Recht

2

Europäisches Wirtschaftsrecht I

2

Europäisches Wirtschaftsrecht II

2

Internationales Handelsrecht

2

Europäische Haftungssysteme

2

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt (Pflichtteil):

Besonderes Völkerrecht

2

Europarecht (Vertiefung)

2

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Völkerstrafrecht

2

Internationales Währungsrecht

2

Internationales Wirtschaftsrecht

2

Europäisches Wirtschaftsrecht I

2

Europäisches Wirtschaftsrecht II

2

Methodik der Fallbearbeitung im Völker- und Europarecht

2

Humanitäres Völkerrecht und völkerrechtlicher Individualschutz

2

Internationaler Menschenrechtsschutz

2

Recht der internationalen Sicherheit

2

 

 

Schwerpunktbereich 6

„Transdisziplinäre Rechtswissenschaft – Rechtsentstehung und Rechtsverwirklichung“

 

 

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Institutionengeschichte

4

Rechtsphilosophie (Vertiefung)

2

Rechtsethik

2

Kriminologie

2

 

 

Wahlpflichtteil:

Verfassungsgeschichte

2

Strafrechtsgeschichte

2

Römische Verfassungsgeschichte

2

Methodenlehre

2

Rechtslogik (Vertiefung)

2

Rechtssoziologie

2

Gesetzgebungslehre

2

Rechtstheorie

2

Rechtspolitik

2

Recht und Literatur

2

Rechtsanthropologie

2

Analytische Philosophie des Rechts

2

Forensische Psychiatrie

2

Digestenexegese

2

Ökonomische Analyse des Rechts

2

 

 


1 Die Präsidentin hat ihre Genehmigung mit Verfügung vom 30.06.2004 erteilt.

2 Sämtliche Personenbezeichnungen erfassen Frauen und Männer gleichermaßen; lediglich aus sprachlichen Gründen wird in dieser Ordnung teilweise allein eine maskuline Form verwendet.

3 § 1 dieser Verordnung hat zurzeit folgenden Wortlaut:

㤠1 Notenstufen und Punktzahlen

Die einzelnen Leistungen der ersten und zweiten Prüfung sind mit einer der folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten:

sehr gut

eine besonders hervorragende Leistung

    = 16 bis 18 Punkte

gut

eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung

    = 13 bis 15 Punkte

vollbefriedigend

eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung

    = 10 bis 12 Punkte

befriedigend

eine Leistung, die in jeder Hinsicht den durchschnittlichen Anforderungen entspricht

    = 7 bis 9 Punkte

ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht

    = 4 bis 6 Punkte

mangelhaft

eine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr brauchbare Leistung

    = 1 bis 3 Punkte

ungenügend

eine völlig unbrauchbare Leistung

    = 0 Punkte“

 

4 In den Grundlagenfächern (Rechtsphilosophie, Logik für Juristen und Europäische Rechtsgeschichte) ist nur das Bestehen von insgesamt einer der Vorlesungsabschlussklausuren erforderlich.

5 Siehe Fn. 3.