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Wahlordnung für die Wahlen zum Allgemeinen Studentischen Ausschuss

Wahlordnung für die Wahlen zum Allgemeinen Studentischen Ausschuss der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
(WO AStA)

 

 

vom 27.01.2004

 

 

Aufgrund der §§ 62 Abs 2 und 60 BbgHG i.V.m. § 5 Abs. 3 der Grundordnung der Europa-Universität Viadrina (EUV) i.V.m. § 27 der Wahlordnung der EUV und Art. 11 Abs. 3 der Satzung der Studierendenschaft erlässt das Studierendenparlament der EUV die folgende Wahlordnung:[1]

 

§ 1
Geltungsbereich

 

Diese Wahlordnung gilt für die Wahlen zum Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA) der Europa-Universität Viadrina (EUV). Die Mitgliederzahl des AStA bestimmt sich nach der Satzung der Studierendenschaft der EUV.

 

§ 2
Wahlberechtigung

 

(1) Passiv wahlberechtigt sind alle im Sinne der Immatrikulationsordnung der EUV ordentlich eingeschriebenen Studierenden.

(2) Aktiv wahlberechtigt sind die Mitglieder des Studierendenparlaments.

 

§ 3
Grundsätze des Wahlverfahrens

 

(1) Die Wahlen sind frei, gleich und geheim.

(2) Die Wahlen zum AStA sind unverzüglich nach der Konstituierung des Studierendenparlamentes (StuPa) durchzuführen.

 

§ 4
Wahlleiter

 

Der/die nach Maßgabe der WO StuPa gewählte Wahlleiter/in[2] ist zuständig für die organisatorische Vorbereitung der Wahlen zum AStA.

 

§ 5
Fristen und Termine, Wahlbekanntmachung

 

(1) Das StuPa legt auf Vorschlag seines Präsidenten den Termin für die Wahl fest. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass die satzungsgemäße Legislaturperiode des AStA eingehalten wird.

(2) Die Festlegung der übrigen Fristen erfolgt durch den Wahlleiter.

(3) Der Wahlleiter sorgt nach dem Beschluss durch das StuPa unverzüglich für die Bekanntmachung des Wahltermins.

(4) Die Bekanntmachung des Wahltermins erfolgt drei Wochen vor dem Wahltag. Die Bekanntmachung muss mindestens enthalten:

  1. das Datum ihrer Veröffentlichung,
  2. die Bezeichnung des zu wählenden Organs,
  3. die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge,
  4. die Form der Wahlvorschläge.

 

§ 6
Wahlvorschläge

 

(1) Wahlvorschläge sind innerhalb der vom Wahlleiter zu bestimmenden Frist beim Wahlleiter einzureichen.

(2) Jeder Wahlvorschlag muss die folgenden Angaben enthalten:

  1. die Bezeichnung des Organs, für das der Wahlvorschlag gilt sowie
  2. Name und Vorname,
  3. Geburtsdatum,
  4. Matrikelnummer,
  5. Fakultät
  6. Semesteranzahl und
  7. Korrespondenzanschrift des oder der Kandidaten.

 

(3) Dem Wahlvorschlag ist weiterhin eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung des Kandidaten beizufügen, in der die Annahme der Wahl erklärt wird.

 

§ 7
Prüfung der Wahlvorschläge

 

(1) Der Wahlleiter prüft nach Ablauf der Einreihungsfrist, ob die Wahlvorschläge der Form des § 6 genügen und die vorgeschlagenen Personen wahlberechtigt i.S.v. § 2 Abs. 1 sind. Bei Formmängeln kann er eine Frist von maximal drei Vorlesungstagen zur Behebung der Mängel setzen.

(2) Entspricht ein Wahlvorschlag endgültig nicht den Formvorschriften, so sind der oder die darin vorgeschlagenen nicht zur Wahl zuzulassen. Gleiches gilt bei verspätet eingegangenen Wahlvorschlägen.

 

§ 8
Stimmzettel

 

Der Wahlleiter legt die Form des Stimmzettels fest. Auf dem Stimmzettel werden das zu wählende Organ und die Legislaturperiode sowie die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge angegeben. Diese werden nach Referaten alphabetisch angeordnet und enthalten die Namen der einzelnen Kandidaten sowie deren Fakultätszugehörigkeit und Semesterzahl.

 

§ 9
Wahlvorgang

 

(1) Die Leitung des Wahlvorgangs obliegt dem Präsidenten des StuPa.

(2) Das StuPa wählt den AStA referatsspezifisch. Dabei hat jeder Abgeordnete eine Stimme pro Referat. Ansonsten gilt Art. 37 Abs. 6 der Satzung der Studierendenschaft.

 

§ 10
Misstrauensvotum

 

(1) Das StuPa kann dem AStA mit absoluter Mehrheit seiner satzungsgemäßen Abgeordneten das Misstrauen aussprechen. In diesem Fall finden binnen vier Wochen Nachwahlen für den Rest der Wahlperiode statt.

(2) Das StuPa kann einzelnen Referenten nur dadurch das Misstrauen aussprechen, dass es gleichzeitig mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Erreicht dieser die absolute Mehrheit nicht, bleibt der amtierende Referent im Amt.

(3) Der Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den AStA oder einen einzelnen Referenten kann nur von einer Fraktion oder fünf Abgeordneten gestellt werden. Der Antrag gilt gleichzeitig als Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen StuPa-Sitzung.

(4) Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens fünf Vorlesungstage liegen.

 

§ 11
Nachwahlen

 

Bleibt ein Referat zunächst unbesetzt und findet sich später ein Kandidat oder scheidet ein Mitglied des AStA vorzeitig durch

  1. Tod
  2. Exmatrikulation
  3. Rücktritt
  4. Abwahl i.S.v. § 10
  5. durch Wahl in ein anderes Wahlgremium der verfassten Studierendenschaft

aus, so findet eine Nachwahl für den Rest der Legislaturperiode statt.

 

§ 12
Änderungen der Wahlordnung

 

(1) Änderungen dieser Wahlordnung erfordern die Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Studierendenparlamentes. Änderungsanträge sind zwei Wochen vor Beschlussfassung durch Aushang zu veröffentlichen.

(2) Änderungen der Wahlordnung auf Verlangen der Rechtsaufsicht, aufgrund von Gesetzesänderungen sowie redaktionelle Änderungen können vom StuPa mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

 

§ 13
Genehmigungspflicht

 

Diese Wahlordnung und Änderungen dieser Wahlordnung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (§ 27 S. 2 der Wahlordnung der EUV).

 

§ 14
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

 

Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom 10. November 1992 in der Fassung vom 30. Januar 2002 außer Kraft.



[1] Die Präsidentin hat ihre Genehmigung mit Verfügung vom 30.06.2004 erteilt.

[2] Alle weiteren Amtsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten in der männlichen und weiblichen Form.