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Wahlordnung für die Wahlen zum Studierendenparlament

Wahlordnung für die Wahlen zum Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
(WO StuPa)

 

vom 27.01.2004

 

Aufgrund der §§ 62 Abs. 2 und 60 BbgHG i.V.m. § 5 Abs. 3 der Grundordnung der Europa-Universität Viadrina (EUV) i.V.m. § 27 der Wahlordnung der EUV und Art. 11 Abs. 3 der Satzung der Studierendenschaft erlässt das Studierendenparlament der EUV die folgende Wahlordnung:[1]

 

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

 

§ 1
Geltungsbereich

 

Diese Wahlordnung gilt für die Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) der Europa-Universität Viadrina (EUV). Die Mitgliederzahl des StuPa bestimmt sich nach der Satzung der Studierendenschaft der EUV.

 

§ 2
Wahlberechtigung

 

(1) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle im Sinne der Immatrikulationsordnung der EUV ordentlich eingeschriebenen Studierenden.

 

(2) Das Wählerverzeichnis wird aus dem Matrikel der EUV ermittelt. Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme nur abgeben, wenn sie im Wählerverzeichnis geführt werden. Bei der Aufstellung der Wählerlisten ist den Erfordernissen des Datenschutzes Rechnung zu tragen.

 

(3) Bei Streitigkeiten über die Wahlberechtigung entscheidet die Wahlkommission.

 

§ 3
Grundsätze des Wahlverfahrens

 

(1) Die Wahlen sind frei, gleich und geheim.

 

(2) Die Wahl erfolgt nach dem Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl.

 

(3) Die gesamte Studierendenschaft bildet einen Wahlkreis.

 

(4) Die Wahlen sollen gleichzeitig mit den Wahlen der Vertreter in Senat und Fakultätsräten stattfinden.

 

§ 4
Auslegung des Wählerverzeichnisses

 

(1) Die Wählerlisten sind an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten auszulegen. Im übrigen gilt § 4 Abs. 1 der Wahlordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (WO EUV).

 

(2) Bei Streitigkeiten über die Wahlberechtigung entscheidet die Wahlkommission.

 

 

2. Abschnitt: Wahlorgane 

§ 5
Wahlorgane

 

(1) Wahlorgane sind

 

  1. der Wahlleiter/die Wahlleiterin[2]
  2. die Wahlkommission
  3. die Wahlprüfungskommission.


(2) Die Wahlorgane handeln unparteiisch und gewissenhaft.

 

(3) Die Mitglieder der Wahlorgane dürfen nicht bei der StuPa-Wahl kandidieren.

 

§ 6
Wahlleiter

 

(1) Das StuPa wählt zu Beginn der Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der folgenden StuPa-Wahlen einen Wahlleiter. Eine Abberufung kann nur mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des StuPa erfolgen.

 

(2) Der Wahlleiter beaufsichtigt die Durchführung der Wahlen und gibt das Ergebnis bekannt.

 

§ 7
Wahlkommission

 

(1) Das StuPa wählt zu Beginn der Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der folgenden StuPa-Wahlen eine Wahlkommission mit fünf Mitgliedern. Eine Abberufung kann nur mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des StuPa erfolgen.

 

(2) Die Wahlkommission führt die Wahlen nach Maßgabe dieser Wahlordnung durch, beaufsichtigt den Wahlgang, zählt öffentlich die Stimmen aus und protokolliert das Ergebnis.

 

(3) Der Wahlleiter ist Vorsitzender der Wahlkommission und beruft ihre Sitzungen ein.

 

(4) Dem Wahlleiter und den Mitgliedern der Wahlkommission kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

 

§ 8
Wahlprüfungskommission

 

(1) Das StuPa wählt zu Beginn der Legislaturperiode für die Zeit bis zum Abschluss der folgenden StuPa-Wahlen eine Wahlprüfungskommission mit drei Mitgliedern. Eine Abberufung kann nur mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder des StuPa erfolgen.

 

(2) Die Wahlprüfungskommission prüft den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen und entscheidet über Wahlanfechtungen nach Anhörung des Wahlleiters.

 

 

3. Abschnitt: Vorbereitung der Wahl

 

§ 9
Fristen und Termine, Wahlbekanntmachung

 

(1) Das StuPa legt auf Vorschlag seines Präsidenten den Termin für den Wahlgang fest. Dies hat in der Weise zu geschehen, dass die satzungsgemäße Legislaturperiode des StuPa eingehalten wird. Bei Neuwahlen ist der frühestmögliche Termin zu wählen. Die Wahlen sind über einen Zeitraum von fünf Vorlesungstagen durchzuführen.

 

(2) Die Festlegung der übrigen Fristen erfolgt durch den Wahlleiter.

 

(3) Der Wahlleiter sorgt nach dem Beschluss durch das StuPa unverzüglich für die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Bekanntmachung des Wahltermins.

 

(4) Die Bekanntmachung des Wahltermins erfolgt drei Wochen vor dem ersten Wahltag. Die Bekanntmachung muss mindestens enthalten:

 

  1. das Datum ihrer Veröffentlichung,
  2. die Bezeichnung des zu wählenden Organs,
  3. den Wahlzeitraum sowie Ort und Zeit der Stimmabgabe
  4. eine Darstellung des in dieser WO beschriebenen Wahlsystems,
  5. die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge,
  6. die Form der Wahlvorschläge,
  7. den Ort der Auslegung des Wählerverzeichnisses sowie, einen Hinweis darauf, dass nur zur Wahl zugelassen ist, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist sowie einen Hinweis auf die Möglichkeit, bei der Wahlkommission Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis zu erheben.  

 
§ 10
Wahlvorschläge

 

(1) Wahlvorschläge sind innerhalb der vom Wahlausschuss zu bestimmenden Frist beim Wahlleiter einzureichen.

 

(2) Jeder Wahlvorschlag muss die folgenden Angaben enthalten:

 

  1. die Bezeichnung des Organs, für das der Wahlvorschlag gilt sowie
  2. Name und Vorname,
  3. Geburtsdatum,
  4. Matrikelnummer,
  5. Fakultät und
  6. Korrespondenzanschrift des oder der Kandidaten. 

 
Umfasst der Wahlvorschlag mehrere Kandidaten, ist eine Listenbezeichnung anzugeben. Ist keine Listenbezeichnung angegeben, wird die Liste unter dem Namen des ersten Kandidaten auf dem Wahlvorschlag geführt.

 

(3) Bei Einzelkandidaten müssen dem Wahlvorschlag mindestens fünfundzwanzig, bei Listen mindestens fünfzig Unterstützerunterschriften, versehen mit Name, Matrikelnummer, Fakultät, und Korrespondenzadresse,  beigefügt werden.

 

(4) Dem Wahlvorschlag ist weiterhin eine unwiderrufliche schriftliche Erklärung jedes Kandidaten beizufügen, in der die Annahme der Wahl erklärt wird.

 

(5) Listenverbindungen sind unzulässig.

 

§ 11
Prüfung der Wahlvorschläge

 

(1) Der Wahlleiter prüft nach Ablauf der Einreihungsfrist, ob die Wahlvorschläge der Form des § 11 genügen und die vorgeschlagenen Personen wahlberechtigt i.S.v. § 2 sind. Bei Formmängeln kann er eine Frist von maximal drei Vorlesungstagen zur Behebung der Mängel setzen.

 

(2) Entspricht ein Wahlvorschlag endgültig nicht den Formvorschriften, so sind der oder die darin vorgeschlagenen nicht zur Wahl zuzulassen. Gleiches gilt bei verspätet eingegangenen Wahlvorschlägen.

 

§ 12
Stimmzettel

 

Die Wahlkommission legt die Form des Stimmzettels fest. Auf dem Stimmzettel werden das zu wählende Organ und die Legislaturperiode sowie die zur Wahl zugelassenen Wahlvorschläge vermerkt. Diese werden alphabetisch angeordnet und enthalten die Listenbezeichnung, die Namen der einzelnen Kandidaten sowie deren Fakultätszugehörigkeit und Semesterzahl.

 

 

4. Abschnitt: Durchführung der Wahl und Ermittlung des Wahlergebnisses; Nachrücken

 

§ 13
Stimmabgabe und Stimmverteilung

 

Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen. Stimmenhäufungen sind unzulässig.

 

§ 14
Urnenwahl

 

Die Wahlberechtigten erhalten am Ort der Stimmabgabe während der vom Wahlleiter bestimmten Wahlzeiten einen Stimmzettel, den sie unter Wahrung des Wahlgeheimnisses ausfüllen und in die Wahlurne werfen. Die Wahlurnen sind bis zum Beginn der Auszählung verschlossen zu halten.

 

§ 15
Briefwahl

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Briefwahl zulässig. Dazu ist ein schriftlicher Antrag beim Wahlleiter erforderlich. Die Aushändigung der Briefwahlunterlagen erfolgt in der Geschäftsstelle des AStA. Bei der Zusendung des ausgefüllten Stimmzettels an die Geschäftsstelle des AStA ist der Umschlag deutlich als Briefwahlumschlag zu kennzeichnen.

 

§ 16
Ungültige Stimmzettel

 

(1) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

 

  1. keine Stimmabgabe erfolgt ist,
  2. der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist
  3. er Zusätze enthält, die nicht der Stimmabgabe dienen,
  4. im Fall der Briefwahl der Umschlag nicht gekennzeichnet oder nicht verschlossen war.

 

(2) Ein Stimmzettel gilt als nicht abgegeben, wenn

 

  1. er als nicht von der Wahlkommission hergestellt erkennbar ist,
  2. er nicht vor Ablauf des vom StuPa festgelegten Wahlzeitraums beim Wahlleiter eingegangen ist.

 

(3) In Zweifelsfällen entscheidet die Wahlkommission.

 

§ 17
Ermittlung des Wahlergebnisses

 

(1) Nach Schluss des Wahlvorgangs wird unter der Leitung des Wahlleiters durch die Wahlkommission die Ordnungsmäßigkeit der Wahl geprüft und das Wahlergebnis festgestellt. Dazu ist ein Wahlbericht anzufertigen und vom Wahlleiter sowie drei weiteren Mitgliedern der Wahlkommission zu unterzeichnen.

 

(2) Die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Mandate berechnet sich nach dem D`Hondtschen Höchstzahlsystem. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Stellvertreter werden die Kandidaten der Liste, der das gewählte Mitglied entstammt, in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl. Bei gleicher Stimmenzahl innerhalb der Liste gilt Satz 2 entsprechend. Stehen nur Einzelbewerber zur Wahl, ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Stellvertreter ist in diesem Fall der Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.

 

(3) Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze als dieser Kandidaten enthält, so fallen die überschüssigen Sitze nach dem D`Hondtschen Höchstzahlsystem gemäß Abs. 2 den übrigen Wahlvorschlägen zu.

 

(4) Das Wahlergebnis ist unverzüglich unter Angabe

 

  1. der Anzahl der Wahlberechtigten,
  2. der Anzahl der abgegebenen Stimmen,
  3. der Anzahl der gültigen Stimmen,
  4. der Anzahl der ungültigen Stimmen,
  5. der Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Stimmen,
  6. einer Auflistung der gewählten StuPa-Abgeordneten sowie der Nachrücker, 

 
bekannt zu geben.

 

§ 18
Nachrücken

 

(1) Scheidet ein StuPa-Abgeordneter durch

 

  1. Tod,
  2. Exmatrikulation,
  3. gegenüber dem StuPa-Präsidium schriftlich erklärten Mandatsverzicht,
  4. Ausschlussbeschluss nach Art. 10 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Studierendenschaft,
  5. Wahl in ein anderes Wahlgremium der verfassten Studierendenschaft 

 
aus dem StuPa aus, so rückt der erste Nachrücker der Liste nach. Ist die Liste erschöpft, gilt § 17 Absatz 3 entsprechend.

 

(2) Dem Nachrücker ist seine Mitgliedschaft im StuPa unverzüglich schriftlich durch den Wahlleiter mitzuteilen.

 

 

5. Abschnitt: Anfechtung

 

§ 19
Anfechtung

 

(1) Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl anfechten.

 

(2) Der Einspruch ist schriftlich und begründet beim Wahlleiter einzureichen.

 

(3) Die Anfechtung ist begründet, wenn wesentliche Vorschriften dieser Wahlordnung, der Satzung der Studierendenschaft, der Wahlordnung der EUV oder des Brandenburgischen Hochschulgesetzes verletzt wurden und sich der Verstoß auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat.

 

(4) Der Wahlleiter bescheidet die Anfechtung. Gegen seine Entscheidung ist eine Berufung bei der Wahlprüfungskommission zulässig, die nach Anhörung des Wahlleiters abschließend entscheidet. Die Entscheidung ist dem Anfechtenden schriftlich und unter Angabe von Gründen durch den Wahlleiter mitzuteilen.

 

§ 20
Ungültigerklärung und Wiederholungswahlen

 

Wurde die Wahl nach § 19 erfolgreich angefochten, so ist sie durch den Wahlleiter für ungültig zu erklären. Die Wahl ist binnen vier Vorlesungswochen zu wiederholen.

 

 

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

 

§ 21
Verwaltungshilfe durch die Universitätsverwaltung

 

Auf Antrag der Studierendenschaft leistet die Universitätsverwaltung Verwaltungshilfe bei der Durchführung der Wahlen in der Studierendenschaft (§ 27 S. 3 der Wahlordnung der EUV).

 

§ 22
Änderungen der Wahlordnung

 

(1) Änderungen dieser Wahlordnung erfordern die Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Studierendenparlamentes. Änderungsanträge sind drei Wochen vor Beschlussfassung durch Aushang zu veröffentlichen.

 

(2) Änderungen der Wahlordnung auf Verlangen der Rechtsaufsicht, aufgrund von Gesetzesänderungen sowie redaktionelle Änderungen können vom StuPa mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

 

§ 23
Genehmigungspflicht

 

Diese Wahlordnung und Änderungen dieser Wahlordnung bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (§ 27 S. 2 der Wahlordnung der EUV).

 

§ 24
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

 

Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung vom 10. November 1992 in der Fassung vom 30. Januar 2002 außer Kraft.



[1] Die Präsidentin hat ihre Genehmigung mit Verfügung vom 30.06.2004 erteilt.

[2] Alle weiteren Amtsbezeichnungen in dieser Ordnung gelten in der männlichen und weiblichen Form.