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Studien- und Prüfungsordnung des universitären Schwerpunktbereichs für Studierende des Studiengangs der Rechtswissenschaften

Aufgrund von §§ 8 Abs. 6 sowie 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20.Mai 1999 (GVBl. Nr. 8, S. 130 ff.) hat der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) mit Zustimmung des Akademischen Senates folgende Studien- und Prüfungsordnung erlassen:1

Studien- und Prüfungsordnung des universitären Schwerpunktbereichs für Studierende des Studiengangs der Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

vom 21. Mai 2003

§ 1
Regelungsgegenstand

(1) Die universitäre Schwerpunktbereichsphase dient der Ergänzung und Vertiefung der mit ihr zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts und von Schlüsselqualifikationen im Sinne von § 5a Abs. 3 S. 1 des Deutschen Richtergesetzes.

(2) Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ergänzt die staatliche Pflichtfachprüfung. Beide Prüfungen sind notwendiger Bestandteil der ersten juristischen Prüfung.

§ 2
Dauer und Gliederung der Schwerpunktbereichsphase

(1) Die Schwerpunktbereichsphase erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum vom fünften bis zum siebten Fachsemester.

(2) Die belegten Lehrveranstaltungen im Rahmen des Schwerpunktbereichs müssen 22 Semesterwochenstunden erreichen. Lehrveranstaltungen sind so anzubieten, dass der Schwerpunktbereich vom fünften bis zum siebten Fachsemester absolviert werden kann.

(3) Die Lehrveranstaltungen der Schwerpunktbereiche werden in einem dreisemestrigen Turnus angeboten. Sie sollen jeweils drei Semester im Voraus angekündigt werden.

(4) Die Lehrveranstaltungen des Schwerpunktbereichs werden durch Veranstaltungen im Bereich der Schlüssel- und der Zusatzqualifikationen ergänzt. Auf diesem Gebiet müssen insgesamt acht Semesterwochenstunden nachgewiesen werden.

§ 3
Struktur der universitären Schwerpunktbereichsprüfung

Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung dokumentiert den erfolgreichen Abschluss des Schwerpunktbereichs. Sie besteht aus einem schriftlichen und aus einem mündlichen Teil. Der schriftliche Teil der Prüfung setzt sich aus einer schriftlichen Hausarbeit und einer Aufsichtsarbeit zusammen.

§ 4
Begriffsbestimmungen

(1) Prüfungsamt im Sinne dieser Studien- und Prüfungsordnung ist das Prüfungsamt der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

(2) Justizprüfungsamt im Sinne dieser Studien- und Prüfungsordnung ist das Justizprüfungsamt bei dem Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam.

§ 5
Prüfungsausschuss

(1) Für die Organisation der Prüfungen und die durch diese Studien- und Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der aus drei der Fakultät angehörenden Hochschullehrern2 und einem wissenschaftlichen Mitarbeiter besteht.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Fakultätsrat für zwei Jahre bestellt. Wiederwahl ist möglich. Der Prüfungsausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen der Hochschullehrer zum Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter.

(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses üben ihr Amt nach Ablauf einer Amtsperiode weiter aus, bis Nachfolger bestellt worden sind und diese ihr Amt angetreten haben.

(4) Der Prüfungsausschuss achtet darauf, dass die Bestimmungen dieser Prüfungsordnung eingehalten werden. Er berichtet regelmäßig der Fakultät über die Entwicklung der Prüfungen sowie der Studienzeiten und gibt Anregungen zu Reformen.

(5) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie in Zweifelsfällen über die Zulassung zu den Prüfungen. Zudem trifft er die Entscheidungen nach § 28.

(6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(7) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht, bei der Abnahme von Prüfungen zugegen zu sein.

§ 6
Verfahren im Prüfungsausschuss

(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Prüfungsausschusses ein. Er muss eine Sitzung einberufen, wenn dies wenigstens ein Mitglied des Prüfungsausschusses verlangt.

(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder unter Einhaltung einer Ladungsfrist von drei Tagen schriftlich geladen sind und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie zwei weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Der Prüfungssauschuss wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Schriftführer.

(4) Über die wesentlichen Gegenstände der Sitzung und die Beschlüsse des Prüfungsausschusses wird vom Schriftführer ein Protokoll angefertigt.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann in unaufschiebbaren Angelegenheiten allein entscheiden (Eilkompetenz). Eine Entscheidung ist unaufschiebbar, wenn eine rechtzeitige Ladung der Ausschussmitglieder nicht mehr möglich ist. Der Vorsitzende unterrichtet den Prüfungsausschuss unverzüglich über die Entscheidung. Darüber hinaus kann der Prüfungsausschuss, soweit diese Studien- und Prüfungsordnung nichts anderes bestimmt, dem Vorsitzenden die Erledigung einzelner seiner Aufgaben widerruflich übertragen.

§ 7
Prüfungsamt

(1) Unbeschadet der Zuständigkeit des Prüfungsausschusses gemäß § 5 Abs. 1 ist das Prüfungsamt für die Organisation und Durchführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zuständig.

(2) Das Prüfungsamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Bekanntgabe der Prüfungstermine und Meldefristen für die mündlichen Prüfungen;
  2. Fristenkontrolle bezüglich der Prüfungstermine;
  3. Führung der Prüfungsakten;
  4. Koordination der Prüfungstermine und Aufstellung von entsprechenden Prüfungsplänen für die Prüfer;
  5. Entgegennahme der Anmeldung zu den Aufsichtsarbeiten;
  6. Erteilung der Zulassung zu Prüfungen; § 5 Abs. 5 bleibt hiervon unberührt;
  7. Mitteilung der Prüfungstermine für die mündlichen Prüfungen und der Namen der Prüfer an den Prüfungsteilnehmer;
  8. Unterrichtung der Prüfer über die Prüfungstermine;
  9. Kontrolle der Einhaltung der Prüfungstermine;
  10. Überwachung der Bewertungsfristen;
  11. Entgegennahme der Mitteilungen gemäß § 13 Abs. 4 und 5, § 14 Abs. 6 sowie § 17;
  12. Entgegennahme der fertig gestellten schriftlichen Hausarbeit sowie der Aufsichtsarbeit;
  13. Ladung zu der mündlichen Prüfung;
  14. Benachrichtigung der Kandidaten über die Prüfungsergebnisse;
  15. Ausfertigung und Aushändigung des Zeugnisses gemäß § 32 Abs. 1.

§ 8
Prüfer

(1) Der Prüfungsausschuss bestellt die Prüfer. Er kann das Recht zur Bestellung dem Vorsitzenden übertragen. Ein kurzfristiger Wechsel der Prüfer aus zwingenden Gründen ist zulässig.

(2) Prüfer dürfen nur Hochschullehrer und andere nach § 12 Abs. 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung prüfungsberechtigte Personen sein.

(3) Für die Prüfer gilt § 5 Abs. 6 entsprechend.

§ 9
Prüfungsfächer

(1) Die universitäre Prüfung des von dem Kandidaten bestimmten Schwerpunktbereichs gemäss Abs. 3 erstreckt sich auf die in der Anlage zu dieser Studien- und Prüfungsordnung aufgeführten Rechtsgebiete bzw. Lehrveranstaltungen.

(2) Die Prüfungsaufgaben müssen sich am tatsächlichen Lehrangebot der Universität orientieren. Die Hausarbeit kann sich auf Inhalte sowohl des Pflichtteils als auch des Wahlteils der Schwerpunktbereiche beziehen. Die Prüfungsaufgaben der schriftlichen Aufsichtsarbeit sind ausschließlich auf den Pflichtteil des vom Kandidaten gewählten Schwerpunktbereichs auszurichten. Gegenstand der mündlichen Prüfung können sowohl Inhalte des Pflichtteils als auch solche des Wahlteils des vom Kandidaten festgelegten Schwerpunktbereichs sein. Zum Prüfungsstoff gehören stets auch die Pflichtfächer, soweit sie mit dem jeweiligen Schwerpunktbereich in Zusammenhang stehen.

(3) Schwerpunktbereiche der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina sind:

  1. Zivilrechtspflege (Schwerpunktbereich 1);
  2. Strafrechtspflege, insbesondere Strafverteidigung (Schwerpunktbereich 2);
  3. Wirtschaftsrecht mit Unterschwerpunkten im Zivilrecht oder im Öffentlichen Recht (Schwerpunktbereich 3);
  4. Staat und Verwaltung (Schwerpunktbereich 4);
  5. Internationales Recht mit Unterschwerpunkten im Zivilrecht oder im Öffentlichen Recht (Schwerpunktbereich 5);
  6. Transdisziplinäre Rechtswissenschaft – Rechtsentstehung und Rechtsverwirklichung (Schwerpunktbereich 6).

Die den Schwerpunktbereichen zugeordneten Rechtsgebiete ergeben sich aus der Anlage zu dieser Studien- und Prüfungsordnung.

§ 10
Schlüssel- und Zusatzqualifikationen

(1) Die Lehrveranstaltungen im Rahmen der Schwerpunktbereiche sind durch Fächer zu ergänzen, die den Schlüssel- oder den Zusatzqualifikationen zuzurechnen sind. Das Wissen, das in diesen Fächern vermittelt wird, ist nicht Gegenstand der universitären Schwerpunktbereichsprüfung. Der Nachweis der Teilnahme an solchen Lehrveranstaltungen ist jedoch Voraussetzung für die Zulassung zur mündlichen Prüfung der Schwerpunktbereichsphase.

(2) Die nachzuweisende Gesamtstundenzahl aus dem Bereich der Schlüssel- und der Zusatzqualifikationen muss insgesamt acht Semesterwochenstunden betragen. Der Anteil aus dem Bereich der Schlüsselqualifikationen an dieser Gesamtstundenzahl muss mindestens vier und darf höchstens sechs Semesterwochenstunden, der Anteil aus dem Bereich der Zusatzqualifikationen muss mindestens zwei und darf höchstens vier Semesterwochenstunden betragen.

(3) Als Angebote im Bereich der Schlüsselqualifikationen kommen insbesondere Vertragsgestaltung, außergerichtliche Konfliktlösung und Mediation, Rhetorik, Verhandlungsmanagement, Vernehmungslehre, anwaltliche Tätigkeit und Moot-Court-Veranstaltungen in Betracht. Die Veranstaltungen der Schlüsselqualifikationen sind in der Regel parallel zu den Lehrangeboten des Schwerpunktbereichs zu besuchen, jedoch ist die Teilnahme an diesen Veranstaltungen auch schon vor Beginn der Schwerpunktbereichsphase zulässig.

(4) Im Bereich der Zusatzqualifikationen müssen zwei und können vier Semesterwochenstunden durch den erfolgreichen Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachgewiesen werden. Der Nachweis dieser Leistung kann auch durch die erfolgreiche Teilnahme an einer rechtswissenschaftlichen Veranstaltung an einer ausländischen fremdsprachigen Universität erbracht werden. Zwei Semesterwochenstunden können durch den Besuch einer fakultätsübergreifenden universitären Lehrveranstaltung erbracht werden. Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre oder der Volkswirtschaftslehre, sozialwissenschaftliche Veranstaltungen oder ökonomische Analyse des Rechts gelten in der Regel als fakultätsübergreifendes Lehrangebot. Die fakultätsübergreifende Lehrveranstaltung muss eine sinnvolle Ergänzung des gewählten Schwerpunktbereichs darstellen. Ist zweifelhaft, ob eine fakultätsübergreifende Lehrveranstaltung im Bereich der Zusatzqualifikationen angerechnet wird, entscheidet der Prüfungsausschuss auf Antrag des Studierenden.

§ 11
Bestimmung des Schwerpunktbereichs

Unbeschadet des § 13 Abs. 5 Satz 2 bestimmt der Kandidat mit Anzeige der ersten schriftlichen Teilleistung (Hausarbeit oder Aufsichtsarbeit) gegenüber dem Prüfungsamt verbindlich den von ihm gewählten Schwerpunktbereich. Die Bestimmung des Schwerpunktbereichs setzt voraus, dass der Studierende

  1. das Grundstudium der Rechtswissenschaften erfolgreich mit der Zwischenprüfung abgeschlossen hat,
  2. den erfolgreichen Abschluss von zwei Übungen für Fortgeschrittene nachweist und
  3. in dem Semester, in dem er die schriftliche Teilleistung erbringt, als Studierender der Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina immatrikuliert ist.

§ 12
Anmeldung zu der schriftlichen Aufsichtsarbeit

Zu der Aufsichtsarbeit hat sich der Kandidat schriftlich innerhalb der Meldefrist beim Prüfungsamt anzumelden. Die Meldefristen werden vom Prüfungsausschuss festgelegt. Sie sind auf die Meldefristen für den staatlichen Teil der ersten juristischen Prüfung abzustimmen.

§ 13
Hausarbeit

(1) Die Hausarbeit soll dem Kandidaten die Gelegenheit geben darzutun, dass er fähig ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist im Rahmen seines Schwerpunktbereiches wissenschaftlich zu arbeiten, sich ein selbstständiges Urteil zu bilden und seine Ergebnisse sachgerecht darzustellen.

(2) Die Hausarbeit kann von jedem ausgegeben werden, der Prüfer ist.

(3) Die Bearbeitungszeit für die Hausarbeit beträgt sechs Wochen.

(4) Der Prüfer teilt unverzüglich nach Ausgabe des Themas an den Kandidaten dem Prüfungsamt schriftlich das Thema der Hausarbeit und den Bearbeitungsbeginn mit.

(5) Das Thema der Hausarbeit kann sich inhaltlich auf alle Pflichtgebiete und Wahlgebiete des Schwerpunktbereichs erstrecken, den der Kandidat gewählt hat. Die Aufgabe kann zum Zweck des einmaligen Wechsels des Schwerpunktbereichs innerhalb von zwei Wochen seit Abholung an den Prüfer zurückgegeben werden, wenn bislang noch keine andere Prüfungsleistung in dem gewählten Schwerpunktbereich erbracht wurde. Die Rückgabe teilt der Prüfer dem Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mit.

§ 14
Abgabe und Bewertung der Hausarbeit

(1) Der Kandidat hat die Hausarbeit in Reinschrift beim Prüfungsamt innerhalb der festgelegten Frist abzuliefern. Die Übermittlung durch Telekommunikationsgeräte ist ausgeschlossen. Wird die Ablieferungsfrist versäumt, so wird die Arbeit als ungenügende Leistung (0 Punkte) bewertet.

(2) Der Hausarbeit fügt der Kandidat die mit seiner Unterschrift versehene Versicherung bei, dass er die Arbeit ohne fremde Hilfe angefertigt und sich anderer als der von ihm angegebenen Hilfsmittel nicht bedient hat.

(3) Die Hausarbeit ist von zwei Prüfern in Form von Gutachten zu bewerten. Einer der Prüfer soll derjenige sein, der das Thema der Hausarbeit gestellt hat.

(4) Weichen die Bewertungen der Hausarbeit durch die beiden Prüfer voneinander ab, so haben die Prüfer darüber mit dem Ziel zu beraten, eine Einigung oder eine Annäherung der Bewertung herbeizuführen. Verbleibt danach eine Abweichung von nicht mehr als drei Punkten, so gilt der Mittelwert. Bei größeren Abweichungen entscheidet als Drittprüfer der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, dessen Stellvertreter oder ein vom Prüfungsausschuss zu bestimmender Prüfer (Stichentscheid).

(5) Der Kandidat ist verpflichtet, einen Vortrag über den Gegenstand seiner Hausarbeit zu halten.

(6) Das Ergebnis der Hausarbeit ist dem Kandidaten und dem Prüfungsamt durch den Prüfer spätestens drei Monate nach Abgabe der Hausarbeit mitzuteilen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Prüfungsausschuss die Frist um einen Monat verlängern.

§ 15
Aufsichtsarbeit

(1) Die Bearbeitungszeit der Aufsichtsarbeit beträgt fünf Stunden.

(2) Die Aufsichtsarbeit wird in dem Zeitraum geschrieben, innerhalb dessen die jeweilige Prüfungskampagne des staatlichen Teils der ersten juristischen Prüfung durchgeführt wird. Die einzelnen Prüfungsmodalitäten werden vom Landesjustizprüfungsamt festgelegt.

(3) Der Kandidat hat eine Aufgabe aus dem Pflichtteil seines Schwerpunktbereichs zu bearbeiten (§ 9 Abs. 2 und 3).

(4) Die zulässigen Hilfsmittel für die Erstellung der Aufsichtsarbeit sind vom Prüfungsausschuss rechtzeitig bekannt zu geben.

§ 16
Kennziffer

Das Prüfungsamt teilt dem Kandidaten vor Anfertigung der Aufsichtsarbeit im Schwerpunktbereich eine Kennziffer zu.

§ 17
Beurteilung der Aufsichtsarbeit

Die Aufsichtsarbeit ist innerhalb von zwei Monaten von zwei Prüfern zu bewerten. Weichen die Bewertungen der Aufsichtsarbeit voneinander ab, so gilt § 14 Abs. 4 entsprechend. Das Ergebnis teilt der Prüfer dem Prüfungsamt unverzüglich mit. Dieses gibt das Ergebnis dem Kandidaten bekannt.

§ 18
Auswahl der Prüfungsaufgaben der Aufsichtsarbeit

Die Prüfungsaufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von den Hochschullehrern bei dem Prüfungsausschuss als Vorschläge eingereicht. Der Prüfungsausschuss wählt aus diesen Vorschlägen eine geeignete Prüfungsaufgabe für jeden der Schwerpunktbereiche aus.

§ 19
Aufsicht

(1) Die Aufsichtspersonen für die Anfertigung der Aufsichtsarbeit werden durch den Prüfungsausschuss bestimmt.

(2) Der Prüfungsteilnehmer gibt anstelle seines Namens auf den Prüfungsarbeiten nur die ihm zugeteilte Kennziffer an. Außer der Kennziffer dürfen die Arbeiten keine Hinweise auf die Person des Prüfungsteilnehmers enthalten.

(3) Die Aufsichtsperson übergibt die Aufsichtsarbeiten dem Prüfungsamt. Dieses leitet sie unverzüglich dem Erstprüfer zu.

§ 20
Notenstufen, Punktzahlen

Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen gilt die Verordnung des Bundesministers der Justiz über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung in der jeweils geltenden Fassung3.

§ 21
Ergebnis der schriftlichen Prüfung;
Zulassung zum mündlichen Teil der Prüfung

(1) Aus dem Ergebnis der beiden schriftlichen Teilleistungen wird eine auf zwei Dezimalstellen zu errechnende Durchschnittspunktzahl gebildet. Die Durchschnittspunktzahl errechnet sich aus der Summe der Einzelpunktzahlen der Arbeiten des schriftlichen Teils geteilt durch zwei.

(2) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl von mindestens 3,75 Punkten erreicht, ist vorbehaltlich des Absatzes 4 zur mündlichen Prüfung zuzulassen.

(3) Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist beim Prüfungsamt schriftlich zu beantragen. Dem Zulassungsgesuch sind beizufügen:

  1. Nachweise über belegte Lehrveranstaltungen des jeweiligen Schwerpunktbereichs;
  2. Nachweise über die Teilnahme an Veranstaltungen im Bereich der Schlüsselqualifikationen;
  3. Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen gemäss § 10 Abs. 4.

(4) Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist zu versagen, wenn

  1. die in Absatz 2 sowie die in § 11 Satz 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
  2. die nachgewiesenen Lehrveranstaltungen die in § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 bestimmte Mindestzahl an Semesterwochenstunden nicht erreichen,
  3. ein Prüfungsverfahren bei einem Prüfungsamt an einer anderen Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes anhängig ist oder
  4. die erste juristische Prüfung endgültig nicht bestanden wurde.

(5) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Kandidaten vom Prüfungsamt schriftlich mitzuteilen; eine Ablehnung ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(6) Die zugelassenen Kandidaten werden zur mündlichen Prüfung durch das Prüfungsamt geladen. Zwischen der Ladung und dem Termin zur mündlichen Prüfung sollen wenigstens zwei Wochen liegen.

(7) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung trotz Wiederholung nach § 33 Abs. 1 und 2 eine Durchschnittspunktszahl von weniger als 3,75 Punkten erreicht, hat die Schwerpunktbereichsprüfung nicht bestanden; die Entscheidung ist dem Kandidaten vom Prüfungsamt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.

§ 22
Ablauf der mündlichen Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung wird von Hochschullehrern oder anderen prüfungsberechtigten Personen abgenommen, die Lehrveranstaltungen in dem jeweiligen Schwerpunktbereich halten. Die Anzahl der Prüfer sowie den Vorsitzenden der Prüfungskommission bestimmt der Prüfungsausschuss. Die Namen der Prüfer werden den Kandidaten mit der Ladung zur mündlichen Prüfung bekannt gegeben.

(2) Zu einer mündlichen Prüfung dürfen nicht mehr als fünf Kandidaten geladen werden.

(3) Die mündliche Prüfung soll für jeden Kandidaten zwanzig Minuten dauern.

(4) An der mündlichen Prüfung beteiligen sich alle Prüfer. Der Vorsitzende der Prüfungskommission achtet darauf, dass die Kandidaten in geeigneter Weise befragt werden. Ihm obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung.

(5) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Studierenden der Rechtswissenschaft, insbesondere den zur Prüfung bereits zugelassenen, sowie mit der Ausbildung oder Prüfung von Juristen befassten Personen gestatten, bei der mündlichen Prüfung zuzuhören.

§ 23
Inhalt und Bewertung der mündlichen Prüfung;
Feststellung der Prüfungsgesamtnote

(1) Gegenstand der mündlichen Prüfung können sowohl die Lehrinhalte des Pflichtteils als auch des Wahlteils des vom Prüfungsteilnehmer gewählten Schwerpunktbereichs sein. Prüfungsfragen, die den Wahlteil eines Schwerpunktbereichs betreffen, müssen sich an den von dem Kandidaten tatsächlich belegten Lehrveranstaltungen orientieren.

(2) In der mündlichen Prüfung ist eine Einzelnote in Punktzahlen nach § 20 zu erteilen.

(3) Über die Prüfungsleistung in der mündlichen Prüfung und über die Gesamtnote der universitären Schwerpunktbereichsprüfung wird in Abwesenheit aller sonstigen Beteiligten in gemeinsamer Beratung der Prüfer mit Stimmenmehrheit entschieden. Bei Stimmengleichheit gilt das für den Bewerber günstigere Ergebnis.

(4) Für die Feststellung der Gesamtnote der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ermitteln die Prüfer die auf zwei Dezimalstellen zu errechnende Punktzahl. Sie ergibt sich aus der Summe der Einzelpunktzahlen der schriftlichen (Hausarbeit und Aufsichtsarbeit) und der mündlichen Prüfung, geteilt durch drei; dabei wird eine sich ergebende dritte Dezimalstelle nicht berücksichtigt. Die Prüfer können die Punktzahl bestätigen oder von ihr abweichen, wenn die Abweichung auf Grund des Gesamteindrucks den Leistungsstand des Kandidaten besser kennzeichnet und auf das Bestehen der Prüfung keinen Einfluss hat (Gesamtnote). Die Abweichung darf einen Punkt nicht überschreiten.

(5) Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ist bestanden, wenn der Kandidat mindestens die Gesamtnote "ausreichend" (4,0 Punkte) erreicht hat.

(6) Die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung und die Prüfungsgesamtnote werden nach der Schlussberatung durch den Vorsitzenden der Prüfungskommission erläutert. Mit der Verkündung der Ergebnisse und deren Begründung ist die Prüfung abgelegt.

§ 24
Verhinderung

(1) Kann der Kandidat aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, eine schriftliche oder die mündliche Prüfungsleistung nicht oder nicht vollständig erbringen (Prüfungsverhinderung), so gilt Folgendes:

  1. Führt ein Grund dazu, dass er seine Hausarbeit nicht fristgerecht abgeben kann, so ist dem Kandidaten nach Wegfall der Prüfungsverhinderung ein neues Thema durch den betreuenden Hochschullehrer zuzuteilen;
  2. hat der Kandidat seine Aufsichtsarbeit nicht oder nur teilweise bearbeitet, so nimmt er zu einem vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu bestimmenden Zeitpunkt, in der Regel am nächsten Prüfungstermin, an der Aufsichtsarbeit teil;
  3. eine nicht oder nicht vollständig abgelegte mündliche Prüfung ist in vollem Umfang an einem vom Prüfungsamt zu bestimmenden Termin nachzuholen.

(2) Eine Prüfungsverhinderung ist unverzüglich schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt geltend zu machen und nachzuweisen; im Falle einer Krankheit durch ein amtsärztliches Zeugnis. Gibt der Kandidat seine schriftliche Hausarbeit, seine Aufsichtsarbeit oder sonstige Aufzeichnungen ab, so kann er sich auf eine Prüfungsverhinderung nicht berufen, wenn er diese nicht bei der Abgabe geltend gemacht hat. Die Geltendmachung darf keine Bedingungen enthalten.

§ 25
Nichterbringung von Prüfungsleistungen

(1) Soweit ein Kandidat, ohne dass die Gründe des § 24 Abs. 1 vorliegen, eine schriftliche Prüfungsleistung nicht erbringt, wird diese mit der Note "ungenügend" (0 Punkte) bewertet. Das Gleiche gilt, wenn eine Prüfungsverhinderung, die für die Nichterbringung einer Prüfungsleistung ursächlich ist, nicht unverzüglich geltend gemacht wird.

(2) Wenn ein Kandidat zur mündlichen Prüfung nicht erscheint, ohne dass die Gründe des § 24 Abs. 1 vorliegen, ist die Prüfung nicht bestanden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 26
Täuschung, Ordnungsverstoß

(1) Versucht der Kandidat, das Ergebnis seiner Prüfungsleistung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, wird die betreffende Prüfungsleistung mit "ungenügend" (0 Punkte) bewertet. Ein Kandidat, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von dem jeweiligen Prüfer oder Aufsichtsführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden. In diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit "ungenügend" (0 Punkte) bewertet. In schwerwiegenden Fällen kann der Prüfungsausschuss den Kandidaten von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen für die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung ausschließen. Ein schwerwiegender Fall liegt in der Regel dann vor, wenn der Kandidat im Rahmen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung wiederholt Täuschungsversuche unternimmt.

(2) Der Kandidat kann innerhalb eines Monats verlangen, dass die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 vom Prüfungsausschuss überprüft werden. Belastende Entscheidungen des Prüfungsausschusses sind dem Kandidaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 27
Nachträgliches Bekanntwerden von Mängeln im Zulassungs- oder Prüfungsverfahren

(1) Hat der Kandidat bei einer Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach der Aushändigung des Zeugnisses über die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung bekannt, so kann der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten für diejenige Prüfungsleistung, bei deren Erbringung der Kandidat getäuscht hat, entsprechend berichtigen und die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden erklären.

(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne dass der Kandidat hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt. Hat der Kandidat die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

(3) Dem Kandidaten ist vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(4) Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls ein neues zu erteilen.

(5) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind dem Kandidaten unverzüglich mitzuteilen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 28
Studierende mit Behinderung

(1) Studierenden mit Behinderung kann auf Antrag entsprechend der Schwere der nachgewiesenen Prüfungsbehinderung in den schriftlichen Teilprüfungen (schriftliche Hausarbeit und Aufsichtsarbeit) eine Verlängerung der Bearbeitungszeit bis zu einem Viertel der normalen Bearbeitungszeit gewährt werden. In Fällen besonders weit gehender Prüfungsbehinderung kann auf Antrag des Behinderten die Bearbeitungszeit um bis zur Hälfte der normalen Bearbeitungszeit verlängert werden. Behinderten können neben oder anstelle einer Verlängerung der Bearbeitungszeit andere angemessene Erleichterungen gewährt werden, soweit diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

(2) Anträge auf Prüfungsvergünstigungen sind spätestens drei Wochen vor dem Termin der Aufsichtsarbeit einzureichen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Prüfungsvergünstigung erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, so ist der Antrag unverzüglich zu stellen. Der Nachweis der Prüfungsbehinderung ist durch ein amtsärztliches Zeugnis zu führen. Die Begutachtung durch einen weiteren Arzt kann angeordnet werden.

(3) Für die mündliche Prüfung können auf Antrag der Studierenden mit Behinderung angemessene Erleichterungen gewährt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Anträge nach dieser Vorschrift sind schriftlich an den Prüfungsausschuss zu richten. Diesem obliegt die Entscheidung, ob und welche Vergünstigungen dem Antragsteller zu gewähren sind.

§ 29
Schwangerschaft und Kindererziehung

Durch Inanspruchnahme der gesetzlichen Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes und des Erziehungsurlaubes entstehen keine Nachteile.

§ 30
Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

(1) Studienzeiten in einem juristischen Studiengang an anderen Hochschulen mit Promotionsrecht im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes und dabei erbrachte Studienleistungen werden anerkannt.

(2) Studienleistungen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. Dabei sind auch die von der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften zu beachten. Bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit kann die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen gehört werden.

(3) Über die Anerkennung der Studienzeiten sowie der Gleichwertigkeit von Studienleistungen entscheidet der Prüfungsausschuss nach Maßgabe der Bestimmungen der Absätze 1 und 2.

§ 31
Einsicht in die Prüfungsakten

Der Bewerber kann nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in seine Prüfungsunterlagen, insbesondere die Aufsichtsarbeit und die Gutachten der Prüfer nehmen. Die Einsichtnahme erfolgt auf Antrag und ist nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zulässig.

§ 32
Zeugnis

(1) Hat der Kandidat die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung bestanden, so erhält er innerhalb eines Monats vom Prüfungsamt über die Ergebnisse ein Zeugnis. In das Zeugnis werden das Thema der Hausarbeit und deren Note sowie die Namen der Prüfer, die Prüfungsnote der Aufsichtsarbeit, die Prüfungsnote der mündlichen Prüfung und die Gesamtnote aufgenommen.

(2) Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist; es wird vom Dekan der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina unterzeichnet.

(3) Das Zeugnis über das Gesamtergebnis der ersten juristischen Prüfung wird nach Maßgabe von § 18 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen im Land Brandenburg (Brandenburgische Juristenausbildungsordnung) vom 6.8.2003 vom Justizprüfungsamt des Landes Brandenburg ausgestellt. Das Ergebnis der bestandenen staatlichen Prüfung fließt mit 70 von Hundert und das Ergebnis der universitären Schwerpunktbereichsprüfung mit 30 von Hundert in das Gesamtergebnis ein.

§ 33
Wiederholung von Prüfungsleistungen

(1) Wer im schriftlichen Teil der Prüfung eine Durchschnittspunktzahl (§ 21 Abs. 1) von weniger als 3,75 Punkten erreicht, kann entweder die nicht bestandene bzw. die als nicht bestanden geltende schriftliche Prüfungsleistung oder den ganzen schriftlichen Teil der Schwerpunktbereichsprüfung einmal wiederholen. Fehlversuche an anderen Hochschulen sind anzurechnen.

(2) Eine nicht bestandene oder als nicht bestanden geltenden Hausarbeit kann nur mit einem neuen Thema wiederholt werden.

(3) Eine nicht bestandene mündliche Prüfung, die zum Nichtbestehen der Schwerpunktbereichsprüfung führt, kann einmal wiederholt werden.

§ 34
Übergangsregelung und Inkrafttreten

(1) Für Studierende, die vor dem 1. Juli 2003 das Studium aufgenommen haben und sich bis zum 1. Juli 2006 zur ersten juristischen Prüfung melden, finden die bis zum Inkrafttreten der Änderung des Deutschen Richtergesetzes geltenden Vorschriften zum Studium und zur ersten juristischen Staatsprüfung Anwendung.

(2) Diese Prüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Kraft.

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1 Die Präsidentin hat ihre Genehmigung mit Verfügung vom 09.02.2004 erteilt.

2 Im Folgenden gelten alle Personen- und Funktionsnamen für Frauen und Männer in gleicher Weise.

3 § 1 dieser Verordnung hat zurzeit folgenden Wortlaut:

"§ 1 Notenstufen und Punktzahlen

Die einzelnen Leistungen der ersten und zweiten Prüfung sind mit einer der folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten:

sehr gut

eine besonders hervorragende Leistung

= 16 bis 18 Punkte

gut

eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung

= 13 bis 15 Punkte

vollbefriedigend

eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung

= 10 bis 12 Punkte

befriedigend

eine Leistung, die in jeder Hinsicht den durchschnittlichen Anforderungen entspricht

= 7 bis 9 Punkte

ausreichend

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht

= 4 bis 6 Punkte

mangelhaft

eine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr brauchbare Leistung

= 1 bis 3 Punkte

ungenügend

eine völlig unbrauchbare Leistung

= 0 Punkte"

 

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Anlage

Die Schwerpunktbereiche und ihre Rechtsgebiete

Lehrveranstaltungen zu den nachfolgend genannten jeweiligen Pflichtteilen werden regelmäßig angeboten. Zum Wahlpflichtteil werden Lehrveranstaltungen zumindest in dem Maße abgehalten, dass die Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 erfüllt werden können. Neben den aufgeführten Lehrveranstaltungen des Wahlpflichtteils können weitere Veranstaltungen angeboten werden, die sich thematisch in den jeweiligen Schwerpunktbereich einfügen.

Schwerpunktbereich 1
"Zivilrechtspflege"

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Familienrecht (einschließlich FGG)

4

Erbrecht

2

Zivilprozessrecht Vertiefung (Prozesslagen und Prozessverhalten)

4

 

 

Wahlpflichtteil:

Internationales Privatrecht

4

Internationales Zivilverfahrensrecht

2

Handels- und Gesellschaftsrecht

4

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

2

Methodenlehre

2

Privatversicherungsrecht

2

Sozialversicherungsrecht

2

 

 

Schwerpunktbereich 2
"Strafrechtspflege, insbesondere Strafverteidigung"

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Strafprozessrecht (Vertiefung)

2

Strafverteidigung

2

Kriminologie

2

Jugendstrafrecht

2

Wirtschaftsstrafrecht

2

 

 

Wahlpflichtteil:

Völkerstrafrecht

2

Medienstrafrecht

2

Strafrechtsvergleichung

2

Forensische Psychiatrie

2

Rechtsmedizin

2

Kriminalistik

2

Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

2

Strafvollstreckung und Strafvollzug

2

Internationale Strafrechtspflege

2

Umweltstrafrecht

2

Nebenstrafrecht

2

Europäisches Strafrecht

2

Strafrechtsgeschichte

2

 

 

Schwerpunktbereich 3
"Wirtschaftsrecht"

Gemeinsamer Bestandteil beider Unterschwerpunkte (Pflichtteil):

Veranstaltung

SWS

Handels- und Gesellschaftsrecht

4

Europäisches Wirtschaftsrecht I

2

Wirtschaftsstrafrecht

2

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Pflichtteil):

Zivilprozessrecht Vertiefung (Prozesslagen und Prozessverhalten)

4

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Recht des geistigen Eigentums

2

kollektives Arbeitsrecht

2

Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht

3

Wettbewerbsrecht

2

Kapitalmarktrecht

2

Internationales Zivilverfahrensrecht

2

Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

2

Steuerrecht

4

Sozialversicherungsrecht

2

Umwelthaftungsrecht

1

Medienrecht (I + II)

4

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Unterschwerpunkt (Pflichtteil):

Europäisches Wirtschaftsrecht II

2

Wirtschaftsverwaltungsrecht

2

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Unterschwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Internationales Wirtschaftsrecht

2

Steuerrecht

4

Medienrecht (I + II)

4

Anlagengenehmigungsrecht

2

Außenwirtschaftsrecht

2

Sozialrecht

1

Internationales Währungsrecht

2

Umweltrecht

2

Umwelthaftungsrecht

1

Finanzverfassungsrecht

2

Sozialversicherungsrecht

2

 

 

Schwerpunktbereich 4
"Staat und Verwaltung"

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Besonderes Verwaltungsrecht (Vertiefung)

4

Verfassungsrecht (Vertiefung)

4

Wirtschaftsverwaltungsrecht

2

 

 

Wahlpflichtteil:

Umweltrecht

2

Anlagengenehmigungsrecht

2

Öffentliches Dienstrecht (einschließlich Personalvertretungsrecht)

2

Verwaltungsverfahrensrecht Vertiefung

1

Verfassungsgeschichte

2

Finanzverfassungsrecht

2

Vergaberecht

2

Schul- und Hochschulrecht

2

Schwerpunktbereich 5
"Internationales Recht"

 

Gemeinsame Veranstaltungen (Pflichtteil):

Veranstaltung

SWS

Allgemeines Völkerrecht

4

Internationales Privatrecht

4

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Pflichtteil):

Rechtsvergleichung (Zivilrecht)

2

Internationales Zivilverfahrensrecht

2

 

 

Zusätzlich im zivilrechtlichen Unterschwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Rechtsvergleichung (Vertiefung)

2

Einführung in das common law

2

Methodik der Fallbearbeitung im Internationalen Privatrecht und Internationalen Zivilverfahrensrecht

2

Einführung in das polnische Recht

2

Europäisches Wirtschaftsrecht I

2

Europäisches Wirtschaftsrecht II

2

Internationales Handelsrecht

2

Europäische Haftungssysteme

2

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt (Pflichtteil):

Besonderes Völkerrecht

2

Europarecht (Vertiefung)

2

 

 

Zusätzlich im öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt (Wahlpflichtteil):

Völkerstrafrecht

2

Internationales Währungsrecht

2

Internationales Wirtschaftsrecht

2

Europäisches Wirtschaftsrecht I

2

Europäisches Wirtschaftsrecht II

2

Methodik der Fallbearbeitung im Völker- und Europarecht

2

Humanitäres Völkerrecht und völkerrechtlicher Individualschutz

2

Recht der internationalen Sicherheit

2

 

 

Schwerpunktbereich 6
"Transdisziplinäre Rechtswissenschaft – Rechtsentstehung und Rechtsverwirklichung"

Pflichtteil:

Veranstaltung

SWS

Institutionengeschichte

4

Rechtsphilosophie (Vertiefung)

2

Rechtsethik

2

Kriminologie

2

 

 

Wahlpflichtteil:

Verfassungsgeschichte

2

Strafrechtsgeschichte

2

Römische Verfassungsgeschichte

2

Methodenlehre

2

Rechtslogik (Vertiefung)

2

Rechtssoziologie

2

Gesetzgebungslehre

2

Rechtstheorie

2

Rechtspolitik

2

Recht und Literatur

2

Rechtsanthropologie

2

Analytische Philosophie des Rechts

2

Forensische Psychiatrie

2

Digestenexegese

2

Ökonomische Analyse des Rechts

2