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Erste Änderungssatzung der Gebührenordnung für die Hochschulbibliothek

Erste Änderungssatzung
der Gebührenordnung für die Hochschulbibliothek

vom 3. Februar 1999

Aufgrund von § 3 Abs. 5 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz) vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 156) in der Fassung vom 22. Mai 1996 (GVBl. I, S. 173) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) folgende Änderungssatzung beschlossen:1

Artikel 1

Die Gebührenordnung für die Hochschulbibliothek der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 6. April 1995 wird wie folgt geändert:

1.

a) In § 2 Abs. 2, Satz 3 wird das Wort "entrichtete" gestrichen.
b) § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: "Darüber hinaus kann die Bibliothek Verwaltungsgebühren und Aufwendungsersatz für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der hausinternen Ordnung erheben, sofern diese von Benutzern widerrechtlich verletzt wurde."

2.

In § 3, Satz 1 werden die Worte "oder Vormerkungen" gestrichen.

3.

a) In § 4 Abs. 1 werden nach dem Wort "Erinnerung" die Worte "oder der Mahnung" ergänzt.
b) § 4 erhält zusätzlich folgenden Absatz 4:
"Die Portokosten der Mahnschreiben werden dem Benutzer in Rechnung gestellt."

4.

§ 5 erhält folgende Fassung:

"Für die Ausführung von Foto- und Reproduktionsarbeiten werden folgende Gebühren erhoben:

je Direktkopie, Ausdruck oder gescannte Seite

0,20 DM/0,10 Euro

je Rückvergrößerung mit Readerprinter

0,50 DM/0,26 Euro

je Seite einer VDI-Richtlinie für Mitarbeiter und Studenten der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

1,20 DM/0,61 Euro

je Seite einer VDI-Richtlinie für Fremdnutzer

1,60 DM/0,81 Euro

je Seite Standardleistungsbuch (wenn mehr als die Hälfte eines StLB kopiert wird)

0,35 DM/0,18 Euro.

5.

a) § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Bei Bestellungen im Deutschen oder Internationalen Leihverkehr wird eine Schutzgebühr von 1,00 DM/0,51 Euro pro abgegebenem Leihschein erhoben. Darüber hinaus trägt der Benutzer die Portokosten einer Benachrichtigung.
b) In § 6 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 gestrichen.
c) § 6 wird ein 4. Absatz hinzugefügt mit folgendem Wortlaut:
"Für im Ausland erschienene Werke, die im Internationalen Leihverkehr zur Verfügung gestellt werden, wird eine Gebühr von 15,00 DM/7,67 Euro pro Lieferung erhoben.

6.

Als zusätzlicher Paragraph wird mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"§ 7 Dokumentenlieferung außerhalb des Leihverkehrs

(1) Bei Lieferung nicht-rückgabepflichtiger Dokumente durch die Bibliothek der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) werden folgende Gebühren erhoben:

bei Vorlagen < 20 Seiten

je weitere Seite zzgl.

e-mail
5,00 DM/2,56 Euro

0,20 DM/0,10 Euro

Fax
10,00 DM/5,11 Euro

0,20 DM/0,10 Euro

Post
8,00 DM/4,09 Euro

0,20 DM/0,10 Euro

(2) Die von einer liefernden Bibliothek erhobenen Kosten werden vom Benutzer getragen.

(3) Kosten für Benachrichtigungen oder Zusendung des bestellten Dokumentes werden vom Benutzer getragen."

7.

a) Der bisherige § 7 (Wiederbeschaffung) wird zu § 8.
b) In § 8 Abs. 2 wird der Betrag "20,- Deutsche Mark" geändert in "30,00 DM/15,34 Euro".
c) In § 8 Abs. 2 wird das Wort "Zurückgabe" ersetzt durch "Rückgabe".

8.

Der bisherige § 8 (Verlust oder Beschädigung eines Datenträgers) wird ersetzt durch § 9 mit folgendem Wortlaut:

"§ 9 Ersatz eines Benutzerausweises oder Datenträgers

(1) Für die Ausfertigung eines Ersatzbenutzungsausweises wird eine Gebühr von 10,00 DM/5,11 Euro erhoben.
(2) Für den Ersatz eines verlorengegangenen oder beschädigten mit einem benutzten Werk in Zusammenhang stehenden Datenträges wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 DM/2,56 Euro erhoben."

9.

Als neuer § 10 wird eingefügt:

"§ 10 Fundsachen

Für die Aufbewahrung und Aushändigung von Fundsachen aus nicht fristgerecht geräumten Garderobenschränken wird eine Verwaltungsgebühr von 20,00 DM/10,23 Euro erhoben."

10.

Der bisherige § 9 (Besondere Nutzungsrechte) wird zu § 11.

11.

a) Der bisherige § 10 (Schriftliche Auskünfte) wird zu § 12.
b) Der dritte Teilsatz wird wie folgt neu formuliert:
"wird von den Benutzern, die nicht einer Hochschule des Landes Brandenburg angehören, je angefangener Arbeitsstunde eine Gebühr von 90,00 DM/46,02 Euro erhoben.

12.

a) Der bisherige § 11 (Literaturrecherche) wird zu § 13.
b) In § 13 Abs. 1 wird das Wort "bzw." ersetzt durch "sowie".
c) In § 13 Abs. 1 werden nach dem Begriff "OPAC" die Worte "durch den Endbenutzer" eingefügt.
d) In § 13 Abs. 2 wird in der Aufzählung die Formulierung "von weiteren höchstens 30 Dokumenten" geändert in "von bis zu 30 weiteren Dokumenten".

13.

a) Der bisherige § 12 (Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Gebühren und Kosten) wird zu § 14.
b) In § 14 Abs. 2 werden vor dem Wort "Gebührenermäßigung" die Worte "im Einzelfall" eingefügt.

14.

Als zusätzlicher Paragraph wird § 15 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"§ 15 Sonstiges

Soweit in dieser Satzung keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, findet das Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 452) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung."

15.

a) Der bisherige § 13 (Inkrafttreten) wird zu § 16.
b) In § 16 wird das Wort "Verordnung" durch das Wort "Satzung" ersetzt.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den "Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)" in Kraft.

1Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg hat seine Genehmigung mit Erlass vom 10.08.2000 erteilt.