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Zwischenprüfungsordnung der Juristischen Fakultät

Bekanntmachung der Neufassung der

Zwischenprüfungsordnung der Juristischen Fakultät der

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

 

Nachstehend wird der Wortlaut der Zwischenprüfungsordnung in der mit Wirkung vom

17.07.2002 geltenden Fassung bekannt gemacht.

 

Die Neufassung berücksichtigt:

 

1.die Zwischenprüfungsordnung der Juristischen Fakultät vom 16.05.2001,

2.die Änderungssatzung vom 17.07.2002.

 

Zwischenprüfungsordnung der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

 

vom 16. Mai 2001

in der Fassung vom 17.07.2002

 

§ 1

Zweck der Zwischenprüfung

 

Die Zwischenprüfung schließt das Grundstudium ab. Sie dient der Feststellung, ob das Ziel

des Grundstudiums erreicht ist. Das Bestehen der Zwischenprüfung ist Voraussetzung für die Zulassung zum Hauptstudium.

 

§ 2

Prüfungsausschuss

 

(1) Für die Organisation der Zwischenprüfung und die durch diese Prüfungsordnung zugewiesenen Aufgaben wird ein Prüfungsausschuss gebildet, der aus drei der Fakultät angehörenden Hochschullehrern sowie aus jeweils einem Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Studierenden besteht. Der Vertreter der Studierenden muss das Grundstudium erfolgreich abgeschlossen haben.

 

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie deren Stellvertreter werden vom Fakultätsrat für zwei Jahre bestellt. Die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr. Der Prüfungsausschuss bestimmt aus seiner Mitte einen der Professoren zum Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Der Prüfungsausschuss kann Regelentscheidungen an seinen Vorsitzenden delegieren.

 

(3) Der Prüfungsausschuss achtet darauf, dass die Bestimmungen dieser Zwischenprüfungsordnung eingehalten werden. Er berichtet regelmäßig der Fakultät über die Entwicklung der Prüfungen und der Studienzeiten, gibt Anregungen zur Reform der Studien- und Prüfungsordnungen und legt die Verteilung der Fachnoten und der Gesamtnoten offen. Er entscheidet über die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen und setzt die Prüfungstermine fest.

 

(4) In Zweifelsfällen hinsichtlich der Zulassung zur Prüfung und des organisatorischen Ablaufes entscheidet der Prüfungsausschuss.

 

(5) Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Der Prüfungsausschuss ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters sowie zwei weiterer Mitglieder beschlussfähig.

 

(6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind sie durch den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

 

§ 3

Prüfer

 

(1) Der jeweilige Aufgabensteller im Sinne von § 7 Absatz 3 dieser Zwischenprüfungsordnung bestimmt die für die Korrektur der Prüfungsarbeiten zuständigen Prüfer.

 

(2) Zu Prüfern können alle nach § 12 Absatz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zur Abnahme von Prüfungen Befugten bestellt werden. Der Prüfer kann sich zur Bewertung von Einzelleistungen der Hilfestellung nicht hauptberuflich an der Universität tätiger Personen bedienen.

 

§ 4

Zulassungsverfahren

 

(1) Zur Zwischenprüfung kann nur zugelassen werden, wer

 

1. die allgemeine Hochschulreife oder eine vergleichbare ausländische Hochschulzugangsberechtigung besitzt oder die fachrichtungsbezogene Eignungsprüfung für Rechtswissenschaften bestanden hat und

2. in dem Semester, in dem er sich der Zwischenprüfung unterzieht, als Studierender der Rechtswissenschaft an der Europa-Universität Viadrina immatrikuliert ist.

 

(2) Ohne Antrag zur Zwischenprüfung zugelassen sind Studierende, die an der Europa- Universität Viadrina seit dem ersten Fachsemester ohne Unterbrechung im Studium der Rechtswissenschaft immatrikuliert sind. In allen anderen Fällen ist dieser Antrag spätestens zwei Wochen ab Beginn der Vorlesungszeit des ersten Prüfungssemesters schriftlich an das

universitäre Prüfungsamt zu richten. Dem Antrag ist eine Erklärung darüber beizufügen,

 

1. ob und ggf. welche Teilprüfungen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaft oder welche vergleichbaren Studien- und Prüfungsleistungen bereits an einer anderen Universität abgelegt wurden und

2. ob die Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaft oder die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden wurde.

 

(3) Die Zulassung zur Zwischenprüfung ist vom universitären Prüfungsamt zu versagen, wenn

 

1. die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder

2. die Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaft oder die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden wurde.

 

(4) Die Entscheidung über die Zulassung sowie überdie Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen (§ 6 dieser Zwischenprüfungsordnung) ist rechtzeitig vor Prüfungsbeginn bekannt zu geben. Eine ablehnende Entscheidung ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

 

§ 5

Meldung zu den Teilprüfungen

 

Die Termine für die Meldung zu den Teilprüfungen beim universitären Prüfungsamt werden

mit Beginn der Vorlesungszeit des Prüfungssemesters ortsüblich unter Angabe einer

Ausschlussfrist bekannt gegeben. Einer Anmeldung zu den Hausarbeiten bedarf es nicht.
 

§ 6

Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen

 

(1) Eine Zwischenprüfung, die im selben Studiengang an einer anderen Universität oder

gleichgestellten Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes bestanden

wurde, wird anerkannt. Dort bestandene Teilprüfungen der Zwischenprüfung und vergleichbare Studien- und Prüfungsleistungen werden angerechnet.

 

(2) Studien- und Prüfungsleistungen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet,

soweit Gleichwertigkeit gegeben ist. Dabei sind auch die von der Kultusministerkonferenz

und der Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften zu beachten. Bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit kann die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen gehört werden.

 

§ 7

Zwischenprüfung

 

(1) Die Zwischenprüfung ist eine schriftliche Leistungsüberprüfung. Sie wird in Form von Vorlesungsabschlussklausuren und Hausarbeiten durchgeführt.

 

(2) Zur Zwischenprüfung gehören je drei Vorlesungsabschlussklausuren in den Fächern Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht (Hauptrechtsgebiete) sowie zwei Vorlesungsabschlussklausuren in den Grundlagenfächern. Die Vorlesungen mit Abschlussklausuren, die Bestandteile der Zwischenprüfungen sind, ergeben sich aus der Anlage zu dieser Zwischenprüfungsordnung. Gegenstand der Vorlesungsabschlussklausuren sind die Stoffgebiete, die in den der Klausur vorausgehenden Vorlesungen des jeweiligen Faches behandelt worden sind. Die Bearbeitungszeit der Klausuren beträgt mindestens 90 Minuten, höchstens 240 Minuten.

 

(3) Zur Zwischenprüfung gehört ferner je eine Hausarbeit in den Hauptrechtsgebieten. Hausarbeiten sind von den Studierenden während der vorlesungsfreien Zeit selbstständig anzufertigen. Die Ausgabe der Hausarbeiten erfolgt in der Regel zu Beginn der vorlesungsfreien Zeit, die Abgabe zum Ende der vorlesungsfreien Zeit.

 

(4) Die Aufgabenstellung wird durch die für die Lehrveranstaltung verantwortliche Lehrperson (Aufgabensteller) vorgenommen.

 

(5) Die Termine für die einzelnen Klausuren werden sechs Wochen vor deren Beginn ortsüblich bekannt gegeben.

 

§ 8

Bewertung von Prüfungsleistungen

 

(1) Die Noten für die einzelnen Prüfungsteilleistungen werden von den jeweiligen Prüfern

festgesetzt.

 

(2) Die Bewertung der Prüfungsteilleistungen richtet sich nach § 1 der Verordnung des Bundesministers der Justiz über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite Juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl I S. 1243) in der jeweils geltenden Fassung.

 

(3) Die Prüfungsteilleistungen sind in der Regel je von zwei Prüfern zu bewerten. Von der Bestellung eines zweiten Prüfers kann abgesehen werden, wenn

 

1. kein zweiter Prüfer zur Verfügung steht;

2. die Bestellung eines zweiten Prüfers den Ablauf der Prüfung in unvertretbarer Weise verzögern würde.

 

Wird eine Prüfungsleistung nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht mit mindestens "ausreichend" (4 Punkte) bewertet, ist sie in jedem Fall von einem zweiten Prüfer zu bewerten.

Satz 2 gilt entsprechend für Wiederholungsprüfungen.

 

§ 9

Bestehen und Nichtbestehen, Zeugnis

 

(1) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn der Studierende bis zum Ende des dritten Fachsemesters die in Absatz 2 festgelegte Mindestzahl von Vorlesungsabschlussklausuren

und bis zum Beginn der Vorlesungszeit des vierten Fachsemesters eine Hausarbeit, wahlweise aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht oder dem Öffentlichen Recht, erfolgreich angefertigt hat. Eine Vorlesungsabschlussklausur oder eine Hausarbeit ist erfolgreich bestanden, wenn sie mit mindestens 4 Punkten bewertet wird.

 

(2) Es müssen mindestens die folgenden Vorlesungsabschlussklausuren erfolgreich angefertigt sein:

 

 Zivilrecht: Grundkurs I oder Grundkurs II; Grundkurs III;

 Strafrecht: Grundkurs I oder Grundkurs II; Grundkurs III;

 Öffentliches Recht: Grundkurs I oder Grundkurs II;Grundkurs III;

 Rechtsphilosophie/Rechtslogik oder Europäische Rechtsgeschichte.

 

Hat ein Studierender in verschiedenen Semestern mehrere Vorlesungsabschlussklausuren der gleichen Vorlesung erfolgreich angefertigt, so wird nur die beste dieser Vorlesungsabschlussklausuren berücksichtigt.

 

(3) Über die bestandene Zwischenprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Das Zeugnis ist vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen. Als Datum des Zeugnisses ist der Tag anzugeben, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist.

 

(4) Hat der Prüfling die Zwischenprüfung nicht bestanden, so erteilt ihm der Vorsitzende des

Prüfungsausschusses hierüber einen schriftlichen Bescheid, der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. Auf Antrag wird dem Prüfling eine Bescheinigung ausgestellt, die die erbrachten Prüfungsleistungen sowie die noch fehlenden Prüfungsleistungen enthält und erkennen lässt, dass die Zwischenprüfung nicht bestanden ist.

 

§ 10

Wiederholung

 

(1) Wenn die Prüfungsleistungen nicht bestanden sind oder als nicht bestanden gelten, können sie in den Grundkursen II (Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht) sowie in den

Grundlagenfächern einmal und in den Grundkursen III zweimal wiederholt werden. Ausgenommen von der Wiederholungsmöglichkeit sind die Prüfungsleistungen in den Grundkursen I (Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht).

 

(2) Die Wiederholung der Prüfungsleistungen erfolgt in der der jeweiligen Lehrveranstaltung unmittelbar nachfolgenden vorlesungsfreien Zeit. Die Teilnahme an der zweiten Wiederholungsklausur in den Grundkursen III setzt voraus, dass die Vorlesungsabschlussklausur und die erste Wiederholungsklausur nicht bestanden worden sind oder als nicht bestanden gelten.

 

§ 11

Versäumnis, Rücktritt, Täuschung, Ordnungsverstoß

 

(1) Eine Prüfungsteilleistung gilt als nicht bestanden, wenn der Kandidat zu einem

Prüfungstermin ohne triftige Gründe nicht erscheint oder wenn er nach Beginn der Prüfung

ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt.

 

(2) Die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe müssen dem

Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Bei

Krankheit des Kandidaten ist ein die Prüfungsunfähigkeit nachweisendes ärztliches Attest

vorzulegen. Werden die Gründe vom Prüfungsausschuss anerkannt, gilt die Prüfungsteilleistung als nicht angetreten.

 

(3) Versucht der Kandidat, das Ergebnis seiner Prüfungsleistungen durch Täuschung oder

Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit "ungenügend" bewertet. Ein Kandidat, der den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung stört, kann von dem jeweiligen Prüfer oder Aufsichts-führenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden. In diesem Fall gilt die betreffende Prüfungsleistung als mit "ungenügend" bewertet.

 

(4) Der Kandidat kann innerhalb eines Monats verlangen, dass die Entscheidungen nach

Absatz 3 Satz 1 und 2 vom Prüfungsausschuss überprüft werden. Belastende Entscheidungen des Prüfungsausschusses sind dem Kandidaten unverzü

glich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu v

ersehen.

 

§ 12

Inkrafttreten

 

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Eine Zwischenprüfung nach dieser Ordnung ist von den Studierenden abzulegen, die ihr

Studium im Studiengang Rechtswissenschaft an der Europa-Universität Viadrina nach dem

30. September 2001 aufnehmen. Studenten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ihr Studium bereits begonnen haben, können auf Antrag die Prüfungen nach dieser Prüfungsordnung

ablegen.

 

§ 13

Übergangsregelung

 

Für Studierende, die ihr Studium vor dem 30. September 2001 aufgenommen haben und noch keine Leistungsnachweise in den entsprechenden Übungen für Anfänger absolviert haben, gilt das Bestehen je einer Hausarbeit sowie je einer Vorlesungsabschlussklausur der Grundkurse I oder II im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht als gleichwertiger

Leistungsnachweis.

 

In der vorlesungsfreien Zeit des Sommersemesters 2001 wird diesen Studierenden eine

Hausarbeit im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichem Recht angeboten.

 

Anlage zu § 7 Abs. 2:

 

Vorlesungen mit Abschlussklausuren, die Bestandteil der Zwischenprüfung sind

 

1. Semester

 

 

Vorlesung

Zivilrecht

Grundkurs I

Strafrecht

Grundkurs I

Öffentliches Recht

Grundkurs I

Grundlagenfächer

Rechtsphilosophie/Rechtslogik

 

2. Semester

 

 

Vorlesung

Zivilrecht

Grundkurs II

Strafrecht

Grundkurs II

Öffentliches Recht

Grundkurs II

Grundlagenfächer

Europäische Rechtsgeschichte

 

 

3. Semester

 

 

Vorlesung

Zivilrecht

Grundkurs III

Strafrecht

Grundkurs III (BT I)

Öffentliches Recht

Grundkurs III

 

 

1Die Präsidentin hat mit Verfügung vom 19.07.2001 ihre Genehmigung erteilt.