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Erste Änderungssatzung der Benutzungsordnung für die zentralen Datenverarbeitungsanlagen

Erste Änderungssatzung der Benutzungsordnung für die zentralen Datenverarbeitungsanlagen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 1996

Aufgrund von § 2 Abs. 1, Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz BbgHG vom 20. Mai 1999 - GVBl. I, S. 130 ff.) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die folgende Änderungssatzung erlassen:1

Artikel 1

Die Benutzungsordnung für die zentralen Datenverarbeitungsanlagen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 1996 wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 wird um folgenden Absatz ergänzt:
"(4) Bei Kenntnis mißbräuchlicher Nutzung ist dies dem Fachreferat ADV unverzüglich zu melden."

2.
a) § 8 Satz 1 wird wie folgt formuliert:
"Nutzer, die gegen Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen, rechtswidrige Inhalte nutzen oder bei der Nutzung der Rechentechnik rechtswidrige, insbesondere strafbare Handlungen begehen, können zeitweise oder dauernd von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden."

b) Als Satz 3 wird folgendes ergänzt:
"Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben."

3.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Benutzer" durch das Wort "Nutzer" ersetzt.

b) Als Absatz 2 wird eingefügt:
"Die Nutzer haften für alle Nachteile, die der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Datenverarbeitungsressourcen und Nutzungsberechtigung oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seine Pflichten aus dieser Benutzungsordnung verletzt."

c) Als Absatz 3 wird eingefügt:
"Die Nutzer haften auch für Schäden, die im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Drittnutzung entstanden sind, sofern sie diese Drittnutzung zu vertreten haben, insbesondere bei einer Weitergabe der Benutzerkennung an Dritte."

d) Als Absatz 4 wird eingefügt:
"Die Nutzer haben die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) von allen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte wegen eines mißbräuchlichen oder rechtswidrigen Verhaltens der Nutzer auf Schadensersatz, Unterlassung oder in sonstiger Weise erheben."

e) Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 5.

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Kraft.

1Die Präsidentin hat mit Verfügung vom 05.04.2000 ihre Genehmigung erteilt.