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Geschäftsordnung des Senates der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 17.11.1999

Aufgrund von § 67 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai 1999 (GVBl. I, S. 130) hat der Senat die folgende Geschäftsordnung beschlossen:

Geschäftsordnung des Senats der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

Vom 17. November 1999

Inhalt

I. Senat

§ 1 Einberufung
§ 2 Tagesordnung
§ 3 Sitzungsverlauf
§ 4 Abstimmung
§ 5 Protokoll
§ 6 Öffentlichkeit
§ 7 Vertraulichkeit
§ 8 Rücktritt, vorzeitiges Ausscheiden und Nachwahl

II. Kommissionen und Ausschüsse des Senats

§ 9 Senatskommissionen

III. Schlussbestimmungen

§ 10 Änderungen der Geschäftsordnung
§ 11 Inkrafttreten

I. Senat

§ 1
Einberufung

(1) Der Senat tagt in der Regel in der Vorlesungszeit mindestens einmal im Monat. Bei Dringlichkeit kann er auch in der vorlesungsfreien Zeit einberufen werden.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Senats. Der Senat ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellt.

(2) Die Einladung zu den Sitzungen ist den Mitgliedern des Senats, dem Präsidenten und den ständigen Gästen gemäß § 10 Abs. 7 der Grundordnung sowie dem Protokollführer zwei Wochen vor der Sitzung zuzusenden. Eine vorläufige Tagesordnung ist beizufügen.

(3) Der Termin ist außerdem durch das Informationsblatt der Universität bekannt zu machen.

§ 2
Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden des Senats aufgestellt und soll spätestens am 6. Tag vor dem Sitzungstermin an die Mitglieder des Senats, an den Präsidenten und die ständigen Gäste gemäß § 10 Abs. 7 der Grundordnung versandt und durch das Informationsblatt der Universität bekannt gemacht werden.

(2) Drucksachen zur Senatssitzung werden mit der Tagesordnung an die Mitglieder des Senats, an den Präsidenten und die ständigen Gäste gemäß § 10 Abs. 7 der Grundordnung versandt. Der Versand der Drucksachen soll durch den Protokollführer des Senats erfolgen.

(3) Anträge und sonstige Anmeldungen zur Tagesordnung müssen spätestens sieben Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich beim Vorsitzenden des Senats vorliegen, etwaige Unterlagen sind beizufügen. Der Antragsteller ist in der Tagesordnung zu benennen. Er übernimmt den Erstbericht im Senat zu dem von ihm beantragten Punkt der Tagesordnung.

(4) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende des Senats bestimmen, dass auch Gegenstände behandelt werden, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind. Die Dringlichkeit ist zu begründen.

(5) Auf Antrag eines Senatsmitgliedes, des Präsidenten oder eines ständigen Gastes gemäß § 10 Abs. 7 der Grundordnung können weitere Gegenstände in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn der Senat mit Mehrheit zustimmt. Der Antrag ist schriftlich als Tischvorlage vorzulegen, seine Dringlichkeit ist zu begründen.

§ 3
Sitzungsverlauf

(1) Der aus der Mitte des Senats gewählte Vorsitzende leitet die Sitzungen. Ist der Vorsitzende verhindert, nimmt sein Stellvertreter dessen Aufgaben wahr.

(2) Der Senat als zentrales Organ der Europa-Universität tagt als Gremium. Die Sitzungsordnung muss sicherstellen, dass die Senatsmitglieder, der Protokollführer, der Präsident und die ständigen Gäste gemäß § 10 Abs. 7 der Grundordnung zusammenhängend Platz nehmen können.

(3) Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Der Senat gilt sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied Beschlussunfähigkeit geltend macht; dieses Mitglied zählt bei der Feststellung, ob das Gremium noch beschlussfähig ist, zu den anwesenden Mitgliedern.

(4) Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, so beruft der Vorsitzende zur Behandlung der nicht erledigten Tagesordnungspunkte eine weitere Sitzung ein. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(5) Der Einwand, eine Sitzung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden, kann nur zu Beginn der Sitzung schriftlich oder mündlich erhoben werden. Über die Berechtigung des Einwandes entscheidet der Senat mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

(6) Die in § 10 Abs. 7 der Grundordnung als teilnahme-, rede- und antragsberechtigt genannten Personen sind ständige Gäste der Senatssitzungen. Der Protokollführer hat Rederecht, aber kein Antragsrecht.

(7) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Er selbst ist berechtigt, außerhalb dieser Reihenfolge das Wort zu nehmen. Ebenso ist dem jeweiligen Berichterstatter zur sachlichen Richtigstellung oder zur Ergänzung seines Berichts jederzeit das Wort zu erteilen. Einem weiteren Anwesenden kann der Vorsitzende das Wort erteilen, wenn dies aus Gründen der Sachaufklärung erforderlich erscheint oder wenn ein Senatsmitglied, der Präsident oder ein ständiger Gast dies wünscht.

(8) Durch Wortmeldung zur Geschäftsordnung wird die Rednerliste nach Beendigung der Ausführungen eines Redners unterbrochen. Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten. Zur Geschäftsordnung können folgende Anträge gestellt werden:

  1. Vertagung oder befristete Unterbrechung der Sitzung
  2. Nichtbefassung oder Vertagung eines Tagungsordnungspunktes
  3. Verweisung an eine Kommission
  4. Zweite Lesung in einer weiteren Sitzung
  5. Schluß der Debatte
  6. Schluß der Rednerliste
  7. Beschränkung der Rednerzeit
  8. namentliche Abstimmung
  9. geheime Abstimmung (§ 4 Abs. 5)
  10. Formulierung der Abstimmungsfrage

(9) Wird einem Antrag zur Geschäftsordnung nicht widersprochen, so ist der Antrag angenommen.

§ 4
Abstimmung

(1) Nach Schluß der Beratungen oder nach Annahme eines Antrages auf "Schluß der Debatte" läßt der Vorsitzende abstimmen.

(2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt:

  1. Anträge zur Geschäftsordnung
  2. weitergehende Anträge; als weitergehende sind solche Anträge anzusehen, die den vorhandenen Entscheidungsspielraum am weitesten einengen,
  3. zuerst gestellte Anträge, sofern der spätere Antrag nicht unter die beiden vorangehenden Antragsarten fällt.

(3) Vor jeder Abstimmung, mit Ausnahme von Wahlen und Bestellungen, hat der Vorsitzende die Frage, über die abgestimmt werden soll, im Benehmen mit dem Antragsteller entscheidungsreif zu formulieren.

(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, wenn nicht das Brandenburgische Hochschulgesetz oder die Grundordnung etwas anderes bestimmen. Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Senatsmitglieder eine ungültige Stimme abgegeben oder sich der Stimme enthalten haben. Auf Antrag ist das Votum einer Minderheit dem Beschluss beizufügen.

(5) Auf Antrag eines Senatsmitgliedes ist geheim abzustimmen.

(6) Die Beschlussfassung kann nach Ermessen des Vorsitzenden außerhalb der Sitzung durch Umlauf schriftlich herbeigeführt werden, sofern nicht zwei Mitglieder des Senats Einspruch erheben. Im Umlaufverfahren gilt ein Antrag als angenommen, wenn ihm die Mehrheit der Senatsmitglieder zustimmt. Die Umlaufzeit muss mindestens zwei Wochen betragen. § 4 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(7) Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach höchstens einer Gegenrede abgestimmt.

§ 5
Protokoll

(1) Es wird ein Ergebnisprotokoll geführt, aus dem zumindest die gestellten Anträge mit Nennung des Antragstellers sowie die gefassten Beschlüsse ihrem wesentlichen Inhalt nach hervorgehen müssen. Soweit die Vertraulichkeit des zu behandelnden Gegenstandes nicht entgegensteht, soll der Vorsitzende einen nicht dem Senat angehörenden Protokollführer hinzuziehen.

(2) In dem Protokoll sind die Senatsmitglieder, die ständigen Gäste sowie der Protokollführer zu nennen. Die An- oder Abwesenheit des Präsidenten ist zu vermerken. Außerdem sind die abwesenden Senatsmitglieder aufzuführen; soweit sie entschuldigt abwesend sind, ist dies besonders zu kennzeichnen. Senatsmitglieder, die die Sitzung vorzeitig verlassen, haben sich beim Protokollführer abzumelden, die während der Sitzung erscheinen, haben dies dem Protokollführer mitzuteilen.

(3) Die Zahl der jeweils abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen sowie der Stimmenthaltungen muss nur dann festgehalten werden, wenn dies durch ein Senatsmitglied beantragt wird.

(4) Jedes Senatsmitglied ist berechtigt, die Erklärung zu Protokoll zu geben, wie es bei einer Beschlussfassung gestimmt hat. Es kann verlangen, dass seine von der Beschlussfassung abweichende Meinung in der Niederschrift erwähnt wird; es ist berechtigt, einem Bericht des Senats an den Minister ein Sondervotum beizufügen. Das Sondervotum soll in der Sitzung angemeldet werden und muss binnen einer Woche beim Vorsitzenden eingereicht werden. Ein nicht angemeldetes Sondervotum ist innerhalb einer Woche nach Erhalt des Protokolls beim Vorsitzenden einzureichen.

(5) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben. Es ist unverzüglich den Mitgliedern des Senats, dem Präsidenten der Universität und den ständigen Gästen zuzuleiten.

(6) Das Protokoll ist zu Beginn der nächsten Sitzung zu genehmigen.

(7) Das Protokoll ist, soweit es nicht den nichtöffentlichen Teil der Sitzung betrifft, zur Einsichtnahme im Lesesaal der Universitätsbibliothek auszulegen und den Fakultäten und Zentralen Bereichen zuzuleiten.

(8) Der Tonbandmitschnitt ist bis zur Genehmigung des Protokolls aufzubewahren und danach zu löschen.

§ 6
Öffentlichkeit

(1) Der Senat tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss, der der Mehrheit der Mitglieder des Senats bedarf, ausgeschlossen werden. Über den Beschluss ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und abzustimmen.

(2) Personal- einschließlich Berufungsangelegenheiten und Prüfungssachen, sowie Grundstücks- und Wirtschaftsangelegenheiten, durch deren Behandlung in öffentlicher Sitzung dem Land, der Universität oder den in diesen Angelegenheiten beteiligten oder von ihnen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen Nachteile entstehen könnten, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist im Protokoll zu vermerken.

(3) Wird der Gang der Beratungen des Senats durch die Öffentlichkeit gestört, so kann der Vorsitzende sie ausschließen.

§ 7
Vertraulichkeit

(1) Alle Teilnehmer an Senatssitzungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, soweit die Gegenstände der Beratung vertraulicher Natur sind. Teilnehmer, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, werden vom Vorsitzenden zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Senat fort.

(2) Vertraulicher Natur sind Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, weiterhin:

  1. Beratungen und Abstimmungsergebnisse über Berufungen, Ehrungen, Ernennungen und Prüfungsleistungen;
  2. Äußerungen, die innerhalb der Senatsberatungen über Dritte gefallen sind;
  3. Gegenstände, die durch Beschluss des Senats für vertraulich erklärt werden.

(3) Der Vertraulichkeit unterliegen auch der Name und die Person der Senatsmitglieder, die sich an der Beratung eines Gegenstandes beteiligt haben, und ihre Äußerungen.

§ 8
Rücktritt, vorzeitiges Ausscheiden und Nachwahl

(1) Der Rücktritt eines gewählten Mitglieds des Senats ist gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären. Dieser zeigt das Ausscheiden beim Wahlleiter an.

(2) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Senats vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so gehört das an dessen Stelle tretende Mitglied nur für die restliche Amtszeit dem Senat an.

II. Kommissionen und Ausschüsse des Senats

§ 9
Senatskommissionen

(1) Für vom Senat eingesetzte Kommissionen und Ausschüsse sowie deren Mitglieder gelten die §§ 1 - 7 entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Kommissionen und Ausschüsse tagen in nichtöffentlicher Sitzung. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss zugelassen werden.

(3) Der Vorsitzende einer Kommission oder eines Ausschusses nimmt die Aufgaben wahr, die der Vorsitzende im Senat wahrnimmt. Soweit der Senat keinen Vorsitzenden für die Kommission oder den Ausschuss gewählt hat, sind in der ersten Sitzung ein Vorsitzender und dessen Stellvertreter zu wählen. Die Wahl ist dem Vorsitzenden des Senats unverzüglich anzuzeigen. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden nimmt der Vorsitzende des Senats oder ein von ihm zu beauftragender Vertreter die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. Die Amtszeit des Vorsitzenden kann auf ein Jahr beschränkt werden. Die Amtszeit beginnt am Tage der ersten Sitzung der Kommission. Der Vorsitzende kann einen Protokollführer bestimmen.

(4) Die Kommissionen und Ausschüsse treten im Bedarfsfalle, jedoch mindestens einmal im Semester zusammen.

(5) Das Protokoll der Kommissionen und Ausschüsse ist an deren Mitglieder, die Mitglieder des Senats, den Präsidenten und die ständigen Gäste im Sinne der Grundordnung zu verteilen.

III. Schlussbestimmungen

§ 10
Änderung der Geschäftsordnung

Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zweitdrittelmehrheit des Senats.

§ 11
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Dezember 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 12. Februar 1997 außer Kraft.