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Erste Änderungssatzung Gebührenordnung vom 14.07.1999

Erste Änderungssatzung der Gebührenordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)

vom 14.7.1999

Aufgrund von § 2 Abs. 3, Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) vom 20. Mai 1999 (GVBl. I, S. 130 ff.) hat der Senat der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die folgende Änderungssatzung erlassen:1

Artikel 1

Die Gebührenordnung der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vom 17. Dezember 1997 wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 1 werden folgende Ziffern angefügt:

"15. die Aushändigung der Chipkarte einmalig 10,- DM
16. die Ausstellung einer neuen Chipkarte (bei Verlust, Beschädigung o. ä.) 30,- DM."

2. In § 6 wird folgender Abs. 2 angefügt:

"Studierende des Studienganges "Schutz europäischer Kulturgüter" haben Hörergebühren zu entrichten. Diese betragen 500,- DM pro Semester. § 3 Abs. 2, Satz 1 gilt entsprechend."

3.

a) In § 7 wird zwischen dem 3. und 4. Spiegelstrich folgender Text eingefügt:

"- die einmalige Chipkartengebühr (§ 3 Abs. 1, Ziffer 15) mit der Immatrikulation oder Erstausstellung der Chipkarte,
- die Wiederbeschaffungsgebühr gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 16 mit dem Antrag auf Zuteilung einer neuen Karte,"

b) In § 7 wird als letzter Spiegelstrich folgender Text angefügt:

"- die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 mit dem Antrag auf Einschreibung."

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) in Kraft.

1Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat seine Genehmigung mit Erlass vom 17.11.1999 erteilt.