Weder Opfer noch Mittäter – Tagung über die Durchsetzung von Arbeitsrechten in grenzüberschreitender Beschäftigung

Wie kann die Ausbeutung von ausländischen Beschäftigten verhindert werden; welche Maßnahmen braucht es, um gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen? Über diese Fragen diskutierten am 5. März Gäste der Tagung „Arbeitsrechte in grenzüberschreitender Beschäftigung durchsetzen“ am Collegium Polonicum. Eingeladen hatten das Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION in Kooperation mit deutschen und polnischen Gewerkschaften.

Monatelanges Warten auf Lohn, kein Urlaub, gekappte Überstunden. Die polnische Arbeitnehmerin Magdalena könnte jammern über die Bedingungen, unter denen Sie für eine deutsche Zeitarbeitsfirma gearbeitet hat. Sie berichtete aber lieber davon, wie sie ihr Recht durchgesetzt hat, nachdem sie bei Joanna Hubert von der Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg Unterstützung fand. Nach Monaten des Wartens und Beschwerens hat Sie die ausstehende Zahlung erhalten und sagt: „Heute würde ich dafür auch vor ein Gericht gehen.“ >>>weiterlesen

Fotos: Heide Fest

In wenigen Sätzen hatte Magdalena den Tagungsgästen beschrieben, womit viele grenzüberschreitend Beschäftigte zu kämpfen haben: Ein Arbeitsvertrag, der nicht komplett übersetzt wird, Arbeitsvermittler, die sich nicht an Standards halten und – auf der Suche nach Beratung und Unterstützung – fehlende Angebote in der jeweiligen Muttersprache. „Wenn man als Polin beim ersten Telefonat Deutsch aus dem Lautsprecher hört, legt man auf“, bringt sie das Problem auf den Punkt, das viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen, die im Ausland beschäftigt sind und die Einhaltung der Arbeitsrechte einfordern wollen.

Die Idee für die Konferenz entstand vor einem Jahr bei einer Arbeitsrechtstagung von Prof. Dr. Eva Kocher am gleichen Ort. Damals stellten die Teilnehmenden fest, dass insbesondere die Beratung noch Verbesserungspotenzial aufweist. „Wie können wir uns besser vernetzen, wie effektiver beraten? Das haben wir uns damals gefragt“, berichtete Evelyn Berger vom Interregionaler Gewerkschaftsrat Viadrina zur Begrüßung. Nach einer Einführungsrunde bot die Tagung dann Raum für genau diesen Austausch zwischen den aus zahlreichen Regionen Deutschlands angereisten Akteurinnen und Akteuren aus Behörden und Beratungsstellen.

In seinem Vortrag verwies Dr. Norbert Cyrus, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center B/ORDERS IN MOTION, auf schwierige Durchsetzungsmechanismen für Arbeitsrechte. So würden bei Arbeitsmarktkontrollen immer auch die Beschäftigten als Mittäterinnen und Mittäter sanktioniert. „Auf Seiten der Beschäftigten fehlt das Vertrauen, mit Kontrollbehörden zu kooperieren.“ Aus dieser Beobachtung zog er den Schluss: „Es gibt gute Gründe und viele Ideen, dem Anliegen der Durchsetzung von Arbeitsrechten nicht gegen, sondern gemeinsam mit Beschäftigten eine höhere Priorität einzuräumen“ sagte er. Die Fachtagung sei als Anstoß gedacht für „diese längst überfällige Diskussion“.  (FA)