„Wir brauchen mutige Politiker, die verlässlich soziale Fragen angehen.“ EU-Kommissar a. D. László Andor zu Gast an der Viadrina

Als erster ungarischer EU-Kommissar hatte er sich für die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Anforderungen in öffentlichen Ausschreibungen eingesetzt. Am 15. Januar argumentierte der Wirtschaftswissenschaftler und Politiker der ungarischen sozialistischen Partei Prof. Dr. László Andor für eine ganzheitliche Perspektive auf die Transformation in Mitteleuropa.

Dass erfolgreiche Transformation mehr als Wirtschaftswachstum braucht, das ist die zentrale These von Prof. Dr. László Andor. Dies lehrten die Erfahrungen aus 30 Jahren Transformation der mitteleuropäischen Staaten, führte der Wirtschaftsprofessor der Budapester Corvinus-Universität in seinem Vortrag „Thirty Years of Transition in Central Europe: Achievements, Setbacks and Lessons” aus. >>>weiterlesen

Zwar sei ein gewisses Wirtschaftswachstum erreicht worden, Transformation aber mit dem einst von Francis Fukuyama prognostizierten „Ende der Geschichte“ nicht zu erfassen. „Dafür ist Transformation als wirtschaftlicher, politischer und sozialer Prozess zu komplex.“ Auch das 1989 dominierende wirtschaftsliberale Paradigma habe sich als unzureichend herausgestellt. „Wir beobachten, dass West- und Osteuropa sich nicht automatisch in politischer und sozialer Hinsicht angleichen“, so Andor. Und er ging einen Schritt weiter: „Die vor 30 Jahren geschaffene Architektur der Europäischen Union ist nicht gemacht, um das sich stabilisierende Ost-West-Gefälle innerhalb der EU abzuschaffen.“

So könne etwa die EU-Richtlinie zur Personalentsendung viele Fragen rund um Lohn und Sozialversicherung bei der seit der EU-Osterweiterung massiv zunehmenden Ost-West-Migration im Baugewerbe oder im Pflegesektor nicht regeln. Statt einander anzunähern, drifteten die Interessen auseinander: Während die westlichen Staaten auf Regelung drängten, verfolgten die mitteleuropäischen Staaten eine Strategie der Mindestregelung. Auch die unterschiedliche Auffassung von Rechtsstaatlichkeit in Ost und West sei vor dreißig Jahren nicht antizipiert worden, ebenso wenig wie Mechanismen, die das Interesse zur Übernahme des Euro hemmten. „In Polen und Ungarn gibt es die Auffassung, dass ein Betritt zur Eurozone die eigene Verhandlungsposition schwäche und man vom ‚policy maker‘ zum bloßen ‚policy taker‘ werde.“

Ob er dennoch denke, dass die Transformation als Erfolg zu bezeichnen sei, lautete eine erste, die lebhafte Diskussion einleitende Frage. „Müsste ich mich festlegen, würde ich eher ‚nein‘ antworten. Zu viele der Erwartungen und vorausgesagten Entwicklungen sind nicht eingetreten.“ Ob er dennoch fortschreitende EU-Erweiterungen befürworte? – Das sei für ihn keine Frage: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Unterstützung, Förderung und Anbindung zu mehr Wohlstand führen.“ Er appellierte: „Es gibt viele interessante Einsichten aus 30 Jahren Transformation, vor allem eine: Wir brauchen mutige Politiker, die verlässlich die soziale Frage angehen.“ (MG)