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Gesetzliche Grundlagen

Grundgesetz
Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland darf niemand aufgrund ihrer/seiner Beeinträchtigung oder Behinderung benachteiligt werden. 

Hochschulrahmengesetz

Laut Hochschulrahmengesetz müssen die Hochschulen die besonderen Bedürfnisse beeinträchtigter Menschen berücksichtigen.

“Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern. Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können.” (§2 Absatz 4 Satz 1 und 2)

Brandenburgisches Hochschulgesetz

Das Brandenburgische Hochschulgesetz bestimmt zusätzlich im § 3 (4), dass die Hochschulen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zur Integration behinderter Hochschulangehörigen treffen und Maßnahmen ergreifen, die einen Nachteilsausgleich im Studium und bei den Prüfungen gewährleisten.

Im § 21 (4) sind die Nachteilsausgleiche bei Prüfungen festgelegt:

"Die Prüfungsordnungen sehen die Möglichkeit vor, bei Nachweis körperlicher Beeinträchtigungen und Behinderungen ganz oder teilweise Prüfungsleistungen in der vorgesehenen Form durch gleichwertige Prüfungsleistungen in anderer Form zu ersetzen."

Das Brandenburgische Hochschulgesetz legt im § 67 auch die Aufgaben der / des Behindertenbeauftragten fest:

„Der Beauftragte für Behinderte wirkt bei der Organisation der Studienbedingungen nach den Bedürfnissen behinderter Mitglieder mit. Er hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in allen Gremien der Hochschule in Angelegenheiten, welche die Belange der Behinderten berühren.“

Sozialgesetzbuch

„Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“  (9. Sozialgesetzbuch, § 2 Abs. 1)

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)

„Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“

Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern der UN-Behindertenrechtskonvention, welche am 26. März 2009 für Deutschland in Kraft trat. Bund und Länder haben sich damit verpflichtet (§ 4 Absatz 3),

  • die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen
  • Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern
  • geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstige Maßnahmen zu treffen, damit die Vorgaben dieser Konvention realisiert werden.

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