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Gesetzliche Grundlagen

Grundgesetz
Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland darf niemand aufgrund ihrer/seiner Beeinträchtigung oder Behinderung benachteiligt werden. 

Hochschulrahmengesetz

Laut Hochschulrahmengesetz müssen die Hochschulen die besonderen Bedürfnisse beeinträchtigter Menschen berücksichtigen.

“Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern. Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können.” (§ 2 Absatz 4 Satz 1 und 2) (Stand: März 2018)

Brandenburgisches Hochschulgesetz

Das Brandenburgische Hochschulgesetz bestimmt zusätzlich im § 3 Absatz 4, dass die Hochschulen in allen Bereichen die erforderlichen Maßnahmen zur Integration behinderter Hochschulangehörigen treffen und Maßnahmen ergreifen, die einen Nachteilsausgleich im Studium und bei den Prüfungen gewährleisten.

Im § 22 Absatz 1 Satz 4 sind die Nachteilsausgleiche bei Prüfungen festgelegt:

"Ein Nachteilsausgleich für Studierende mit nachgewiesenen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen und Behinderungen zur Anerkennung gleichwertiger Leistungen in anderer Form oder verlängerter Zeit ist vorzusehen." (Stand: März 2018)

Das Brandenburgische Hochschulgesetz legt im § 69 auch die Aufgaben der / des Behindertenbeauftragten fest:

„Die oder der Beauftragte für die Belange von Hochschulmitgliedern mit Behinderungen wirkt bei der Organisation der Studienbedingungen nach den Bedürfnissen behinderter Mitglieder mit. Sie oder er hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in allen Gremien der Hochschule in Angelegenheiten, welche die Belange der Behinderten berühren.“ (Stand: März 2018)

Sozialgesetzbuch

„Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“  (§ 2 Absatz 1 SGB IX) (Stand: März 2018)

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)

„Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ (Artikel 1 UN-Behindertenrechtskonvention) (Stand: März 2018)

Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern der UN-Behindertenrechtskonvention, welche am 26. März 2009 für Deutschland in Kraft trat. Bund und Länder haben sich damit verpflichtet (Artikel 4 Absatz 1 UN-Behindertenrechtskonvention),

  • die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen
  • Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern
  • geeignete Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstige Maßnahmen zu treffen, damit die Vorgaben dieser Konvention realisiert werden. (Stand: März 2018)

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