1. RECAP15 Policy Brief Nr.1 - Januar 2015
Strategische Kosten der Anpassung durch Klimafonds reduzieren
Wolfgang Peters, Reimund Schwarze, Anna-Katharina Topp
Handlungsempfehlungen:
Um auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Länder einzugehen, sollte ein dreiteiliges Klimafondssystem eingeführt werden:
- Die finanzielle Förderung von Anpassungsaktivitäten ist ausschließlich in Least Developed Countries empfehlenswert.
- Um strategischen Kosten der Anpassung entgegenzuwirken, sollten Schwellenländer bei Emissionsvermeidung und beim Ausbau grüner Technologien gefördert werden.
- Für die Ausweitung der Klimaschutzbeiträge von Industrieländern empfiehlt sich eine wechselseitige Finanzierung von Vermeidungsaktivitäten.
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2. RECAP15 Policy Brief Nr.2 - Januar 2015
Für einen wettbewerbsneutralen EU-Emissionshandel
Daniel Becker, Clemens Heuson, Wolfgang Peters, Ulrike Will
Handlungsempfehlungen:
- Die volle Wirksamkeit des Emissionshandels (ETS) wird dann gewährleistet, wenn pauschale Ausnahmetatbestände unterbleiben. Insbesondere die Carbon-Leakage-Liste sollte durch einen vollständigen Grenzausgleich ersetzt werden.
- Grenzausgleichsinstrumente helfen bei der Vermeidung des Carbon Leakage und stellen zudem die Wettbewerbsneutralität europäischer Unternehmen wieder her.
- Die Belastung durch den Grenzausgleich muss sich eng an der tatsächlichen Belastung durch das ETS orientieren.
- Eine produkt- bzw. sektorenbezogene Grenzausgleichssteuer ist gut mit dem WTO-Recht vereinbar, dabei wettbewerbsneutral, klimapolitisch wirksam und unbürokratischer als andere Formen des Grenzausgleichs.
- Die neuen Exportfreistellungen sind nur auf die tatsächlich exportierten Produkte zu beschränken. Die Exportbefreiungen mindern die Effektivität des Emissionshandels dann nicht, wenn sie vom Cap abgezogen werden.
- Das Ausland sollte zwischen Grenzausgleich und der Einbindung in das ETS wählen können.
- Die Investition der Einnahmen aus der Importbesteuerung bzw. aus dem integrierten Zertifikatehandel in geeignete Klimafonds ermöglicht eine doppelte klimapolitische Dividende.
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3. RECAP15 Policy Brief Nr.3 - Januar 2015
Gegenseitigkeit und Vertrauen als Erfolgsfaktoren der internationalen Klimapolitik
Friedel Bolle, Wolfgang Buchholz, Wolfgang Peters, Reimund Schwarze, Aneta Ufert, Patrick Vetter, Özgür Yildiz
Handlungsempfehlungen:
Gegenseitigkeit und Vertrauen können in verschiedener Weise den Abschluss
internationaler Klimaschutzvereinbarungen fördern:
- Klimapolitische Instrumente sollten derart gestaltet werden, dass sie mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit („Reziprozität“) vereinbar sind.
- Mechanismen der Kostenteilung bzw. des „Matching“ sind dazu geeignet, um die Anreize für uni- und multilateralen Klimaschutzaktivitäten zu erhöhen.
- Ein hybrider Überwachungsmechanismus aus einseitigen, nationalen Berichtspflichten und einer unabhängigen externen Überprüfung erweist sich als optimale Strategie zur Festigung des Vertrauens.
- Das vorherrschende Modell der Nationalberichte sollte schrittweise auf die Schaffung einer globalen, durch externe Beobachtungsmechanismen gestützten MRV-Architektur ausgebaut werden.
- Die satellitengestützte Überwachung empfiehlt sich, da sie eine unabhängige, externe Kontrolle von Landnutzung und CO2-Emissionen mit technisch geringem Aufwand bei kontrollierbaren Unsicherheiten ermöglicht.
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