Satzung

Satzung

des Vereins zur Förderung des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

(FIREU) e.V.

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen: "Verein zur Förderung des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union (FIREU) e.V.".

(2) Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingetragen werden*. Der Sitz des Vereins ist Frankfurt (Oder). Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein hat die Aufgabe, das Frankfurter Institut für das Recht der Europäischen Union (nachfolgend: FIREU) bei der Durchführung seiner Ziele zu unterstützen, die Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union zu fördern und die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Praxis zu vertiefen.

(2) Das FIREU nimmt seine Aufgaben in wissenschaftlicher Unabhängigkeit wahr.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke**.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

(5) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des FIREU fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Der Verein darf sich an juristischen Personen sowie an Vereinigungen ohne Rechtsfähigkeit nicht beteiligen.

 

§ 3

Mitgliedschaft

Der Verein hat korporative und persönliche Mitglieder. Korporative Mitglieder können Unternehmen, Unternehmensverbände, Behörden, Körperschaften oder ähnliche Organisationen ohne Rücksicht auf die Rechtsform sein. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch einstimmigen Beschluss.

 

§ 4

Verlust der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

 a) durch Austritt aus dem Verein,

 b) durch Ausschluss aus dem Verein,

 c) durch Tod oder durch Auflösung des Unternehmens bzw. der Organisation.

 

§ 5

Austritt

Der Austritt aus dem Verein ist zum Schluss des Geschäftsjahrs zulässig. Er muss dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden.

 

§ 6

Ausschluss

(1) Ein Mitglied kann durch einstimmigen Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins gröblich verstößt oder in anderer Weise die Verwirklichung des Vereinszwecks gefährdet. Ein zum Ausschluss berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht gezahlt wird.

(2) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ausschlussantrag zu äußern.

(3) Der Beschluss ist dem Mitglied mit Gründen zuzustellen. Gegen den Beschluss ist innerhalb von vier Wochen die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.

 

§ 7

Beitrag

(1) Jedes Mitglied bestimmt den von ihm zu entrichtenden Mitgliedsbeitrag selbst. Die Mindesthöhe der Beiträge wird durch eine von der Mitgliederversammlung beschlossene Beitragsordnung festgelegt***. Der Beitrag ist zum 1. Januar des jeweiligen Geschäftsjahrs fällig.

(2) Der Vorstand erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Haushaltsplan über die Verwendung der Mittel.

 

§ 8

Organe

Organe des Vereins sind

 a) der Vorstand

 b) die Mitgliederversammlung.

 

§ 9

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern. Der geschäftsführende Direktor des FIREU ist kraft Amtes Mitglied des Vorstands. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit endet am Schluss der fünften ordentlichen Mitgliederversammlung nach der Wahl. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtszeit aus, so wird für die Nachwahl eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn die verbleibenden Vorstandsmitglieder dies für erforderlich halten oder wenn mindestens ein Viertel aller Stimmen der Mitglieder dies beantragt. Ansonsten ist die Nachwahl in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen. Nachgewählte Vorstandsmitglieder werden für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds gewählt.

(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der geschäftsführende Direktor des FIREU kann nicht zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden.

(4) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ist gemeinsam mit dem geschäftsführenden Direktor des FIREU zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(5) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung für die Sitzungen der Mitgliederversammlung fest und leitet die Sitzungen.

(6) Im Übrigen ist der Vorstand für alle Geschäfte zuständig, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die seines Stellvertreters den Ausschlag.

 

§ 10

Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstands mit Zusendung einer schriftlichen Tagesordnung. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Auf Antrag von mindestens einem Fünftel aller Stimmen der Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb angemessener Frist einzuberufen.

(2) Der Vorsitzende des Vorstands und der geschäftsführende Direktor des FIREU berichten der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins und des Instituts während des Zeitraums seit der letzten Mitgliederversammlung.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung des Vorstands. Sie kann einen Rechnungsprüfer bestellen, der vor dem Beschluss über die Entlastung zu hören ist. Außerdem obliegt ihr die Entscheidung über die Änderung der Satzung und die

Auflösung des Vereins.

(4) Beschlüsse werden – mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen (§ 11) und die Auflösung des Vereins (§ 12) – mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Jede

ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. § 12 bleibt unberührt.

(5) Jedes persönliche Mitglied hat eine Stimme. Bei korporativen Mitgliedern richtet sich das Stimmrecht nach der Höhe des Jahresbeitrags. Dabei entfallen auf einen Jahresbeitrag von bis zu 2000,- Euro eine Stimme, auf einen Jahresbeitrag von bis zu 5.000,- Euro zwei

Stimmen, auf einen Jahresbeitrag von bis zu 10.000,- Euro drei Stimmen, auf einen Jahresbeitrag von bis zu 20.000,- Euro vier Stimmen und auf jeweils weitere 10.000,- Euro Jahresbeitrag je eine weitere Stimme.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Vorsitzenden und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist und den Mitgliedern zugeleitet wird.

 

§ 11

Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung können nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen der Mitglieder beschlossen werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

 

§ 12

Auflösung des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließen soll, ist mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Der Beschluss, den Verein aufzulösen, bedarf der Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen der Mitglieder. Sind auf dieser Mitgliederversammlung, zu der mit ausführlicher Tagesordnung einzuladen ist, nicht mindestens drei Viertel aller Stimmen der Mitglieder vertreten, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit Dreiviertelmehrheit der vertretenen Stimmen entscheidet.

(2) Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union, zu verwenden hat.

 

§ 13

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 4. Mai 2006 in Kraft.

 

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 * Eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt (Oder)

** Steuerliche Gemeinnützigkeit bescheinigt durch das Finanzamt Frankfurt (Oder)

*** Durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom …beträgt der Mindestbeitrag für korporative Mitglieder jährlich …Euro.